SteuerchaosÖkonomen fordern radikalen Schnitt bei der Mehrwertsteuer

Für Apfelsaft gilt der volle Satz, für Äpfel der ermäßigte: Das Mehrwertsteuer-Chaos ist undurchschaubar. Ökonomen wollen den reduzierten Satz deshalb komplett abschaffen. von Carsten Brönstrup

Es ist eigentlich ganz einfach. Wer über das deutsche Mehrwertsteuerwesen Bescheid wissen will, muss neben dem Umsatzsteuergesetz nur das 140 Seiten starke Anwendungsschreiben des Finanzministeriums studieren, Geschäftszeichen IV B 7 -S 7220 -46/04. Dazu das jüngste Gutachten des Bundesrechungshofes, 44 Seiten dick, sowie die rund 300 einschlägigen Gerichtsurteile der vergangenen zehn Jahre.

Die Frage, wann der Fiskus auf Waren und Dienstleistungen die Mehrwertsteuer voll, ermäßigt oder gar nicht erhebt, ist nicht trivial. Äpfel aus dem Supermarkt, grün und glänzend, werden mit sieben Prozent besteuert. Bei Apfelsaft, im selben Markt gleich nebenan, sind es 19 Prozent. Milch begünstigt der Staat mit sieben Prozent, Milchmixgetränke aber nur, wenn der Milchanteil mindestens 75 Prozent beträgt. Auf Wachteleier gibt es einen Rabatt, auf Pilze und Trüffel nur, wenn sie nicht in Essig eingelegt sind. Wer eine Regionalbahn besteigt, profitiert beim Fahrscheinkauf vom Steuerrabatt, wer den ICE wählt, zahlt den vollen Satz. Alles klar?

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"Ein wirres System", sagt der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven. "Niemand versteht das mehr." Auf etwa 23 Milliarden Euro verzichtet der Staat pro Jahr durch die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer. Seit 1968 gibt es den ermäßigten Satz, es begann mit Lebensmitteln und Kulturgütern. Mit der Zeit gelang es immer mehr Lobbyverbänden, für ihre Produkte die Ermäßigung zu erstreiten.

Damit soll nun Schluss sein, die Koalition braucht Geld. Beim aktuellen Sparpaket hat sie sich noch nicht an eine Reform bei den Steuerausnahmen herangetraut. Ideen soll nun im Herbst eine Kommission liefern. Zuvor will die Regierung noch auf ein Gutachten der Uni Saarbrücken zum Thema warten. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt bereits vor zu hohen Erwartungen an die Reform der Mehrwertsteuersätze. 17 der 23 Milliarden Euro, die dem Staat entgehen, entfallen auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel. "Wer will denn dessen Streichung vorschlagen", fragte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag rhetorisch.

Auch bei allen anderen Vorschlägen dürfte der Aufruhr bei den Wirtschaftsverbänden gewaltig werden. Wie 2003, als der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel die Vergünstigungen für Tierfutter und Schnittblumen kassieren wollte – und im Bundesrat scheiterte. Auch wegen der Mehrwertsteuer steht das deutsche Steuerrecht in dem Ruf, das komplizierteste der Welt zu sein. "Wenn man da rangeht, muss man es möglichst umfassend machen", rät auch Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler. Mache man es zu kleinteilig und nehme nur ein paar Vergünstigungen aufs Korn, habe es die Lobby leicht, Druck aufzubauen.

Welches Produkt aus welchen Gründen einen Rabatt bekommt, erschließt sich allenfalls Spezialisten in Ministerien und Finanzämtern. Mit Systematik hat es jedenfalls nichts zu tun. Die Einteilung in ermäßigte und nicht ermäßigte Güter und Leistungen zeigt, dass sich die Beamten mit einer gewissen Leidenschaft mühen, die komplizierte Lebenswirklichkeit in die Steuergesetzgebung zu überführen.

So ist Trinkwasser aus der Leitung begünstigt, Mineralwasser in Flaschen nicht. Für Gewürze wie Majoran oder Basilikum gilt der halbe Satz, für Mischungen, Kräuter der Provence etwa, der volle. Trüffel, Krabben und Garnelen schlagen mit sieben Prozent zu Buche, Hummer und Langusten mit 19 Prozent. 

Leserkommentare
    • Spez
    • 05. Juli 2010 11:56 Uhr

    Goldmünzen und Goldbarren sind ohne Mehrwertsteuer. Silbermünzen 7% Mwst. Silberbarren 19 % Mwst.

  1. "Im Gegenzug kann man die direkten Transfers, etwa die Sozialhilfe, erhöhen und zugleich den allgemeinen Satz auf 16 Prozent senken."

    Solide Haushaltspolitik waere auch eine Moeglichkeit, das Einkommen des Staates zu sichern. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zu wenig Steuern und Abgaben gezahlt wuerden ...

    Auch erschliesst sich mir nicht die willkuerliche Bestimmung eines gesenkten Steuersatzes von 16 Prozent. Man koennte ebensogut 19% minus 7%, also generell 12% Mwst. ansetzen. Das waere transparent und zugleich sozial vertraeglich, weil es die Haushalte entlastet und mit der verzerrten Vorstellung aufraeumt, dem Staat wuerden ihm rechtmaessige zustehende Mwst-Erloese unrechtmaessig vorenthalten ...

    Der deutschen Binnenkonjunktur waere mit einem so ermaessigten Steuersatz wahrscheinlich eher geholfen als mit weiteren Steuererhoehungen fuer hoehere Transferaufwaende ...

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    "Auch erschliesst sich mir nicht die willkuerliche Bestimmung eines gesenkten Steuersatzes von 16 Prozent. Man koennte ebensogut 19% minus 7%, also generell 12% Mwst. ansetzen."

    Erster kleiner, aber feiner Unterschied: Sie möchten die 19% MwSt. um 19 Prozentpunkte auf 12% senken. 7% von 19% wären nämlich etwa 1,5 Prozentpunkte.

    Die zweite Sache: Sie dürfen nicht das eine vom anderen Abziehen, sondern müssen den Durchschnitt / Mittelwert bilden.

    Das dritte Rechen-Problem ist, dass Waren und Dienstleistungen mit und ohne ermäßigtem Steuersatz nicht zu gleichen Teilen vorhanden sind. Ein vereinfachtes Beispiel:

    Würden in Deutschland pro Jahr lediglich Äpfel zu 150 Euro (mit 7% MwSt.) und Apfelsaft zu 150 Euro (mit 19% MwSt.) in Deutschland zu gleichen Teilen gekauft werden, also 3 Äpfel und 3 Flaschen Apfelsaft, so könnte man sich in der Tat in der Mitte treffen: Bei 13% MwSt.

    Angenommen, es werden 2x mehr Äpfel (200 Euro, 7%) gekauft, als Apfelsaft (100 Euro, 19%) gekauft wird. Schon ändert sich das Verhältnis von Waren mit ermäßigtem und nicht ermäßigten Steuersatz. Statt 13% müsste man sich dann auf 12% einigen, wenn mich nicht alles täuscht.

    Wir können sehr davon ausgehen, dass weitaus mehr bzw. teurere Güter mit 19% MwSt. über die Ladentheke gehen als mit 7% MwSt. Deswegen liegt der effektive Mittelwert auch über 13% und nicht darunter.

    Deswegen vermute ich mal, dass die 16% nicht gerade aus der Luft gegriffen sind.

    Liebe Datenkrake,

    die Ueberschrift des Artikels vom undurchschaubaren Mwst-Chaos ist also absolut treffend ;o)

    Wie ich nun sehe, ist mein - zugegeben aus der Huefte geschossenes - Rechenmodell (un-)recht vereinfacht. Ich habe nicht weiter darueber nachgedacht, aber sie haben Recht, es macht Sinn vom Mittelwert auszugehen, also 13%.

    Die Frage hingegen, warum gerade 16% und nicht etwa 13% mag zwar irgendwo ihre Rechtfertigung haben - nur leider erfaehrt der Laie nicht, wie sich diese begruendet. Vielleicht mag darueber mal ein Artikel geschrieben werden???

  2. mit der Gurkentruppe und dem Saustall wird das nichts.

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    • 05. Juli 2010 17:49 Uhr

    wird mit 19% besteuert. Ein Saustall auch.
    Für die Produkte des Saustalls kommt der ermäßigte Steuersatz von 7% in Anwendung. Mit dem Erntegut der Gurkentruppe wird ebenso verfahren. Wenn die Gurken allerdings im Saustall verzehrt werden sind wiederum 19% fällig.
    Ist doch ganz einfach, oder?

  3. Also dieser neoliberale "Wirtschaftsweise" meint, dass weil zB die neoliberale FDP den ermäßigten MWSt-Satz auf die Hotelbranche ausgeweitet hat, dass dieser abgeschaft werden müsse. Was eigentlich auch die FDP schon immer wollte - Neoliberale halt. Das ist doch quatsch man kann doch nicht ein Abschaffen einer sozialen Institution mit der Misswirtschaft durch neoliberale Interessenspartner gebründen.

    Das Gleiche ist ja im Moment bei Rössler der Fall. Er läßt das gesetzliche Gesundheitssystem mal eben locker gegen die Wand fahren, weil er ja eigentlich eh eine private Kopfpauschale will. Bei den demographischen und wirtschaftlichen Schwankungen einer alternden Marktwirtschaft muss man natürlich ständig jsutieren und nachbessern. Das lässt der FDP-Gesundheitsminister einfach. Und siehe da. Bald ist alles in Schutt und wir müssen die Kopfpauschale nehmen, die bei geringen Beiträgen (Mindestsatzniveau) nur noch die absolute Grundversorgung (Knockenbrüche usw.) bezahlt.

    Also aufgepasst wer die Akteure sind.

  4. an der stellschraube bringt wenigstens kohle. Das hat System. Die Karten einmal durchgemischt und jeder laden macht einen super Gewinn. Das wirkt bald wie eine Währungsreform und das kennen wir wohl alle wie das funktioniert.
    Die Gewinnler stehen Fest ! Hände weg !

  5. Merkel macht es so, wie jeder andere CDU Kanzler vor ihr.

    In Kürze also:

    - Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
    - Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge
    - Erhöhung des Spitzensteuersatzes
    - Erhöhung der Mehrwertsteuer (durch Abschaffund der Ausnahmen)

    bei gleichzeitiger Absenkung der Sozialleistungen.

    So lassen sich vielleicht folgende Wahrheiten (die dem dummen Wahlvolk sowieso nicht "vermittelbar" wären) vertuschen:

    1. Das Rentensystem ist seit Jahren bankrott, der Bund schieß dieses Jahr bereits 85 Mrd dazu (25% des Gesamthaushalts)

    2. Das Krankenversicherungssystem ist pleite (trotz 13 Mrd Bundeszuschuss)

    3. Der Bestand an Mitarbeitern beim Bund (Ministerien etc) wächst weiter von heute 280.000 auf bald 290.000

    Soviel Gestaltungskraft von Merkel wirft mich immer wieder um.

  6. Folgender Satz ist inhaltlich nicht korrekt: "Wer eine Regionalbahn besteigt, profitiert beim Fahrscheinkauf vom Steuerrabatt, wer den ICE wählt, zahlt den vollen Satz."

    Auch in der Regionalbahn gilt der ermäßigte Satz nur für Strecken bis 50km (Nahverkehr). Ist die Strecke länger, wird (auf die gesamte Strecke) der volle Satz fällig. Ob man von Frankfurt nach Aschaffenburg mit dem ICE fährt oder der Regionalbahn, macht also steuerlich einen Unterschied, von Frankfurt nach Mannheim zahlt man dagegen immer den vollen Satz. Schon toll, was? Ähnliches gilt übrigens auch für Taxis, da darf der Fahrer je nach Strecke und Art der Beförderung (z.B. Krankenfahrt) auf dem Beleg dann ankreuzen, welcher Satz gilt.

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