Haushaltssanierung Flugticketsteuer stößt auf Widerstand

Fliegen wird teurer, Airline-Vertreter sind schockiert. Die FDP verlangt nun Nacharbeit an dem Plan des Finanzministers. Das Ministerium zeigt sich offen für Änderungen.

Deutsche Airlines fürchten, dass es durch die geplante Steuer auf Flugtickets zu starken Wettbewerbsverzerrungen kommt

Deutsche Airlines fürchten, dass es durch die geplante Steuer auf Flugtickets zu starken Wettbewerbsverzerrungen kommt

Die Bundesregierung plant, dass Passagiere vom kommenden Januar an bis zu 26 Euro mehr pro Flugticket bezahlen müssen. Die Maximalsumme könnte für Langstreckenflüge fällig werden, für Flüge von deutschen Flughäfen aus auf Inlandslinien sowie innerhalb Europas und nach Nordafrika sind je Fluggast 13 Euro Steuer vorgesehen. Nach Kritik an den Plänen schloss das federführende Finanzministerium allerdings Änderungen "ausdrücklich" nicht aus. Es handele sich lediglich um einen ersten Entwurf, "insofern ist hier nichts in Stein gegossen", sagte Sprecher Michael Offer in Berlin.

An der Einnahmeplanung mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich ab 2011 werde aber nicht gerüttelt, betonte Offer. Die Luftfahrtsteuer ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Die Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Etatsanierung nutzen.

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Das Finanzministerium spricht von einer maßvollen Steuer für den Klimaschutz. Je größer die Distanz, desto höher sei der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, hatte zuvor gefordert, Inlandsflüge müssten stärker belastet werden. "Die pauschale Besteuerung bringt nicht die ökologische Lenkungswirkung, die das Gesetz verspricht", sagte Hofreiter. "Dazu müsste man Kurzstreckenflüge, für die es Alternativen zum Flugzeug gibt, stärker belasten."

Auch der Koalitionspartner FDP sieht Korrekturbedarf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Patrick Döring, verlangte, dass nicht nur der einfache Bürger beim Urlaubsflug zur Kasse gebeten werden dürfe, während Privatjets von der Abgabe ausgenommen sind. "Auch die Wirtschaft muss ihren Teil beitragen. First-Class-Reisende müssen mehr zahlen", sagte er. Dadurch könne die Abgabe für den einfachen Fluggast gesenkt werden.

Die deutschen Fluggesellschaften gehen davon aus, dass das Fliegen teurer wird, sollte der Staat die Steuer tatsächlich erheben. Auch die Bundesregierung erwartet, dass die Abgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Bei Flügen ins Ausland ist die Steuer nur einmal fällig, innerhalb Deutschlands für Hin- und Rückflug. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, sind befreit. Von der Steuer verschont bleiben Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Ausgenommen sind auch nichtgewerbliche Flüge – etwa Privat- oder Sportflieger. Sie zahlen bereits eine Kerosinsteuer. Außerdem gilt die Steuer nicht für Fracht- und Militärflüge. 

Leser-Kommentare
    • CM
    • 16.07.2010 um 9:11 Uhr

    Die lächerlich geringe Höhe der geplanten Steuer gleicht nicht einmal aus, daß die Fluglinien jedes Jahr zwischen 7 und 9 Milliarden Euro geschenkt bekommen, alleine schon durch die Kerosinsteuer.

  1. ist die längst fällig Einführung dieser Steuer, die noch viel zu niedrig ist. Fliegen ist VIEL VIEL VIEL zu billig. Kerosin müsste hoch besteuert werden, denn hiermit kommt man an das Geld der Leute, die genug davon haben (vgl 10€ Praxisgebühr) und deren Einkommenslevel statistisch ein Interesse für eine intakte Umwelt nahelegt.
    Wenn sich jetzt der Familienvater oder die Abiturienten über einen teureren Mallorcaurlaub beschwert, kann ich nur sagen, weniger heizen mit offenen Fesntern im Winter und mehr Rad als Auto fahren... spart Geld ;-)
    Lächerliche Drohungen seitens der Airlines wie Air Berlin die zum Beispiel Flüge nach Rom für ca 40 Euro anbieten kann ich nicht nachvollziehen.
    Die Steuermehreinnahmen sollten allerdings direkt in die Forschung fließen (übrigens genauso wie die zurzeit bezahlten Subventionen auf alternative Energiequellen).
    Vielleicht wird ja durch die teureren Inlands- und Kurzstrecken mittelfristig auch das Bahn fahren wieder günstiger...

    • joG
    • 16.07.2010 um 9:25 Uhr

    ....es darum gehen, das Fliegen zu reduzieren. Die Steuer wird direkt vom Konsumenten bezahlt. So könnte man die Beträge bei anderen bereits zu zahlenden Steuern einziehen. Dadurch würde die notwendige Bürokratie und Kosten eingespart.

  2. ... bei der Atomabgabe gefunden zu haben. Der Kunde soll also die Abgabe bezahlen? Was ist mit der Mineralöl-Steuer auf Kerosin? Dadurch würden die Preise auch steigen, aber bezogen auf den Verbrauch der einzelnen Maschinen wäre es sinnvoller und gerechter. Geht aber nicht weil die anderen Staaten nicht mitmachen. Flugzeuge sind halt umweltfreundlicher als Kraftfahrzeuge ....
    Schon denke ich wieder daran, dass unsere Volksvertreter einmal im Monat in "Neues aus der Anstalt" auftreten sollten. Das haben sie sich verdient.

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    • CM
    • 16.07.2010 um 10:37 Uhr

    Die Aussage "Flugzeuge sind halt umweltfreundlicher als Kraftfahrzeuge" ist mangels Katalysator, mangels Partikelfilter und mangels Schalldämpfer unhaltbar - weder Schadstoffe noch Lärm werden verringert. Jets fliegen immer noch genau so umweltschädlich wie Autos in den 50er Jahren.

    Wenn Sie sich Propellerflugzeuge ansehen sieht es nicht besser aus. Mit dem, was an lauten, dreckigen Motoren heute noch in Flugzeuge (und Boote) gebaut wird würden Sie nicht mal die ASU-Plakette bekommen.

    Bisher haben die Fluglinien es immer wieder geschafft, komplet vom Umweltschutz ausgenommen zu werden.

    Warum eigentlich? Und warum glauben immer noch so viele Leute die absurden Märchen der Fluglinien, die behaupten, das Flugzeug sei umweltfreundlich?

    http://www.robinwood.de/g... Legende vom 3-Liter-Flieger.pdf

    Das war Sarkasmus in Reinform. Sonst hätte ich das mit der Anstalt auch nicht erwähnt ;-)

    • CM
    • 16.07.2010 um 10:37 Uhr

    Die Aussage "Flugzeuge sind halt umweltfreundlicher als Kraftfahrzeuge" ist mangels Katalysator, mangels Partikelfilter und mangels Schalldämpfer unhaltbar - weder Schadstoffe noch Lärm werden verringert. Jets fliegen immer noch genau so umweltschädlich wie Autos in den 50er Jahren.

    Wenn Sie sich Propellerflugzeuge ansehen sieht es nicht besser aus. Mit dem, was an lauten, dreckigen Motoren heute noch in Flugzeuge (und Boote) gebaut wird würden Sie nicht mal die ASU-Plakette bekommen.

    Bisher haben die Fluglinien es immer wieder geschafft, komplet vom Umweltschutz ausgenommen zu werden.

    Warum eigentlich? Und warum glauben immer noch so viele Leute die absurden Märchen der Fluglinien, die behaupten, das Flugzeug sei umweltfreundlich?

    http://www.robinwood.de/g... Legende vom 3-Liter-Flieger.pdf

    Das war Sarkasmus in Reinform. Sonst hätte ich das mit der Anstalt auch nicht erwähnt ;-)

    • bhe
    • 16.07.2010 um 10:06 Uhr

    Das Sommerloch scheint für jeden Unsinn gut zu sein oder? Wie oft denn noch? --> STEUERN SIND NICHT ZUM STEUERN DA! Sie dient der dauerhaften Finanzierung des Gemeinwesens nicht wechselnden Launen und Stimmungen. Wenn eine Steuer darauf zielt ein (vermeintlich) schädliches Verhalten zu unterbinden oder einzudämmen, ist sie verfassungswidrig!! Warum? Weil sie dann darauf abzielt immer kleiner zu werden. Dann ist sie aber zur Finanzierung ungeeignet!

    • W4YN3
    • 16.07.2010 um 10:31 Uhr

    Fliegen ist zu billig - eindeutig. Eine Pauschalabgabe ist aber tatsächlich nicht umweltfreundlich, die Abgabe muss sich auf den Spritverbrauch beziehen.
    Eine Rechnung, die ich mir gut vorstellen kann ist:
    Zuschlag = Kerosinverbrauch / Anzahl_Passagiere
    Damit wird direkt der Luftverschmutzung durch das Kerosin Rechnung getragen und jeder Passagier bezahlt seinen Anteil am Verbrauch. Große, moderne und spritsparende Maschinen werden attraktiver. Der Privatjet wird erheblich teurer, weil man die Kosten alleine tragen muss.
    Die Bahn könnte Hauptprofiteur der Steuer werden, sie verbraucht auch weniger Energie. Wenn sie nicht an jedem Gartenzaun halten würde, wären die Fahrtzeiten schon längst konkurrenzfähig.
    Ich bin für eine Flugticketsteuer!

    • CM
    • 16.07.2010 um 10:37 Uhr

    Die Aussage "Flugzeuge sind halt umweltfreundlicher als Kraftfahrzeuge" ist mangels Katalysator, mangels Partikelfilter und mangels Schalldämpfer unhaltbar - weder Schadstoffe noch Lärm werden verringert. Jets fliegen immer noch genau so umweltschädlich wie Autos in den 50er Jahren.

    Wenn Sie sich Propellerflugzeuge ansehen sieht es nicht besser aus. Mit dem, was an lauten, dreckigen Motoren heute noch in Flugzeuge (und Boote) gebaut wird würden Sie nicht mal die ASU-Plakette bekommen.

    Bisher haben die Fluglinien es immer wieder geschafft, komplet vom Umweltschutz ausgenommen zu werden.

    Warum eigentlich? Und warum glauben immer noch so viele Leute die absurden Märchen der Fluglinien, die behaupten, das Flugzeug sei umweltfreundlich?

    http://www.robinwood.de/g... Legende vom 3-Liter-Flieger.pdf

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    Falsche Taste ....

    Falsche Taste ....

  3. Eine neue Steuer braucht das Land. Wenn Geld fehlt kommt hoffentlich niemand daruaf zu sparen- nein, es muss eine neue Steuer her. Soweit ist uns ja bekannt wie regiert wird. Leider. Aber die Geschichte lehrt auch, das bei bspw. 100 Mil. Mehreinnahmen sofort 300 Mil. mehr ausgegeben werden. Um die fehlenden 200 Mil.als Kredit auf zu nehmen. Den Banken etwas gutes zu tun, die uns das Geld gerne leihen.Eine Steuer - Klug oder unklug sei dahingestellt. Aber der Bürger muss die Steuer schlucken. Anders bei den Airlines. Bei Pharmariesen, bei Banken. Hier zeigt man sich schockiert und wenn es zu einem Gewinn Einbruch kommt- springt Merkel mit irgendwelchen Schirmen duch die Lande. Eu weit.

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