Klimapolitik US-Senat verwirft Obamas Klimagesetz

Rückschlag für Präsident Obama: Aufgrund mangelnder Unterstützung vertagte der Senat die Arbeit am ersten umfassendes Klima- und Energiegesetz – auf unbestimmte Zeit.

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Barack Obama im Ronald Reagan Building in Washington am 21. Juli

Ein umfassendes Klima- und Energiegesetz ist in den USA mittelfristig wohl nicht mehr machbar. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen stoppte der US-Senat die Arbeit an einem Entwurf und steckte sich vorerst weniger ehrgeizige Ziele.

Es gebe im Senat derzeit aber nicht die notwendige Mehrheit für ein Gesetz, das etwa verbindliche Obergrenzen für Treibhausgase vorsieht, sagte Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer in der kleineren Kongresskammer. Das sei "unglaublich enttäuschend".

Obama hatte das Gesetzeswerk im Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Projekte erklärt. Auf dem Klimagipfel im vergangenen Jahr in Kopenhagen schlug er als Ziel vor, den Ausstoß der Treibhausgase in den USA bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken.

Nach dem jetzigen Scheitern der Gespräche arbeitet der Senat nun an einer abgespeckten Vorlage, mit dem er Konsequenzen aus der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko ziehen will. Zudem soll die neue Vorlage eine Reihe Förderanreize für alternative Energien umfassen.

Dieser Entwurf sei "ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger", sagte Reid. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche in den Senat.

Verbindliche Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen lehnen vor allem die Republikaner ab. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist.

Die Partei von Präsident Obama und das Weiße Haus bekräftigten indes, dass sie weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten. Unklar blieb, bis wann das geschehen soll.

Obamas Beraterin für Klimapolitik, Carol Browner, sagte, die Regierung wolle in der Zwischenzeit mit ihren bestehenden Möglichkeiten versuchen, den Emissionsausstoß von Unternehmen zu begrenzen. "Der Präsident hat klar gemacht, dass wir für dieses Land eine umfassende Energiepolitik brauchen", sagte sie.

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US-Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (r.) und Senator. John Kerry gaben das Scheitern des Klima-Gesetzentwufs bekannt

Umweltgruppen kritisierten die Verzögerung bei dem Gesetz. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat "hat dem amerikanischen Volk heute sehr schlechte Nachrichten überbracht", sagte David Hawkins vom Natural Resources Defense Council. Er forderte die Öffentlichkeit auf, den Druck auf die Senatoren über den Sommer zu verstärken.