Flugticketsteuer Brüderle gegen Schäuble
Für die neue Flugticketsteuer gibt es kaum Unterstützung. Nach Kritik von Airlines kommt nun auch Widerstand von Wirtschaftsminister Brüderle und Verbraucherschützern.
In der Regierung wächst die Kritik am Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Flugticket-Steuer. Nach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zu der Vorlage. In einem internen Positionspapier warnt Brüderles Ministerium, dass die geplante Abgabe zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden könnte, wie die Rheinische Post berichtet. So könnte sich wegen der Abgabe das Passagieraufkommen verringern, was sinkende Einnahmen zufolge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen.
Die Flugticket-Steuer soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis 6 Millionen Passagieren. Zudem seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel", warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn. Es sei zudem wettbewerbsverzerrend, dass der Transitverkehr von der Steuer ausgenommen werden solle.
Der Chef der Abteilung Energie und Klimaschutz beim Öko-Institut in Berlin, Martin Cames, prognostizierte im Gespräch mit ZEIT ONLINE , dass die Zahl der Inlandsflüge leicht sinken wird. Die ökologische Wirkung sei zudem gering: "Die 26 Euro, die für Auslandsflüge erhoben werden sollen, werden niemanden davon abhalten, zu fliegen", sagte er.
Zuvor hatte bereits Verkehrsminister Ramsauer Schäubles Entwurf kritisiert und etwa gefordert, die Steuer dürfe nicht wie geplant unbegrenzt, sondern nur bis 2012 gelten. Grund sei, dass die Branche ab diesem Zeitpunkt in den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten einbezogen werde, was weitere Belastungen für die Fluggesellschaften bedeute.
Auch Verbraucherschützer bemängelten den Entwurf. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen , sprach im Berliner Tagesspiegel von einer "Mogelpackung". Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden, tatsächlich belaste sie aber die Verbraucher.
Laut einem Bericht des Spiegel sind die Fluglinien aber auch untereinander uneins. Während etwa Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber erreichen konnte, dass Umsteigepassagiere und seine Frachtsparte ausgenommen werden, trifft das nun vorgeschlagene Modell mit einem Zuschlag von 13 Euro für Kurz- und Mittelstrecken sowie 26 Euro für Langstrecken den Wettbewerber Air Berlin besonders heftig.
Air-Berlin-Chef Joachim Hunold schlägt dem Bericht zufolge deshalb vor, den Aufschlag auch nach der Buchungsklasse zu staffeln. Das würde die Lufthansa viel stärker belasten als beispielsweise Air Berlin, da der kleinere Wettbewerber deutlich weniger internationale Flüge anbietet und auch nur wenige Business-Class-Sitze vorhält. Ein Lufthansa-Sprecher wies den Vorschlag zurück.
Die Regierung will zur Sanierung ihres Haushaltes für Flüge von deutschen Flughäfen pauschal eine Steuer von 13 Euro für Kurzstrecken und 26 Euro für Langstrecken erheben. Ausgenommen sind der Transitverkehr, Fracht- und Militärflüge sowie Privatjets. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.
Das Bundesfinanzministerium hat sich zuletzt offen für Änderungen an der Ausgestaltung der geplanten Luftverkehrsabgabe gezeigt und eine mögliche Staffelung der Abgabe nach Flugklassen nicht ausgeschlossen, solange eine Milliarde Euro zusammenkämen. Das Gesetz soll voraussichtlich Ende August so weit sein, dass es vom Kabinett beschlossen werden kann.
- Datum 17.07.2010 - 15:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
- Kommentare 10
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Wenn die Umwelt Parteispenden zahlen würde hätten wir längst erlebt, daß die Kerosinsteuerbefreiung (7-9 Milliarden pro Jahr) gekippt wird. Die geplante Ministeuer ist leider so gering, daß niemand auf eine Flugreise verzichten wird.
Nun sind wieder die Lobbyisten am Werk - Fluglinien, Flughafenbetreiber wie die berüchtigte Fraport AG, Tourismusunternehmen, und als innerparlementarische Lobbyhilfsorganisation die FDP und Union.
Man muß Schäuble nicht mögen. Aber ich wünsche ihm viel Glück bei der schwierigen Aufgabe, diese Steuer durchzusetzen.
Inlandsflüge sind ökologisch besonders unsinnig, in den meisten Fällen bietet die Bahn ein alternative. Deshalb sollte die Steuer nicht nach Flugklassen sondern nach Kilometern gestaffelt werden und zwar je kürzer sie Strecke um so höher die Steuer.
Aber ich bin nicht sehr optimistisch. Es geht bei der Steuer ja nicht um eine Lenkungsfunktion hin zu weniger Flügen sondern einfach nur um Mehreinnahmen für den Bund.
Chuck Norris sollte eine Airline gründen und jeden Flugpassagier mit einem Roundhouse Kick zu seinem Ziel befördern.
Co2 neutral und schnell, da sein Roundhous Kick ja bekanntlich schneller als das Licht ist.
http://www.youtube.com/wa...
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Co2 neutral und schnell, da sein Roundhous Kick ja bekanntlich schneller als das Licht ist.
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Die Vertreter der Luftfahrtbranche jammern, und schon wird in Brüderles Ministerium überlegt, wie man zurückrudern könnte. Dabei ist es längst überfällig, die Fluggesellschaften, die von sämtlichen Abgaben bislang verschont geblieben sind (keine Mineralöl- und Ökosteuer, keine Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge) endlich in die Pflicht zu nehmen. Angesichts der massiven Steuerprivilegien sind die geplanten Abgaben doch immer noch viel zu niedrig! Wo bleibt die längst überfällige Kerosinsteuer? Wann gibt es endlich einen fairen Wettbewerb mit der vielgeschmähten Bahn? Herr Brüderle: Wir brauchen weder Hahn noch Weeze, und ohne permanente Subventionen gäbe es diese lächerlichen Destinationen auch gar nicht. Aber wie es scheint, könnte es der Luftfahrtbranche gelingen, weiterhin zu bleiben, was sie ist: das Hätschelkind der Politik.
Im Juni wurde unter Vokabeln wie "harter Arbeit" und "Ausgewogenheit" ein sog. Sparpaket präsentiert. Mittlerweile sind nur noch die Maßnahmen, die für die sozial Schwachen Einschnitte bedeuten, als konkrete Gesetzesvorlagen übrig. Alle anderen, der Wirtschaft Beiträge abverlangenden Beiträge sind weiterhin vage oder längst als Luftbuchungen enttarnt. Nicht nur um davon abzulenken, sondern auch um weitere Einnahmen zu generieren, beginnt aus den verschiedenen Ressorts eine Art Scheibenschiessen nach Steuermehreinnahmen. Als gelungener Versuch gilt, wenn die wahre Intention verschleiert werden kann, der Ertrag sich mindestens in einstelliger Mrd. Höhe bewegt und Gegenwehr (von Lobbyvertretern) nicht zu erwarten ist.
Somit ist Schäubles Ansinnen, die Zahl 13 für ihn zum Glücksfall werden zu lassen, nur ein Test, bei dem aber in Anbetracht der bevorstehenden Ferienzeit anscheinend die Aussenwirkung unterschätzt wurde. Und gesteht im Grunde genommen zusätzlich ein, daß er sich an eine Kerosinbesteuerung von vorn herein nicht heran traut.
Es werden weiterhin Giftpfeile gespitzt. Und zu gegebener Zeit wird man uns wieder von einer Kraftanstrengung berichten, die ausgewogen und fair ist.
Bis dahin werden die üblichen Sommerlöcher geschossen. Die Journaille hat auch was zu tun und wir sammeln artig die (Löcher) Pfeile.
...hat sich hier jemand mal Bahnpreise angeschaut?
Die sind außer im Nahverkehr nicht zu bezahlen - es sei denn man findet ein Angebot - mit einem solchen bin ich zum Beispiel für 7 Stunden nach Amsterdam gefahren (19€ pro Richtung) - aber wenn ich in Deutschland irgendwohin reisen will dann kostet so ein ticket schon 30-40€ Minimum in eine Richtung - zum Beispiel nach Frankfurt oder Hamburg...
Und wer in die Schweiz will fliegt mit der Lufthansa auch billiger als er mit der Bahn fahren kann.
Wenn ich nach Polen will ist die Bahn eine Qual weil es zu lange dauert.
Nach England wo ich studiere kann ich mit der Bahn auch nicht reisen - zu teuer - und bevor jemand mit irgendwelchen Angeboten kommt - bis London komme ich vielleicht - dauert bloß einen halben Tag, aber der Rest meiner Strecke ist einfach zu teuer.
Und bezüglich der Flugpreise - also ich kann mit schon vortstellen dass bei zusätzlichen 13€ deutlisch weniger Leute fliegen werden.
Hauptsächlich die jungen Menschen die Europa sehen wollen und darum mit "Billigfluglinien" versuchen jeden Cent zu sparen.
Und ob ich bei höheren Preise fliege - ich weiß es nicht - vor allem weil ich meine Tickets im Reisebüro kaufen muss wodurch sie wieder 50% teurer werden... - und ich war aktuel nur im Sommer 2009, und bin jetzt 2010 in .de und war zusätzlich zu Ostern 2010 in .de weil ich es in England nicht mehr ausgehalten habe... - also Vielflieger bin ich nicht.
(Platz reichte eh nicht mehr)
Noch 2 Besuch in Polen kommen für mich dazu - 2009 und 2010 wieder - denn ich habe in Polen ein paar Verwandte.
Die Fliegerei wird im Grunde von allen Steuerzahlern subventioniert. Sie bezahlt als einzige Verkehrsbranche keine Steuern. Weder auf Treibstoff, noch auf das freigesetzte CO².
So eine Steuer wäre eine gute Möglichkeit der Steuerung von Verkehrsangeboten. Weg vom Fliegen, hin zur Bahn. In spätestens 40 Jahren wird fliegen Aufgrund des nicht mehr bezahlbaren Öls ohnehin aufhören. Also warum nicht im Inland jetzt bereits umsteuern und zugleich langfristig Einnahmen schaffen um ein intereuropäisches Bahnnetz für die Zeit nach Öl zu schaffen? Oder auch für Fälle von akutem Vulkanausbruch in Island.
Allerdings sollte wieder vermehrt auf Qualität Wert gelegt werden. Damit solche peinlichen Pannen wie der Klimaanlagenausfall bei der Bahn, Aufgrund von Gewinnmaximierung für Aktionärsdividenden, Managerboni und Glaspaläste, nicht mehr vorkommen kann.
Wie würde wohl eine Bahn geleitet werden, die im Besitz lokaler, genossenschaftlicher Zusammenschlüsse ist? Mit einer überregionalen Mitgliederversammlung um Gesamtentscheidungen treffen zu können. Gewinnmaximierung könnte man als Fehlerfaktor wohl reduzieren weil der Erhalt und Ausbau im Fokus stünden, wohl auch mit Blick auf Qualität.
www.oeko-steuer.de/downlo...
www.vcoe.at/images/doku/V...
http://www.bahnindustrie....
ISBN 978-3-446-41955-1
ISBN 978-3-86581-133-2
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