Energiesteuern Die Reflexe der LobbySeite 2/2

Es ist noch gar nicht so lange her, da beschloss die Regierung für die Autoindustrie, dass der CO2-Ausstoß auf die Gesamtflotte eine Höhe von X (genaue Zahl weiß ich nicht mehr) nicht überschreiten dürfe. Was folgte, war die Drohung der Industrie, Deutschland würden damit massiv Arbeitsplätze verloren gehen.

Kaum Gesetz, dauerte es nicht lange, da vermeldete VW, der geplante Stellenabbau (vorher unabhängig von dem Gesetz verkündet), würde geringer ausfallen, da die Beschäftigten für die notwendigen technischen Entwicklungen gebraucht werden.

Vielleicht sollte der Gesetzgeber gerade bei solchen Drohgebährden der Industrie die geplanten Gesetze einfach verabschieden. Sie bringen oftmals Arbeitsplätze. Etwas, woran die Industrie offensichtlich kein Interesse hat.

Und Sie meinen, die EU liesse so etwas zu?

Da zeigt sich wieder einmal, dass es nur eine Bevölkerungsgruppe gibt die alle Härten des "freien Marktes" abbekommt. Der einfache Bürger.

Er muss seine Steuern zahlen, komme was da wolle. Konzerne und Reiche betrügen das Steuersystem durch derartige Zuschüsse und weil sie es sich leisten können Lücken im System suchen zu lassen. Wären die Gesetze einfacher gäbs weniger Verwaltungsaufwand und weniger Lücken.

Dazu kommt noch der Betrug mit "steigenden" Löhnen (http://www.heise.de/tp/bl...) und die zunehmenden Härten mit prekären Arbeitsverhältnissen das der Öffentlichkeit als "geringe Arbeitslosigkeit" verkauft wird.

Auf einem echten freien Markt hat es keine Dauersubventionen zu geben. Anlaufsubventionen für neue Technologien sind eine Ausnahme, aber die laufen im Normalfall ja auch aus.

Aber so ist das im Kapitalismus neoliberaler Prägung. Er begünstigt die Oligarchie, sichert Banken und Konzernen in kommunistischer Weise ihre Gewinne und ihr Überleben. Wenns aber darum geht, zu überlegen, was langfristig für die Bevölkerung gute Elemente dieses vor dem Kapitalismus gescheiterten Systems wären, wird so getan als hätte Satan höchstpersönlich es geschaffen.

Ich bin kein Freund von Systemen die zu starken Ungerechtigkeiten führen, egal ob links, rechts, mitte, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich, regierend,.. . Nur um klarzustellen, dass ich nicht Links, noch sonstwas bin. Fairness unterscheidet Mensch und Tier. Was schließen lässt, dass Wirtschaftsgrößen...

Es gibt genügend Unternehmen die eine Deklaration als „Produzierendes Gewerbe“, um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen, teils sogar bis zum Geschäftsmodell ausgebaut … siehe Wärmelieferanten … die über diesen Umweg auch den Kommunen teile der Ersparnisse verkaufen … mit guten Gewinnen übrigens.

Wenn also Steuererleichterungen zum Geschäftsmodell werden, dann darf man durchaus bedenken anmelden oder erneut konstatieren, dass man auch mit der Bürokratie hervorragende Ergebnisse erzielen kann, wenn man weiß wie es geht.

Als zusätzliches Geschäftsmodell sollten wir uns vielleicht mal auf den Bürokratieabbau konzentrieren, da ist noch reichlich Potenzial, insbesondere wenn man die gesamtdeutschen Vorkommen an Rohbürokratie einmal richtig katalogisiert.

... ist übrigens auch der Luftverkehr, gemäß der Logik: wer sonst keine Kraftstoffsteuern zahlt, dem kann man die Ökosteuer auch gleich erlassen. Soviel nur zu dem angesprochenen "ökologischen" Hintergedanken dieser Steuer, der nicht nur hier ad absurdum geführt wurde, denn es sollte ja der Energieverbrauch belastet werden und eine "ökologische" Wende angestoßen werden. De facto haben es aber viele Menschen gar nicht in der Hand, ihren Energieverbrauch maßgeblich zu senken, und die energieintensivsten (und oft klimaschädlichsten) Industriezweige müssen erst gar nicht zahlen. Ein Rentnerpaar, das in einer nicht sanierten Wohnung mit Nachtspeicheröfen lebt, muss also einen nicht unerheblichen Zwangsbeitrag leisten, wer Zement herstellt oder durch Flugverkehr nachhaltig das Klima schädigt, nicht. Herr Vorholz, ich stimme Ihnen zu: die Argumente der Lobbyverbände sind nicht begründet. Aber wenn Steuerprivilegien abgeschmolzen werden, dann bitte auf breiter Front. Entweder hat man eine Steuer, die eine ökologische Lenkung bewirkt, oder sie verdient diesen Namen erst gar nicht. Letzteres scheint mir hier auch nach der Ankündigung, Steuerprivilegien streichen zu wollen, der Fall zu sein.

Der Artikel ist informativ.
Auch wenn das Vorhaben des Finanzministers halbherzig scheinen mag. Er ist auf dem richtigen Weg den Anfang für mehr Steuergerechtigkeit zu machen.