Flugsteuer Schäuble will Steuer auf Flugtickets

Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine Steuer für Flugtickets einführen. Deutsche Airlines kritisieren den Vorschlag; sie sehen Tausende Jobs bedroht.

Von kommendem Januar an könnten Passagiere pro Ticket bis zu 26 Euro mehr bezahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach sollen für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandslinien sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast als Steuer erhoben werden – unabhängig von der Airline. Für Langstreckenflüge aus Deutschland könnten 26 Euro fällig werden.

Die Abgabe wird bei Abflug von einem deutschen Flughafen erhoben. Hin- und Rückflüge in Deutschland würden also zweimal besteuert, Auslandsflüge nur einmal. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert. So soll verhindert werden, dass Transit-Reisende eher nach Paris oder London fliegen und von dort aus weiterreisen, statt die Drehkreuze Frankfurt oder München zu nutzen. Auch geht es um eine Steuer je Fluggast "mit einem Zielflugplatz". Bei einem Flug von Berlin via Frankfurt nach New York würden einmalig 26 Euro fällig.

In die erste Distanzklasse mit einer Steuer von je 13 Euro sollen alle EU-Staaten fallen sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Ebenso die Balkanstaaten, die Kanalinseln sowie Albanien, Algerien, Libyen, Marokko, die Republik Moldau, Russland, Tunesien, die Türkei, die Ukraine und Weißrussland.

Die deutschen Fluggesellschaften gehen davon aus, dass Fliegen teurer wird, sollte die Steuer wie geplant kommen. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Mit den Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeshaushalt sanieren. Die Steuer ist Teil des 80-Milliarden-Euro-Sparpakets der Bundesregierung, mit dem die neue Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten werden soll. Das Finanzministerium erklärte, mit der Abgabe sollten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten auch im Flugverkehr gesetzt werden.

Airlines und Flughäfen warnen, dass selbst geringe Zuschläge auf den Ticketpreis dazu führen könnten, dass Reisende weniger fliegen. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern zeigten auch, dass Passagiere auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um Kosten zu sparen. Einige Fluggesellschaften drohen mit Abwanderung. In Deutschland seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

Von der Steuer befreit werden sollen Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Verschont werden auch nichtgewerbliche Flüge – etwa Privat- oder Sportflieger. Sie zahlen bereits eine Kerosinsteuer. Außerdem gilt die Steuer nicht für Fracht- und Militärflüge. Aktien von Lufthansa, dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und von Air Berlin notierten im Minus.

Beim deutschen Branchenprimus Lufthansa hieß es: "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland." Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin befürchtet starke Wettbewerbsverzerrungen. "Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte ein Sprecher.

Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert. Außerdem profitiere in Deutschland wiederum die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und weil die Fracht ausgespart bleibe, meinte ein Air-Berlin-Sprecher. Er kritisierte, dass nicht nach Buchungsklassen unterschieden werde. Zudem fehle die angekündigte ökologische Komponente und eine klare Befristung.

Germanwings will Flugpläne und eine "Expansion unter dem Aspekt der drohenden Reisesteuer überdenken". Der Billig-Flieger nannte den Gesetzentwurf "unsinnig und ungerecht". Der ökologische Anspruch fehle vollkommen, die Begründung sei eine Farce. Es könne nicht sein, dass es egal ist, ob mit neuen oder alten Flugzeugen geflogen werde.

Obwohl der Aufschrei aus der Industrie groß ist, ist die Steuer trotz der hohen Belastungen laut UniCredit-Analyst Weinreich kein Desaster für die Airlines. Als der Ölpreis vor rund zwei Jahren auf ein Rekordhoch geklettert war, hatten die Fluggesellschaften Treibstoffzuschläge eingeführt, die teilweise bei über 20 Euro für Kurzstrecken und über 90 Euro bei Langstrecken lagen. "Da musste man als Fluggast auch mehr berappen und die Passagiere sind trotzdem geflogen", sagte Weinreich.

Das Finanzministerium spricht von einer maßvollen Steuer für den Klimaschutz. Je größer die Distanz, desto höher sei der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Größere Ausweichbewegungen der Airlines auf Flughäfen in Nachbarstaaten befürchtet das Ministerium nicht.

Von 2012 an könnte die Steuer wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2- Emissionshandel) einbezogen werden soll. Dann erzielt der Bund Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Handelszertifikaten. In dem Gesetzesentwurf heißt es nun aber, dass das Finanzministerium ab 2012 lediglich eine Senkung der Steuer festlegen kann. Wie hoch diese ausfällt, hängt von den Einnahmen aus dem Emissionshandel ab.

Der Entwurf geht nun in die Abstimmung der Ministerien untereinander und kann vor dem Anfang September geplanten Kabinettsbeschluss noch verändert werden. Auch die Verbände der Luftfahrtindustrie haben noch Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach berät der Bundestag, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.