Merkel bei Medwedjew Russland setzt auf deutsche Innovationen
Russlands Präsident Medwedjew will die Wirtschaft mithilfe deutscher Firmen ankurbeln. Merkel reagiert mit der Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Demokratie.
Russland und Deutschland wollen künftig auch in Hochtechnologie-Bereichen stärker zusammenarbeiten. Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew lud deutsche Firmen ein, sich an einer Modernisierung der russischen Wirtschaft zu beteiligen. Als Beispiel nannte er den Aufbau eines Innovationszentrums von Siemens in Skolkowo, das nach Planungen der Regierung in Moskau eine Art russisches Silicon Valley nach US-Vorbild werden soll.
Deutschland ist nach Ansicht von Medwedjew zentraler Partner bei der Modernisierung der Wirtschaft in Russland . "Deutschland ist unser Schlüsselland", noch vor Frankreich, Italien, anderen EU-Staaten und den USA.
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Zugleich beklagte Medwedjew, dass es ein Missverhältnis in den gegenseitigen Investitionen gebe. Russische Firmen seien daran interessiert, sich an deutschen Technologiefirmen zu beteiligen. Hintergrund ist der missglückte Einstieg russischer Investoren etwa bei Opel, Karstadt oder Infineon.
Merkel sagte Abhilfe zu. "Wir haben darüber gesprochen, dass es gut wäre, ein paar Leuchttürme zu haben, um zu zeigen, dass die Beziehungen keine Einbahnstraße sind."
Die Kanzlerin forderte aber Berechenbarkeit und Schnelligkeit bei den Genehmigungen von russischer Seite. Medwedjew wies darauf hin, dass die Anzahl der strategischen Betriebe bereits halbiert sei. Betriebe auf dieser Liste unterliegen starken Restriktionen beim Einstieg ausländischer Investoren.
Im Beisein von Merkel und Medwedjew wurden etliche Wirtschaftsverträge unterzeichnet, darunter Milliardenaufträge für Siemens im Bahnbereich.
Merkel sprach auch die Menschenrechtslage an. "Es gibt einen fast unauslöschlichen Zusammenhang zwischen der Modernisierung der Wirtschaft und der Demokratisierung der Zivilgesellschaft", sagte sie beim Petersburger Dialog, einem deutsch-russischen Forum der Zivilgesellschaften. "Eine gute wirtschaftliche Entwicklung setzt in beiden Ländern ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit möglichster vieler Bürger voraus."
Die Kanzlerin forderte eine entschlossenere Aufklärung von staatlichen Menschenrechtsverletzungen. So könne die Suche nach den Mördern der Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Zugleich lobte sie, dass Medwedjew den Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte wieder eingerichtet habe.
Medwedjew räumte Defizite ein. Er wies aber den Eindruck zurück, dass keine Ermittlungen im Fall Estimirowa geführt würden.
- Datum 15.07.2010 - 15:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 7
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Frau Merkel ist als ehemals DDR Internierte viel zu schüchtern und Westerwelle auf das geschäftliche fixiert um Menschenrechtsverletzungen und Korruption ernsthaft ins Gespräch zu bringen.
....viel Unterstützung auf manchen Bereichen. Diese ist aber wohl weniger Produkt und Ingenieurwesen bezogen, sondern in der Organisation der Gesellschaft. Wenn die Föderation das hin bekäme, wäre der Rest ein Klacks. Ohne dem, werden sie sich schwer tun. Wer investiert bspw gerne in einem Land, das nach der Investition die Gesetze dahingehend ändert, dass die Investition an einen Inländer verkauft werden muss und alle technologischen Geheimnisse an diesen fallen. Das geschieht dort öfter als hier.
„Russlands Präsident Medwedjew will die Wirtschaft mithilfe deutscher Firmen ankurbeln.“
Deutsche Firmen geraten ins Visier von ausländischen Geheimdiensten. Die Verfassungsschützer warnen in ihrem neuen Bericht vor Spähaktionen in der Bundesrepublik - vor allem China und Russland „interessieren“ sich für erneuerbare Energien, Maschinenbau und andere Industrien.
http://www.spiegel.de/wir...
So sieht also die Champions' League bei Anbahnung von Geschäften mit dem Aus´land aus. Da fahren dann auch die wirklich wichtigen Manager der deutschen Industrie mit. Da muss doch der Westerwilli fast überkochen, wenn er dann mit irgendwelchen drittklassigen Pseudoindustriellen, deren einzige Qualifikation die ist, dass sie Spezl'n von im sind, auf Reisen geht.
Können wir uns diesen Außenminister nicht einfach einsparen?
Schon kommisch zu lesen dass die Deutschen von den Russen was fordern)).Wir fordern über 25 Mil MenschenLEBEN ZURÜCK!
Merkel weis alleine wenn sie einmal in ihre Biographie schaut gar nicht was Menschenrechte sind. Sie hat es nie gelernt. Mit Lobbyistenrechten kennt sie sich dagegen bestens aus.
Deutsches Know How wird bei denen geschätzt und ihr Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland ist sicher ernst gemeint.
Machtpolitisch und von der Größe her ist Deutshcland allerdings ein kleiner Fisch. Deswegen sollte man bei allem berechtigten Selbstbewusstein seine Verbündeten und zwar Europa in erster Linie nicht vernachlässigen.
Und in den Fragen der Menschenrechte sollte man weder schulmeisterlich noch belehrend auftreten. Eher mit leisen Tönen. Eines ehemaligen Kanzlers Methode, gar nichts zu sagen, muss auch ncht sein. Die spezifischen Bedingungen der Länder sollten ebenfalls nicht ignoriert werden.
Belehrungen und Besserwisserei mögen die nicht und schalten gerne auf stur. Und das erschwert erst recht ein Eintreten für die Menschenrechte.
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