US-Energiepolitik Schwarzeneggers letzte Schlacht

Zwei Öl-Konzerne wollen Kaliforniens Klimaschutzgesetz kippen – das fortschrittlichste der USA. Sie gefährden das Prestige-Projekt von Gouverneur Schwarzenegger.

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Der kalifornische Gouverneur und ehemalige Filmstar Arnold Schwarzenegger muss sein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz gegen die US-Ölindustrie verteidigen

Der Terminator ist sauer. Arnold Schwarzenegger, Ex-Hollywoodstar und republikanischer Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, spricht von "habgierigen Ölkonzernen", von "Wählertäuschung" und "zerstörerischer Energiepolitik". Seit Monaten kämpft er gegen eine Initiative mit dem Titel "California Jobs Initiative" . Er schreibt Briefe an einflussreiche Geschäftsleute ("Dear Business Leaders"), in denen er abrät, die Kampagne zu unterstützen. Er gibt Zeitungsinterviews und verkündet: "Ich werde nicht erlauben, dass diese Initiative Erfolg hat."

Für Schwarzenegger geht es um einen Teil seines politischen Vermächtnisses. Seine Amtszeit endet in diesem Jahr. Für die USA geht es hingegen um mehr. Denn die Initiative hat eine Volksabstimmung durchgesetzt, die das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der USA kippen soll – und genau das hat Schwarzenegger vor vier Jahren durchgesetzt. Der Streit um das Klimaschutzesetz " Global Warming Solution Act " (auch bekannt als "AB 32") ist ein Streit der Ideologien: Öl versus erneuerbare Energien. Republikaner versus Demokraten. Trendsetter Kalifornien versus Ölstaat Texas. "Bei dieser Abstimmung geht es um die Deutungshoheit: Hat Klimaschutz überhaupt eine Zukunft in den USA oder wird er auf die lange Bank geschoben", sagt Arne Jungjohann, Klimaexperte der Böll-Stiftung in Washington, die den deutschen Grünen nahesteht.

Steigende Strom- und Spritkosten, Steuerausfälle, teures Wasser und mehr als eine Million Arbeitsplätze in Gefahr: Die Initiative malt ein Horrorszenario für Kalifornien, falls Schwarzeneggers Klimaschutzgesetz in Kraft bleibt. In Zeiten der Finanzkrise, eines 20-Milliarden-Dollar-Lochs in der Haushaltskasse und einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent könne sich Kalifornien keinen Klimaschutz leisten. AB 32 soll daher so lange ausgesetzt werden, bis die Arbeitslosenquote für mindestens ein Jahr auf maximal 5,5 Prozent gesunken ist. De facto wäre das Gesetz damit erledigt: Solche Traumquoten waren in den vergangenen 40 Jahren erst drei Mal der Fall.

Knapp 800.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie nötig – haben die Unterstützer im Frühjahr gesammelt, um sich für eine landesweite Volksabstimmung am 2. November zu qualifizieren. Finanziert wird die Kampagne von "Big Oil": vom größten Raffineriebetreiber der USA, Valero Energy Corporation, und dem Ölkonzern Tesoro. Eine ungewöhnliche Konstellation, denn die beiden Konzerne haben ihren Firmensitz nicht in Kalifornien, sondern in Texas. Sie fürchten um steigende Energiepreise in einem ihrer wichtigsten Absatzmärkte: Kalifornien ist, für sich betrachtet, die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Los Angeles Times schätzt, dass der Wahlkampf einer der teuersten in der Landesgeschichte werden könnte – schließlich seien die Kassen der Kontrahenten gut gefüllt. Schon jetzt haben die beiden Ölkonzerne rund drei Millionen Dollar investiert.

Das Gesetz, das Kalifornien nach fast dreijähriger Vorbereitungszeit im Jahr 2006 unter Schwarzenegger verabschiedete, kann leicht mit europäischen Standards mithalten. Bis zum Jahr 2020 sieht es eine CO2-Minderung um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bis zum Jahr 2050 sollen es sogar 80 Prozent weniger CO2 sein. "Kalifornien ist das Mekka für die IT-Branche und für grüne Technologien", sagt Jungjohann von der Böll-Stiftung, "es besitzt kaum energieintensive Industrien, ist aber als Absatzmarkt von immenser Bedeutung. Daher konnte man hier so strenge Standards einführen."

Im kommenden Jahr will Kalifornien sogar im Alleingang den Handel mit Verschmutzungsrechten starten. Mehr als 70 weitere gesetzliche Klima-und Umweltschutz-Initiativen hängen von dem Gesetz ab. "Das Klimagesetz ist für die Umweltbranche Kaliforniens, einem zentralen Wachstumsmotor, von enormer Wichtigkeit", sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institutes , einem Forschungsinstitut in Washington. "Es gibt den Herstellern erneuerbarer Energien, grüner Autos und sauberer Industrieanlagen die notwendige Planungssicherheit für Investitionen im Milliardenbereich."

Dem Umwelttechnologie-Sektor am Pazifik hat AB 32 einen Wachstumsschub verschafft, so stark wie keinem anderen Bundesstaat der USA. Mehrere Studien, unter anderem der kalifornischen Arbeitsmarktagentur, zeigen, dass gerade die Green Tech -Branche überdurchschnittlich stark wächst und Arbeitsplätze schafft. Allein in den Jahren 2007 und 2008 schaffte die Branche nach Angaben der kalifornischen Initiative "Next10" fünf Prozent mehr Jobs – während der Rest des Arbeitsmarkts im Schnitt nur um ein Prozent wuchs.

Gebannt schaut daher der Rest der USA – insbesondere Washington – auf die Entwicklungen in der Landeshauptstadt Sacramento. Denn der Zeitpunkt der Volksabstimmung ist brisant. Er fällt mit den bundesweiten midterm-elections , den Halbzeitwahlen zusammen, die klassischerweise ein Stimmungsbild für die Regierungsarbeit liefern. Präsident Obama hat nicht nur am Golf von Mexiko mit einer gigantischen Ölkatastrophe zu kämpfen, sondern will zudem sein Klimaschutzgesetz endlich durch den Senat bringen – was diesen Sommer wohl nicht mehr klappen wird . "AB 32 hat Vorbildcharakter für Washington", sagt Ochs vom Worldwatch Institute. Würden die Kalifornier das Gesetz kippen, käme dies den Klimaschutz-Gegnern entgegen. "Die könnten sich die Hände reiben und sagen: Schaut her, selbst dort, wo die ganze grüne Industrie sitzt, wollen sie keinen Klimaschutz."

Die AB-32-Verfechter mobilisieren sich. Sie wissen vor allem ökonomischen Sachverstand auf ihrer Seite. 118 Professoren und Wirtschaftswissenschaflter aus den USA, darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger Kenneth Arrow von der Universität Stanford, veröffentlichten Anfang der Woche einen offenen Brief , in dem sie vor zu zögerlichem Handeln gegen den Klimawandel warnen. "Kaliforniens Politik kann unsere Energiesicherheit stärken, neue Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze schaffen und Innovationsanreize setzen." Selbst PG&E, Kaliforniens größter Energieversorger, stellte sich Anfang des Monats auf die Unterstützerseite, ebenso Google-Chef Eric Schmidt.

Die jüngsten, repräsentativen Umfragen zeigen eine leichte Mehrheit für den Klimaschutz in Kalifornien: 48 Prozent der Befragten stimmten laut Field Poll Anfang des Monats gegen das Anliegen der Job-Initiative, 36 Prozent dafür. Allerdings hat nur eine Minderheit der Befragten bislang von dem Thema gehört. Auf weitaus größeres Interesse stößt bei ihnen eine andere Volksabstimmung am gleichen Tag: die Legalisierung von Marihuana.