Knappe Kassen der Kommunen sind nichts Neues – doch die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter Bürgermeistern und Gemeindevorstehern geben Anlass zur Sorge. 84 Prozent der Kommunen wollen der Studie zufolge ihre Gebühren und Steuern erhöhen oder neue Abgaben einführen. 60 Prozent planen, kommunale Angebote zu kürzen. Dies ergab eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

Von den 300 befragten Kommunen gab jede Dritte an, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auch für 2011 rechnen sie – wenn überhaupt – nur mit einer leichten Entspannung. Eine große Mehrheit (68 Prozent) bezeichnet die eigene Finanzsituation als schlecht oder sehr schlecht. Die Spitzenverbände der Kommunen erwarten in diesem Jahr insgesamt einen Fehlbetrag in den Kassen von bis zu 15 Milliarden Euro.

Der Studie zufolge wollen die Kommunen den Rotstift vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent) ansetzen. Vielfach würden auch Bäder geschlossen (14 Prozent) oder es werde Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils elf Prozent) geben.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- beziehungsweise Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch beim Besuch von Bädern, Theatern und Museen werden in 44 Prozent der Kommunen zukünftig höhere Eintrittspreise fällig. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele planen die Erhöhung der Hundesteuer.

"Bürgermeister und Kämmerer durchforsten derzeit ihre Haushalte in allen Bereichen auf Sparpotenziale", sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. Das werde für die Bevölkerung schmerzlich sein, aber eine andere Lösung gebe es nicht, weil die Verschuldung der meisten Kommunen bereits viel zu hoch sei.

Nach Bussons Einschätzung wird sich die Entwicklung noch verschärfen: "Noch schrecken viele Kommunen vor allzu tiefen Einschnitten bei den kommunalen Leistungen zurück und beschränken sich darauf, leicht an der Gebührenschraube zu drehen." Künftig müssten die Kommunen aber auch härtere Maßnahmen ins Auge fassen. So müssten in vielen Regionen die öffentlichen Einrichtungen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Das könne auch heißen, Leistungen deutlich zu reduzieren oder ganz zu streichen.

Der Studie zufolge bleiben wegen der Finanznot auch dringend benötigte Investitionen auf der Strecke. So gaben 68 Prozent der Kommunen an, dass sie derzeit Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken. 61 Prozent reduzieren die Neuinvestitionen in den Straßenbau und die Stadtentwicklung. Im Klartext bedeutet das, sanierungsbedürftige Straßen werden nur provisorisch geflickt oder Schulbauten nur ungenügend instand gehalten.

Während die Einnahmen vorerst weiter sinken, sehen sich die Kommunen zugleich mit höheren Ausgaben konfrontiert. Vor allem die Sozialausgaben werden aus Sicht der Städte und Gemeinden neue Rekordstände erreichen: 73 Prozent der Kommunen erwarten einen weiteren Anstieg – nur drei Prozent rechnen mit sinkenden Ausgaben.

"Die Finanzsituation der deutschen Kommunen ist katastrophal", fasste Busson das Ergebnis der Studie zusammen. Viele deutsche Städte seien im Grunde bankrott: "Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können." Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb dringend geboten. Nach Wegen aus der Kommunal-Krise sucht derzeit eine Regierungskommission.