Bankenrettung Regierung zwingt Banken zur Vorsorge
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Sanierung geschwächter Geldhäuser verabschiedet. Bald tragen Banken über einen Fonds die Kosten künftiger Finanzkrisen mit.
© DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
Bankenabgabe und eine "geordnete Pleite": Die Regierung wappnet sich gegen künftige Finanzkrisen
Fast zwei Jahre nach der verheerenden Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise und bringt mit einem Kabinettsbeschluss das wichtigste Finanzgesetz des Jahres auf den Weg. Dabei werden die Institute über eine Bankenabgabe gezwungen, für wirtschaftliche Probleme in ihren Reihen vorzusorgen. Zudem räumt sie der Bankenaufsicht weitreichende Befugnisse ein: Im Ernstfall könnte sie Banken zerschlagen und abwickeln.
Mit dem "Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten" will die Regierung den Banken das Erpressungspotenzial nehmen, sie bei einer drohenden Pleite mit Steuermilliarden zu retten. Der chaotische Lehman-Zusammenbruch im Herbst 2008 hatte weltweit Finanzinstitute ins Trudeln gebracht. Daraufhin war vereinbart worden, keine für das Finanzsystem unverzichtbare Bank mehr Pleite gehen zu lassen und ein auf Banken zugeschnittenes Insolvenzrecht zu entwickeln.
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- Banken in der Pflicht: Bankenabgabe
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Die Bundesregierung hat sich bereits auf eine Bankenabgabe verständigt: Demnach sollen alle Institute einen jährlichen Anteil in einen Fonds einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Banken aufgefangen werden sollen, die in Schieflage geraten.
Ziel sind jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abgabe sollen alle Institute zahlen.
Die Höhe des Beitrags soll sich nach dem Risiko richten, das eine Bank eingeht. Das bedeutet zwar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zahlen müssen als private Banken. Dennoch sind diese Institute gegen eine Bankenabgabe – und plädieren stattdessen für die Finanzmarkttransaktionssteuer.
- Finanztransaktionssteuer
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Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (kurz: FTT) funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer.
Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden.
Die Steuer galt lange als "Utopistensteuer", weil sie ihre größte Wirkung entfaltet, wenn alle Länder mitmachen – die Idee aber international zu wenige Anhänger hatte. Nun aber scheint es in Europa zunehmend mehr Befürworter der Steuer zu geben. In Deutschland fordern die Grünen, die SPD und die Linken die Einführung der Transaktionssteuer. Auch die Kanzlerin hat sich mittlerweile für die Idee ausgesprochen.
In dem Gesetzentwurf wird ein zweistufiges Verfahren beschrieben, das darauf abzielt, ungeordnete Pleiten zu verhindern und die für das Funktionieren des Finanzsystems zentralen Geschäftsbereiche stark vernetzter Banken weiterzuführen. In einem ersten Schritt kann die Bank selbst ein Sanierungsverfahren initiieren und weitgehend unter Eigenregie abwickeln. Hat die Bankenaufsicht aber Zweifel, dass dieser Weg zum Erfolg führt, kann sie gegen den Willen von Vorstand und Aktionären die Führung des Instituts übernehmen und ein Reorganisationsverfahren anordnen. Dabei reichen ihre Befugnisse künftig so weit, dass sie systemrelevante Teile aus einer Bank heraustrennen, auf einen privaten Erwerber oder eine staatliche Brückenbank übertragen kann. Der Rest könnte dann in die Insolvenz gehen.
Um die systemrelevanten Teile der Bank zu sanieren oder zumindest so abzuwickeln, dass andere Institute nicht ebenfalls in Schieflage geraten, stehen dem Staat in Zukunft die Mittel aus dem sogenannten Restrukturierungsfonds zur Verfügung. Diesen verwaltet die Finanzmarkt-Stabilisierungs-Anstalt (FMSA), die schon den Bankenrettungsfonds Soffin kontrolliert. In den neuen Fonds zahlen alle Banken ein: private, Landesbanken, Sparkassen und Genossenschaften sowie Spezialinstitute wie Immobilienbanken. Die Höhe richtet sich nach Größe, Geschäftsfeldern und Vernetzung sowie der individuellen Risiken der betroffenen Bank.
Ganz aus der Haftung nimmt das Gesetz die Steuerzahler allerdings nicht: Sollten die Mittel des Fonds nicht ausreichen, springt der Bund mit Krediten und Garantien ein. Dazu sollen Mittel aus dem bisherigen Bankenrettungsfonds Soffin, die nicht gebraucht wurden, umgewidmet werden. So sollen 20 Milliarden Euro an Krediten und 100 Milliarden Euro an Garantien für die neue Bankenrettung zur Verfügung stehen. Ab 2013 soll der Bankenfonds den Soffin-Rettungsschirm endgültig ablösen.
Der Gesetzentwurf soll in einem beschleunigten Verfahren bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In anderen europäischen Ländern wird an ähnlichen Verfahren gearbeitet, die von den Regierungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf Weltfinanzgipfeln verabredet worden waren. Für die Bundesregierung ist das deutsche Modell auch Vorbild für die Einführung einer europäischen Bankenabgabe.
- Datum 25.08.2010 - 10:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 21
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"Bald tragen Banken über einen Fonds die Kosten künftiger Finanzkrisen mit."
Wie darf ich denn diesen Satz verstehen? Vermutlich doch wohl so: Die Kosten für die aktuelle Finanzkrise wird von den Banken nicht mitgetragen.
Also gehen die Verluste auf Kosten der Allgemeinheit, die Gewinne bleiben in privater Hand. Da es in dieser Krise Verlierer- und Gewinnerbanken gibt, (die Deutsche Bank z.B. zählt zu den Gewinnerbanken der Krise) wird das Geld der Allgemeinheit in Form von Steuern via Stützung von Verliererbanken den Gewinnerbanken zugeführt. Fein gemacht Herr Ackermann. Sie waren der erste, der in Deutschland von Frau Merkel Staatsgelder zur Bankenrettung gefordert haben, andernfalls werde das Bankensystem zusammen brechen. Die Deutsche Bank brauchte diese Stützungsgelder nicht direkt, war aber als Gläubigerbank darauf angewiesen, dass die Schuldnerbanken ihre Schulden bei den Gläubigern bedienen können.
Frau Merkel, die ja in diesen Angelegenheiten auf Ihre Kompetenz, Herr Ackermann, angewiesen ist, hat brav umgesetzt, was Sie ihr "geraten" haben (manchmal mit ein bißchen Druck).
Gelungen der Deal Herr Ackermann. Glückwunsch Herr Ackermann. Sie sind der Chef in Deutschland.
Hr. Ackermann hat auch früh genug die Risiken erkannt, die HRB gegründet und seine Schrottpapiere dorthin ausgelagert.
Man kann es nicht anders sagen: Der Mann ist sein Geld wert!
Zumindest ist das so aus Sicht der Aktionäre der Deutschen Bank. Das das alles zu Lasten der Gemeinschaft geht ist nicht sein privates Verschulden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft sich Regeln zu schaffen die solches Schmarotzerverhalten nicht noch positiv sanktionieren.
Bisher ist da aber Fehlanzeige, und zwar bei allen Parteien.
Hr. Ackermann hat auch früh genug die Risiken erkannt, die HRB gegründet und seine Schrottpapiere dorthin ausgelagert.
Man kann es nicht anders sagen: Der Mann ist sein Geld wert!
Zumindest ist das so aus Sicht der Aktionäre der Deutschen Bank. Das das alles zu Lasten der Gemeinschaft geht ist nicht sein privates Verschulden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft sich Regeln zu schaffen die solches Schmarotzerverhalten nicht noch positiv sanktionieren.
Bisher ist da aber Fehlanzeige, und zwar bei allen Parteien.
Die Banken dürfen auch weiterhin, die "Karre gegen die Wand fahren" wie sie wollen. Sie sollen lediglich einen Teil der Reparaturkosten tragen.
Das nenne ich doch mal ... Nein, das sag ich jetzt besser nicht ...
Hr. Ackermann hat auch früh genug die Risiken erkannt, die HRB gegründet und seine Schrottpapiere dorthin ausgelagert.
Man kann es nicht anders sagen: Der Mann ist sein Geld wert!
Zumindest ist das so aus Sicht der Aktionäre der Deutschen Bank. Das das alles zu Lasten der Gemeinschaft geht ist nicht sein privates Verschulden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft sich Regeln zu schaffen die solches Schmarotzerverhalten nicht noch positiv sanktionieren.
Bisher ist da aber Fehlanzeige, und zwar bei allen Parteien.
der Superreichen.
Machen wir uns doch nichts vor.
http://www.youtube.com/wa...
der Superreichen.
Machen wir uns doch nichts vor.
http://www.youtube.com/wa...
Die Kosten der Finanzkrise, die die Banken hauptsächlich zu verantworten haben, gehen in die Billionen (die Zahl mit 12 Stellen!). Da ist der Betrag, die in den Fond gehen soll, einfach lächerlich. Die andere Frage ist die praktische Abwicklung, wie wir das Geld dieses Fond verwaltet oder angelegt? Möglicherweise in sichere strukturiere Papiere, die von einer Ratingagentur dann ein AAA geschenkt bekommen haben?
Wenn die Regierung Merkel wirklich etwas sinnvolles machen wollte, dann braucht sie den Banken nur eine ordnungsgemäße Buchführung vorzuschreiben, wie sie jedes andere Unternehmen auch zu machen hat. Konservative Buchhaltung und Bilanzierung, sowie gleiches Steuerrecht für alle, allein damit könnte man den Banken-/Versicherungs-Zockerverein in die Schranken weisen.
Aber unsere Regierungen sind lieber der Ansicht, daß der deutsche Mittelstand die Zeche zahlen soll. Wer denn sonst, die wirklich Reichen haben sich mit Steuergeldern retten lassen und die wirklich Armen leben von steuerlichen Transferleistungen. Also bleibt nur der schwer arbeitende Mittelstand, der die Suppe auslöffeln darf. Und dieser ist so dumm, nicht zu begreifen, daß er die wirklich Reichen dieser Republik finanziert und zwar um ein Vielfaches mehr als alle Sozialleistungen.
Also darf ich auch in Zukunft als Steuerzahler Systemrelevantes leisten. So bleibt mir wenigstens das Gefühl nützlich zu sein.
Vielen Dank!
der Superreichen.
Machen wir uns doch nichts vor.
http://www.youtube.com/wa...
wirkt eher wie ein gewiefter Hütchenspieler.
http://www.youtube.com/wa...
Also die Banken zahlen jetzt in den Fond ein, ok, um den soweit zu füllen, um daraus wie im letzten Jahr geschehen mehrere hundert Milliarden an Bürgschaften und Krediten zu vergeben, die auch gedeckt sind, dürften vermutlich einige 100 Jahre ins Land gehen. Denkt irgendwer die nächste Krise lässt, angesichts der Uneinsichtigkeit der Bankster, so lange auf sich warten?
Zweiter Punkt: Systemrelevante Banken zerschlagen und einer Insolvenz zuführen.
Wenn man sich anschaut welche Banken gerettet werden mussten bzw. Welche gefallen sind dann hatten die alle etwas gemeinsam, der defizitäre Teil war der am stärksten vernetzte, wenn es sich nicht um eine Spezialbank die nur aus einem defizitären Teil besteht, daraus ergibt sich daß evtl. gut gehende Geschäftsbereiche zu Gunsten eines defizitären in die Insolvenz geschickt, Arbeitsplätze werden, vernichtet um einen defizitären zu stützen. Wäre es nicht viel sinnvoller eine solche "Systemrelevanz" erst gar nicht entstehen zu lassen und den Interbankenhandel bzw. die Kreditvergabe zwischen den Banken zu regulieren?
Ihre Frage: "Wäre es nicht viel sinnvoller eine solche "Systemrelevanz" erst gar nicht entstehen zu lassen und den Interbankenhandel bzw. die Kreditvergabe zwischen den Banken zu regulieren?"
Natürlich wäre das besser. Aber das stand nicht auf dem Wunschzettel, den die Betreiber der Finanzkasinos ihrer "Mutti" nach der gewonnenen BT-Wahl in die Hand gedrückt haben.
Ihre Frage: "Wäre es nicht viel sinnvoller eine solche "Systemrelevanz" erst gar nicht entstehen zu lassen und den Interbankenhandel bzw. die Kreditvergabe zwischen den Banken zu regulieren?"
Natürlich wäre das besser. Aber das stand nicht auf dem Wunschzettel, den die Betreiber der Finanzkasinos ihrer "Mutti" nach der gewonnenen BT-Wahl in die Hand gedrückt haben.
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