Nichts scheuen die Betreiber der 17 deutschen Atommeiler so sehr wie eine Steuer auf ihren Kernbrennstoff. Erstens fürchten die Konzerne, dass sie auf der Brennelementesteuer in jedem Fall sitzen bleiben, auch wenn eine mögliche neue Regierung nach 2013 die geplante Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen sollte.

Und zweitens sind Steuern eben – leider – Zwangsabgaben. Laut Abgabenordnung, einer Art Grundgesetz der Finanzpolitik, handelt es sich um "Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen": Also auch nicht dafür, dass der Staat den AKW-Betreibern erlaubt, ihre Anlagen länger als nach geltendem Recht möglich Strom produzieren zu lassen.

Für RWE & Co sind die abgeschriebenen Atomkraftwerke ein Bombengeschäft: Mit ihnen erzeugen sie Strom für rund zwei Cent pro Kilowattstunde; an der Börse verkauft werden kann der Strom aber derzeit für rund fünf Cent. Bei circa 130 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom, die im vergangenen Jahr in Deutschland erzeugt wurden, kommen auf diese Weise knapp vier Milliarden Euro in die Kasse der Konzerne. Pro Jahr.

Darum lohnt es sich, der Politik ein unanständiges Angebot zu machen , damit sie die Brennelementesteuer vergisst. Es lautet: Lässt Du meine Meiler länger laufen, dann bekommst du Geld von mir.

Dass die Branche solche Angebote macht, ist ihr gutes Recht. Ließe sich die Regierung darauf ein, dann bugsierte sie Deutschland allerdings ein Stück weiter Richtung Bananenrepublik. Obendrein täte die Unionsfraktion, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas, was sie vor einiger Zeit noch aufs Schärfste geißelte. Nachzulesen ist der Vorgang in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vom 20. März 2002 ( Drucksache 14/8685 ).

Damals ging es um das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz. Die damalige von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführte Bundesregierung hatte mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Millionen Mark an die gesetzliche Krankenversicherung vereinbart – und als Gegenleistung auf eine Kostensenkung für bestimmte Arzneimittel verzichtet. Der Deal wurde als "Ablass", als Ausdruck von "Basarmentalität" kommentiert. Offenbar hatte auch die Unionsfraktion dieses Empfinden. Jedenfalls zitierte sie in der Vorbemerkung zu ihrer Kleinen Anfrage die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit den Worten:

"Es zeigt sich, dass die Vermutung der Käuflichkeit von Politik auch in Deutschland Ursprung und Nahrung aus Stil und Arrangements des politischen Prozesses gewinnt, die vordemokratische Züge tragen: von der fallweise inszenierten Kanzlerintervention bis zum Gruppenschacher im Bündnis für irgendwas."

Sichtlich empört stellte die Union damals unter anderem die Frage (Nummer 12), ob die Bundesregierung "aufgrund ihres Verfassungsverständnisses" auch in Zukunft "Gesetzesinhalte von Zahlungen der Gesetzesbetroffenen abhängig machen wolle".

Jetzt führt die Union selbst die Regierung – und steht vor der Frage, ob sie sich, wie einst Schröder mit der Pharmaindustrie, auf einen unappetitlichen Deal mit der Atomwirtschaft einlässt. Ob sie ihr rechtsstaatliches Empfinden von einst über Bord wirft, und ob sie die Politik käuflich macht.

Es wird aufschlussreich sein zu beobachten, wie die Union agiert. Und was die Wähler dazu meinen.