Energiepolitik Atomlobby und Kanzlerin – gleichermaßen zukunftsfeindlich

Mehr Mut fordern Teile der Wirtschaft von der Regierung. Mit dem Appell für längere Laufzeiten wollen sie aber lediglich eigene Interessen sichern. Ein Kommentar

Mutig ist, wer etwas wagt und sich zutraut, die Zukunft positiv zu gestalten. 40 Lobbyisten, Manager und Politiker fordern jetzt von der Bundesregierung, in diesem Sinne mutig zu sein. Ihr energiepolitischer Appell zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland trägt den Titel "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft". Darin fordern sie eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken, weiterhin Privilegien bei der Ökosteuer und einen Verzicht auf die Brennelementesteuer. Es geht um die Wahrung des Status quo, die Sicherung von Partialinteressen. Das ist nicht mutig, sondern zukunftsfeindlich.

Längere Laufzeiten manifestieren das Energieoligopol in Deutschland. Sie verhindern Wettbewerb und hinterlassen künftigen Generationen einen Berg von Atommüll. Gleichzeitig sichern sie den Unternehmen Milliardengewinne aus den abgeschriebenen Kernkraftwerken. Mutig ist dagegen Umweltminister Röttgen, der sich gegen große Teile der eigenen Partei stellt, und die Laufzeiten allenfalls um ein paar Jahre ausweiten will.

Verwegen ist die Behauptung im Appell, die Regierung plane eine Erhöhung der Ökosteuer. Finanzminister Schäuble will lediglich einen Teil der Privilegien streichen , von denen bestimmte Unternehmen pauschal profitieren. Anders ausgedrückt: Schäuble will Subventionen abbauen. Auch künftig werden die energieintensivsten Industrieprozesse von der Steuer komplett befreit sein – von einer Gefahr für den Standort kann deshalb keine Rede sein.

Als Letztes die Brennelementesteuer: Als mutig bezeichnen die Unterzeichner, sie nicht einzuführen. Sie verhindere Investitionen in die Zukunft. Dabei waren es doch die vier Atomkonzerne, die den Umbau der Energieversorgung jahrelang blockiert und verschlafen haben. Sie jetzt mit den Milliardengewinnen aus den längeren Laufzeiten zu belohnen, wäre genau das falsche Signal. Besser wäre es, die Marktmacht der großen Vier endlich nachhaltig aufzubrechen. Aber dazu fehlt es der Kanzlerin an Courage.