Sparpläne Staatsbetriebe treiben Griechenlands Defizit hoch

Jahrelang galten die öffentlichen Unternehmen in Griechenland als Versorgungsanstalt. Die Vetternwirtschaft blühte. Nun gefährden die Firmen den Sparkurs der Regierung.

Die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland erreicht jetzt auch die öffentlichen Unternehmen. Die staatlichen Verkehrsbetriebe kämpfen mit akuter Geldnot, manche können die Gehälter und das Urlaubsgeld nicht mehr pünktlich zahlen. Der Grund: Die Banken zögern mit der Kreditvergabe an die Verkehrsunternehmen, die bereits mit vielen Milliarden in der Kreide stehen. Und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will für die Verluste der Staatsfirmen nicht länger aufkommen. Er muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 8,1 Prozent zurückführen.

Bisher liegt er dabei zwar im Plan, aber die defizitären öffentlichen Firmen werden zum Risiko. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF), die Griechenland mit Hilfskrediten stützen, fordern jetzt, dass Papakonstantinou die Verbindlichkeiten der Staatsfirmen in die Gesamtverschuldung des Landes einrechnet. Dadurch würde sich das diesjährige Haushaltsdefizit um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, die Schuldenquote sogar um 5,5 Prozentpunkte. Ein gefährlicher Trend, denn vor allem die hohe Gesamtverschuldung belastet Griechenlands Kreditwürdigkeit an den Finanzmärkten.

Wie prekär die Finanzlage mancher Staatsunternehmen ist, zeigte sich vergangene Woche: Weil die Athener Busgesellschaft Oasa wegen leerer Kassen die Juni-Gehälter nicht pünktlich auszahlen konnte, traten die rund 7000 Beschäftigten in den Streik . Eilig musste Minister Papakonstantinou eine Finanzspritze von 22 Millionen Euro bewilligen, um den Athener Busverkehr wieder in Gang zu bringen.

Das Geld reicht aber nach Darstellung von Belegschaftssprechern nur für die Auszahlung der Grundgehälter. Oasa schulde weiterhin Überstunden und Zulagen. Das Unternehmen steht außerdem bei seinen Treibstoff- und Ersatzteillieferanten mit mehr als acht Millionen Euro in der Kreide. Auch mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist es im Rückstand.

Die Finanzmisere bei der Athener Busgesellschaft ist repräsentativ für die haarsträubenden Zustände bei den meisten griechischen Staatsunternehmen. Jahrzehntelang wurden sie von den Politikern dazu missbraucht, Günstlinge mit lukrativen und praktisch unkündbaren Jobs zu versorgen. Diese Vetternwirtschaft blühte bis in die jüngste Vergangenheit. So stellte die Athener U-Bahn wenige Monate vor der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst 271 Beschäftigte ein – auf Betreiben eines Ministers. Die Athener Straßenbahngesellschaft hatte 2004, beim Amtsantritt der konservativen Regierung, 156 Beschäftigte. Bei ihrer Ablösung im vergangenen Oktober waren es 689. Das Streckennetz wuchs im gleichen Zeitraum nur von 25 auf 27 Kilometer.

Kein Wunder, dass die staatlichen Verkehrsbetriebe immer tiefer in die roten Zahlen rutschen. Schlimmstes Beispiel sind die griechischen Staatsbahnen (Ose). Das Unternehmen hat bereits 9,5 Milliarden Euro Schulden und fährt jeden Tag weitere drei Millionen Euro Verlust ein. Die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf decken nicht mal ein Viertel der Personalkosten.