Sicherheitspolitik Bundeswehr soll Handelswege freihalten
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann fordert den Einsatz der Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen. Ähnliche Worte kosteten Bundespräsident Köhler das Amt.
© Sean Gallup/Getty Images

Bundeswehrsoldaten der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Dschibuti
Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Das deutsche Militär muss keine Angriffe auf das Inland abwehren, sondern ist im Auftrag des Bundestages an vielen Stellen der Welt an der Friedenssicherung beteiligt. Das führte auch wiederholt zu Diskussionen um die Aufgaben der Truppe. Der jüngste Beitrag dazu kommt aus der Wirtschaft: Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Nachrichtenmagazin Focus . Für den Exportvizeweltmeister Deutschland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", sagte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."
Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas", sagte Driftmann. "Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", sagte der DIHK-Präsident.
Diese Probleme seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr." Driftmann hatte vor seinem Eintritt in das Unternehmen der Familie seiner Frau bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht und ist Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr .
Mit ähnlichen Äußerungen zu den Zielen der Bundeswehr hatte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler scharfe Kritik auf sich gezogen. Köhler hatte in einem Interview gesagt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. In Reaktion auf die Welle der Empörung, die seinen Äußerungen folgte, war Köhler zurückgetreten .
- Datum 29.08.2010 - 15:58 Uhr
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- Quelle dpa, AFP
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....wie lange das gedauert hat. Im Kalten Krieg war das bereits jedem klar, der offen denken konnte. Es gab sogar ein Wort dafür. Burden Sharing war der Überbegriff. Anfang der 90er war klar, dass die Amerikaner nicht mehr viel länger diese Aufgabe alleine würden erfüllen können. Und nun erst wird das dem deutschen Michel verklickert?
Das ist nicht nur von Seiten der Politik fahrlässig. Auch funktionieren die Medien offenbar sehr schlecht.
... im immerwährenden Einsatz für die globale Kriegstreiberei. Unbelehrbar und mit vollem Herzen dabei.
Mag ja sein, dass man auch mal einen kleineren Konflikt um einen Handelsweg, etwa um eine Schiffahrtspassage, gewalttätig ausfechtet. Aber was du, unser lieber DIHK-Hardliner und auch Köhler natürlich unterschlagen: Konflikte wie in Afg. und Irak zählen da nicht dazu. Im Ggs. sie kosten die "Volkswirtschaft" und insbesondere den Steuerzahler Mrd. an Dollars und Euros. Mrd. die dann die Clientel um Herrn Driftmann, die großen Waffen und Rüstungskonzerne, händereibend in den eigenen Taschen verschwinden lassen.
... im immerwährenden Einsatz für die globale Kriegstreiberei. Unbelehrbar und mit vollem Herzen dabei.
Mag ja sein, dass man auch mal einen kleineren Konflikt um einen Handelsweg, etwa um eine Schiffahrtspassage, gewalttätig ausfechtet. Aber was du, unser lieber DIHK-Hardliner und auch Köhler natürlich unterschlagen: Konflikte wie in Afg. und Irak zählen da nicht dazu. Im Ggs. sie kosten die "Volkswirtschaft" und insbesondere den Steuerzahler Mrd. an Dollars und Euros. Mrd. die dann die Clientel um Herrn Driftmann, die großen Waffen und Rüstungskonzerne, händereibend in den eigenen Taschen verschwinden lassen.
Was genau soll jetzt an dieser Binsenweisheit eine Schlagzeile wert sein?
Zitieren wir mal aus dem 2006 beschlossenem Weißbuch der Bundeswehr:
"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: (…) regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen.(...) den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen".
Sind Selbstverständlichkeiten wirklich so unbekannt?
Was soll nächste Woche der Aufreger sein: "Hilfe, Polizei bekämpft Überfälle auf Autobahnraststätten!"
Ich muss zugeben, dass ich von diesem Abschnitt auch bis eben nichts wusste. Dennoch musste ich besonders bei ihrem Schlusssatz herzhaft lachen, da es ja nur allzu logisch erscheint.
Vielen Dank für diesen Kommentar!
Der Vorwurf des Artikels wiegt beim ersten Lesen schwer. Doch andererseits ist das seit Jahren schon durchaus üblich. Was ist falsch daran die Streitkräfte in Friedenszeiten auch zum Schutz der eigenen Handelsflotte vor Kriminellen einzusetzen?
Was die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer anbelangt: Wir sollten trotz aller Bindung der Armee an das Volk durch die Wehrpflicht nicht vergessen, dass auch im Dritten Reich die allgemeine Wehrpflicht existierte. Die Wehrpflicht allein wird uns also keinesfalls vor einem Unrechtsstaat wie dem Dritten Reich schützen können. Auch die Verbindung zwischen Militär und Volk hilft da nicht. Schließlich wurde der Krieg besonders zu Beginn aber auch noch gegen Ende von großen Teilen des Volkes getragen.
Dieses immer wiederkehrende Argument ist für mich schlicht inhaltslos. Auch der selbst denkende Staatsbürger in Uniform kann nicht überzeugen, denn auch er ist manipulierbar. Die Menschen damals waren auch nicht dümmer als heute, sie fielen lediglich auf eine riesige Propagandamaschinerie herein. Wer glaubt, dass uns das heutzutage nicht mehr passieren könnte, ist schlicht naiv.
Das Weißbuch der Bundeswehr ist kein Gesetz und schon gar nicht das Grundgesetz, in dem sich die klarste Aussage zum Thema Bundeswehreinsätze findet. Und Sicherheitspolitik heißt nicht zwangsläufig, Krieg zu führen.
Afghanistan ist das zur Zeit doch wohl deutlichste Beispiel, daß Krieg nicht die Lösng der dort bestehenden Probleme ist. Im Gegenteil, sie werden weiter verschärft.
Das Weißbuch wurde intensiv im Parlament diskutiert.
Wenn die getätigte Feststellung skandalös wäre, so hätte es 2006 einen Aufschrei geben müssen. Dieser hat aber nie stattgefunden.
Damit outen sich nun alle Kritiker als Populisten, die sich nur jetzt vor irgendeinem Mikrophon wichtig machen wollen.
Zu Ihrer These: "Afghanistan ist das zur Zeit doch wohl deutlichste Beispiel, daß Krieg nicht die Lösng der dort bestehenden Probleme ist."
Nun, machen Sie das den Taliban klar, die die legitime Regierung bekämpfen, dann haben wir morgen Frieden in Afghanistan. Sobald die Taliban aufhören, Polizeistationen, Schulen oder Märkte anzugreifen, keine Selbstmordattentäter mehr losschicken und keine Bomben an Straßenrändern vergraben, ist Frieden.
Krieg ist nicht die Lösung der dort bestehenden Probleme, behauptet auch niemand. Sich den Taliban ergeben aber erst recht nicht.
Den Chamberlain machen hat schon den 2. Weltkrieg ermöglicht.
Oder wollen Sie sich den Taliban ergeben? Wer nicht bereit ist, gegen Leute wie die Taliban vorzugehen, schafft damit keinen Frieden, sondern sorgt für die eigene Unterwerfung. Das kann schneller gehen, als man denkt. Im Iran hatte auch 1975 noch niemand gedacht, dass die Ereignisse ab 1979 überhaupt im Bereich des möglichen sind.
Auch wenn die Deutschen möglicherweise zur Selbstaufgabe ihrer Normen, Werte und Identität neigen: Ich will mich nicht solchen Steinzeit- Islamisten unterwerfen.
Ich muss zugeben, dass ich von diesem Abschnitt auch bis eben nichts wusste. Dennoch musste ich besonders bei ihrem Schlusssatz herzhaft lachen, da es ja nur allzu logisch erscheint.
Vielen Dank für diesen Kommentar!
Der Vorwurf des Artikels wiegt beim ersten Lesen schwer. Doch andererseits ist das seit Jahren schon durchaus üblich. Was ist falsch daran die Streitkräfte in Friedenszeiten auch zum Schutz der eigenen Handelsflotte vor Kriminellen einzusetzen?
Was die Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer anbelangt: Wir sollten trotz aller Bindung der Armee an das Volk durch die Wehrpflicht nicht vergessen, dass auch im Dritten Reich die allgemeine Wehrpflicht existierte. Die Wehrpflicht allein wird uns also keinesfalls vor einem Unrechtsstaat wie dem Dritten Reich schützen können. Auch die Verbindung zwischen Militär und Volk hilft da nicht. Schließlich wurde der Krieg besonders zu Beginn aber auch noch gegen Ende von großen Teilen des Volkes getragen.
Dieses immer wiederkehrende Argument ist für mich schlicht inhaltslos. Auch der selbst denkende Staatsbürger in Uniform kann nicht überzeugen, denn auch er ist manipulierbar. Die Menschen damals waren auch nicht dümmer als heute, sie fielen lediglich auf eine riesige Propagandamaschinerie herein. Wer glaubt, dass uns das heutzutage nicht mehr passieren könnte, ist schlicht naiv.
Das Weißbuch der Bundeswehr ist kein Gesetz und schon gar nicht das Grundgesetz, in dem sich die klarste Aussage zum Thema Bundeswehreinsätze findet. Und Sicherheitspolitik heißt nicht zwangsläufig, Krieg zu führen.
Afghanistan ist das zur Zeit doch wohl deutlichste Beispiel, daß Krieg nicht die Lösng der dort bestehenden Probleme ist. Im Gegenteil, sie werden weiter verschärft.
Das Weißbuch wurde intensiv im Parlament diskutiert.
Wenn die getätigte Feststellung skandalös wäre, so hätte es 2006 einen Aufschrei geben müssen. Dieser hat aber nie stattgefunden.
Damit outen sich nun alle Kritiker als Populisten, die sich nur jetzt vor irgendeinem Mikrophon wichtig machen wollen.
Zu Ihrer These: "Afghanistan ist das zur Zeit doch wohl deutlichste Beispiel, daß Krieg nicht die Lösng der dort bestehenden Probleme ist."
Nun, machen Sie das den Taliban klar, die die legitime Regierung bekämpfen, dann haben wir morgen Frieden in Afghanistan. Sobald die Taliban aufhören, Polizeistationen, Schulen oder Märkte anzugreifen, keine Selbstmordattentäter mehr losschicken und keine Bomben an Straßenrändern vergraben, ist Frieden.
Krieg ist nicht die Lösung der dort bestehenden Probleme, behauptet auch niemand. Sich den Taliban ergeben aber erst recht nicht.
Den Chamberlain machen hat schon den 2. Weltkrieg ermöglicht.
Oder wollen Sie sich den Taliban ergeben? Wer nicht bereit ist, gegen Leute wie die Taliban vorzugehen, schafft damit keinen Frieden, sondern sorgt für die eigene Unterwerfung. Das kann schneller gehen, als man denkt. Im Iran hatte auch 1975 noch niemand gedacht, dass die Ereignisse ab 1979 überhaupt im Bereich des möglichen sind.
Auch wenn die Deutschen möglicherweise zur Selbstaufgabe ihrer Normen, Werte und Identität neigen: Ich will mich nicht solchen Steinzeit- Islamisten unterwerfen.
Köhler war Verfassungsorgan, Driftmann ist Lobbyist. Letzterer darf in seinem Amt jeden Unsinn sagen, wenn er nur im Interesse seiner Klientel ist. Ein Präsident aber muss nicht jeden politischen Unsinn verteidigen, darf aber auf keinen Fall mit seinen Äußerungen die Verfassung aushöhlen.
Auch wenn Herr Driftmann, ein "Wirtschafts-Lobbyist"(ein "erschröckliches" Wort für alle "Eine-Welt-Phantasten") fordert, die Streitkräfte zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, in diesem Fall zur Sicherung der Seewege, so what?
Und dass "eine ähnliche Äußerung Bundespräsident Köhler das Amt gekostet hat" beweist nicht, dass die Äußerung Herrn Köhlers so falsch war, sondern allenfalls, dass die öffentliche und die veröffentliche Meinung in diesem Lande auch nach 60 Jahren immer noch nicht in der Lage ist, eine nüchterne, streng interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik ohne falsche Moralattitüden zu formulieren.
Zwar erkennen Kritiker zu Recht messerscharf die Probleme, die sich aus einer allzu engen Verzahnung von Wirtschaft bzw. Hochfinanz und Politik in erster Linie für die Politik ergeben, sie verkennen jedoch, dass diese beiden eng verzahnten Bereiche (die sich im Zeitalter der Globalisierung nicht so ohne weiteres fein säuberlich trennen lassen) auch gemeinsame Interessen haben, die nur zum Nachteil beider Seiten auf Dauer vernachlässigt werden dürfen. In der Kritik an Herrn Driftmanns Äußerungen schwingt auch wieder jene vordergründige und undifferenzierte Kapitalismuskritik mit, wie sie für unsere entnazifizierte Volksgemeinschaftsideologie weiterhin so typisch ist.
Richtig ist, dass die Bundeswehr nicht zum staatsfinanzierten Wachschutz für die Privatwirtschaft werden darf, an Operationen müsste sich die Wirtschaft also finanziell beteiligen.
Auch wenn Herr Driftmann, ein "Wirtschafts-Lobbyist"(ein "erschröckliches" Wort für alle "Eine-Welt-Phantasten") fordert, die Streitkräfte zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen einzusetzen, in diesem Fall zur Sicherung der Seewege, so what?
Und dass "eine ähnliche Äußerung Bundespräsident Köhler das Amt gekostet hat" beweist nicht, dass die Äußerung Herrn Köhlers so falsch war, sondern allenfalls, dass die öffentliche und die veröffentliche Meinung in diesem Lande auch nach 60 Jahren immer noch nicht in der Lage ist, eine nüchterne, streng interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik ohne falsche Moralattitüden zu formulieren.
Zwar erkennen Kritiker zu Recht messerscharf die Probleme, die sich aus einer allzu engen Verzahnung von Wirtschaft bzw. Hochfinanz und Politik in erster Linie für die Politik ergeben, sie verkennen jedoch, dass diese beiden eng verzahnten Bereiche (die sich im Zeitalter der Globalisierung nicht so ohne weiteres fein säuberlich trennen lassen) auch gemeinsame Interessen haben, die nur zum Nachteil beider Seiten auf Dauer vernachlässigt werden dürfen. In der Kritik an Herrn Driftmanns Äußerungen schwingt auch wieder jene vordergründige und undifferenzierte Kapitalismuskritik mit, wie sie für unsere entnazifizierte Volksgemeinschaftsideologie weiterhin so typisch ist.
Richtig ist, dass die Bundeswehr nicht zum staatsfinanzierten Wachschutz für die Privatwirtschaft werden darf, an Operationen müsste sich die Wirtschaft also finanziell beteiligen.
Die Lage in der Welt wird immer prekärer, wieso sollten dann nicht nationale Institutionen, wie z.B. die deutsche Marine wichtige Handelswege offenhalten bzw. kontrollieren und somit den Unternehmen eine gewisse Handelssicherheit geben. Natürlich sollte diese Deinstleistung auch von den Unternehmen bezahlt und bitte nicht als Steuerlast auf die Bürger umgelegt werden.
Könnte das auch mit unfairen Bedingungen und Armut zusammen hängen?
Mit WTO, IWF, GATT, TRIPS, ACTA, USAID, CGIAR und den sich daraus ergebenden Folgen einer einseitigen Überdominanz und logischerweise dem Gegenteil davon?
Einseitige Pressionen haben noch nie auf lange Zeit funktioniert und erforderten immer viel Kraft.
Schauen Sie sich doch mal in der Tiefe an, wer diese Organisationen im wesentlichen beherrscht.
Hier word doch der zweite oder gar dritte Schritt vor dem ersten gemacht - und zwar bewusst und zielgerichtet.
...von Handelswegen gehts doch gar nicht. Es spielt doch kaum eine Rolle, ob der int. Güterverkehr vielleicht einen kleinen Umweg machen muss.
Worum es wirklich geht ist eine Rechtfertigung internationaler Kriege, Herr Driftmann wählt nur das am wenigsten umstrittene Einsatzgebiet als Argument. Er hätte ja auch die Wahrheit sagen können: unsere Waffenindustrie braucht gelegentliche Konflikte um in Forschung und Entwicklung investieren zu können und Arbeitsplätze "zu schaffen". Und dafür soll bitte der Steuerzahler aufkommen.
NUR darum geht es in Wirklichkeit. Nur wäre das ein allzu offensichtlicher Bruch der vorgeschobenen Pseudo-Argumente von Moral, Demokratie usw.
… wer die Musik bestellt, der muss die auch bezahlen. Und wenn wir uns den gängigen Wertewandel ansehen und wofür heute das Militär so unterwegs ist, dann plädiere ich ernstlich für den Verkauf der Bundeswehr an Blackwater oder aber hilfsweise für die Umgestaltung in eine Aktiengesellschaft. Dann könnte die Truppe rechtlich genauso gut abgesegnet wie heute, auf „Shoppingtour worldwide“ gehen. Wir könnten da noch mehr Fliegen mit einer Klappe schlagen. Insoweit könnte die konsequente Privatisierung der Kriege die Lösung sein.
Ich denke mit ein wenig politischer Hintergrundarbeit und gepflegtem Lobbyeismus sollte das in einem Jahrzehnt korrekt unter Dach und Fach gebracht sein.Und was sich jetzt noch wie völliger Unfug liest, kann schneller wahr werden als wir uns das erträumen.
Könnte das auch mit unfairen Bedingungen und Armut zusammen hängen?
Mit WTO, IWF, GATT, TRIPS, ACTA, USAID, CGIAR und den sich daraus ergebenden Folgen einer einseitigen Überdominanz und logischerweise dem Gegenteil davon?
Einseitige Pressionen haben noch nie auf lange Zeit funktioniert und erforderten immer viel Kraft.
Schauen Sie sich doch mal in der Tiefe an, wer diese Organisationen im wesentlichen beherrscht.
Hier word doch der zweite oder gar dritte Schritt vor dem ersten gemacht - und zwar bewusst und zielgerichtet.
...von Handelswegen gehts doch gar nicht. Es spielt doch kaum eine Rolle, ob der int. Güterverkehr vielleicht einen kleinen Umweg machen muss.
Worum es wirklich geht ist eine Rechtfertigung internationaler Kriege, Herr Driftmann wählt nur das am wenigsten umstrittene Einsatzgebiet als Argument. Er hätte ja auch die Wahrheit sagen können: unsere Waffenindustrie braucht gelegentliche Konflikte um in Forschung und Entwicklung investieren zu können und Arbeitsplätze "zu schaffen". Und dafür soll bitte der Steuerzahler aufkommen.
NUR darum geht es in Wirklichkeit. Nur wäre das ein allzu offensichtlicher Bruch der vorgeschobenen Pseudo-Argumente von Moral, Demokratie usw.
… wer die Musik bestellt, der muss die auch bezahlen. Und wenn wir uns den gängigen Wertewandel ansehen und wofür heute das Militär so unterwegs ist, dann plädiere ich ernstlich für den Verkauf der Bundeswehr an Blackwater oder aber hilfsweise für die Umgestaltung in eine Aktiengesellschaft. Dann könnte die Truppe rechtlich genauso gut abgesegnet wie heute, auf „Shoppingtour worldwide“ gehen. Wir könnten da noch mehr Fliegen mit einer Klappe schlagen. Insoweit könnte die konsequente Privatisierung der Kriege die Lösung sein.
Ich denke mit ein wenig politischer Hintergrundarbeit und gepflegtem Lobbyeismus sollte das in einem Jahrzehnt korrekt unter Dach und Fach gebracht sein.Und was sich jetzt noch wie völliger Unfug liest, kann schneller wahr werden als wir uns das erträumen.
Die Bundeswehr ist dafür da, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland un dem deutschen Volke abzuwenden. Piraterie ist für eine Handelsnation wie die der unsrigen ein Angriff auf die Existenzgrundlage. Daher müssen die Handelswege gesichert werden und Piraten neutralisiert und unschädlich gemacht werden. Allerdings ist dies natürlich eine Herkulesaufgabe. Besser wäre es eigentlich die Anreinerstaaten von Piratengebieten dazu zu animieren in Ländern wie Somalia eine Invasion vorzubereiten. D.h. eher indirekte Hilfe, da deutsche Truppen dort wohl nur bedingt akzeptiert wären. Bisher war das Problem nicht so dringlich, in den letzten Jahren hat sich dieser "failed state" aber doch als großes Problem gezeigt. Mit ein paar Fregatten ist das Thema nicht erledigt.
Es ist schon zu beobachten, das immer mehr Leute mutig die Interessen Deutschlands benennen.
Moin,
meinen Sie das Ernst? Die paar Bötchen ein Angriff auf die Existenzgrundlage Deutschlands?
Die einzigen Plätze an denen Piraterie etwas darstellt das man evt. ein Problem nennen könnte, sind solche an denen auch die lokalen militärischen/polizeilichen Behörden der Anrainerstaaten mitmischen(s.a. http://tinyurl.com/3axfn3w | http://tinyurl.com/3yz6cpl). Sollen wir da in der Tat Kanonenbootpolitik wie im 19. Jhdt. betreiben und a gusto neue Rgierungen einsetzen?
[Sarkasmus]Ach Moment, hat man ja versucht, in Somalia, was ist da eigentlich draus geworden? War das ein Erfolg?[/Sarkasmus]
Aber mal im Ernst. Es geht hier ja gar nicht darum, lokalen Behörden mit eigenen Schiffen Unterstützung in einem berechtigten gemeinsamem Kampf gegen Kriminelle zu liefern. Es geht darum Kolonialismus wieder hoffähig zu machen. Und da habe ich nun mal aus verschiedensten Gründen was dagegen. Und sei es nur aus ökonomischen Gründen: Das ganze Kolonialreich des deutschen Kaiserreiches war für das Kaiserreich finanziell eine einzige Pleite, von den politischen Auswirkungen, die Bismarck ganz richtig vorhergesehen hatte, mal ganz abgesehen (s.a.: http://tinyurl.com/34t7n5f). Profitiert haben nur einige wenige Industrielle und Plantagenbetreiber die billige Sklavenarbeit nutzten.
CU
ein Angriff auf die Existenzgrundlage."
Verdammt große Piraten was? Schippern bestimmt schon im Kriegsschiff durchs Meer und Sacken alles ein.
Gut, ein bisschen Übertrieben, aber nicht weniger wie Ihr Spruch.
Und "privatwirtschaftliche Interessen", die von den Bundessöld... ich meine Bundeswehr "Dienstleistungen" erwarten - in ihren über unter 50 Flaggen fahrenden Pötten (zum Steuersparen) mit wahrlich internationalen Besatzungen (die, die am billigsten sind) - können sicher den VOLLEN Preis für einen Bundeswehreinsatz zahlen.
Oooder halten sich an diese Dienstleister, die man so aus Afghanistan kennt.
"Die Bundeswehr ist dafür da, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland un dem deutschen Volke abzuwenden. Piraterie ist für eine Handelsnation wie die der unsrigen ein Angriff auf die Existenzgrundlage."
Die Piraterie ist nun ganz gewiss nicht existenzgefährdend für Deutschland - da gibt es weitaus grössere Gefahren.
Beispielsweise die Steuerhinterziehungen in die sogenannten 'Steueroasen' Kosten den Deutschland jedes Jahr ungleich mehr als alle Piraten der Welt zusammen. Wann also fordern Sie, die Bundeswehr in die Schweiz, nach Östereich, nach Luxemburg, Liechtenstein, oder die Kaimaninseln zu schicken?
Auch Industriespionage ist eine grosse Gefahr für unsere Wirtschaft. Wann wollen Sie die Bundeswehr nach Amerika, Israel und Russland schicken?
Produktfälschungen und Patentverletzungen verursachen ebenfalls riesige Wirtschaftsschäden. Als nächste sind dann wohl China, Thailand und Vietnam dran?
Aber wirklich bedrohlich für die deutsche Wirtschaft ist einfach die Konkurrenz im Ausland. Da dürfte dann wohl kaum ein Land von Ihren Kriegswünschen verschont bleiben, oder?
Moin,
meinen Sie das Ernst? Die paar Bötchen ein Angriff auf die Existenzgrundlage Deutschlands?
Die einzigen Plätze an denen Piraterie etwas darstellt das man evt. ein Problem nennen könnte, sind solche an denen auch die lokalen militärischen/polizeilichen Behörden der Anrainerstaaten mitmischen(s.a. http://tinyurl.com/3axfn3w | http://tinyurl.com/3yz6cpl). Sollen wir da in der Tat Kanonenbootpolitik wie im 19. Jhdt. betreiben und a gusto neue Rgierungen einsetzen?
[Sarkasmus]Ach Moment, hat man ja versucht, in Somalia, was ist da eigentlich draus geworden? War das ein Erfolg?[/Sarkasmus]
Aber mal im Ernst. Es geht hier ja gar nicht darum, lokalen Behörden mit eigenen Schiffen Unterstützung in einem berechtigten gemeinsamem Kampf gegen Kriminelle zu liefern. Es geht darum Kolonialismus wieder hoffähig zu machen. Und da habe ich nun mal aus verschiedensten Gründen was dagegen. Und sei es nur aus ökonomischen Gründen: Das ganze Kolonialreich des deutschen Kaiserreiches war für das Kaiserreich finanziell eine einzige Pleite, von den politischen Auswirkungen, die Bismarck ganz richtig vorhergesehen hatte, mal ganz abgesehen (s.a.: http://tinyurl.com/34t7n5f). Profitiert haben nur einige wenige Industrielle und Plantagenbetreiber die billige Sklavenarbeit nutzten.
CU
ein Angriff auf die Existenzgrundlage."
Verdammt große Piraten was? Schippern bestimmt schon im Kriegsschiff durchs Meer und Sacken alles ein.
Gut, ein bisschen Übertrieben, aber nicht weniger wie Ihr Spruch.
Und "privatwirtschaftliche Interessen", die von den Bundessöld... ich meine Bundeswehr "Dienstleistungen" erwarten - in ihren über unter 50 Flaggen fahrenden Pötten (zum Steuersparen) mit wahrlich internationalen Besatzungen (die, die am billigsten sind) - können sicher den VOLLEN Preis für einen Bundeswehreinsatz zahlen.
Oooder halten sich an diese Dienstleister, die man so aus Afghanistan kennt.
"Die Bundeswehr ist dafür da, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland un dem deutschen Volke abzuwenden. Piraterie ist für eine Handelsnation wie die der unsrigen ein Angriff auf die Existenzgrundlage."
Die Piraterie ist nun ganz gewiss nicht existenzgefährdend für Deutschland - da gibt es weitaus grössere Gefahren.
Beispielsweise die Steuerhinterziehungen in die sogenannten 'Steueroasen' Kosten den Deutschland jedes Jahr ungleich mehr als alle Piraten der Welt zusammen. Wann also fordern Sie, die Bundeswehr in die Schweiz, nach Östereich, nach Luxemburg, Liechtenstein, oder die Kaimaninseln zu schicken?
Auch Industriespionage ist eine grosse Gefahr für unsere Wirtschaft. Wann wollen Sie die Bundeswehr nach Amerika, Israel und Russland schicken?
Produktfälschungen und Patentverletzungen verursachen ebenfalls riesige Wirtschaftsschäden. Als nächste sind dann wohl China, Thailand und Vietnam dran?
Aber wirklich bedrohlich für die deutsche Wirtschaft ist einfach die Konkurrenz im Ausland. Da dürfte dann wohl kaum ein Land von Ihren Kriegswünschen verschont bleiben, oder?
Daraus kann man zwei Konsequenzen ziehen. Erstens: Deutschland schafft ein Milizarmee nach schweizerischem Vorbild. Jerder Wehrpflichtige wird zu einer 12 monatigen Grundausbildung einberufen und leistet bis zu seinem 40. Lebensjahr jährlich eine Reserveübung ab. Dann macht eine Wehrpflicht Sinn und entspricht dem Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens: Deutschland will in der ganzen Welt mitmischen, Staaten besetzen, Handelswege sichern und internationale Konflikte bekämpfen. Dazu braucht man A eine schlagkräftige, bestens ausgebildete und hochtechnisierte Kriesenreaktionsstreitmacht aus Berufssoldaten. Hierzu bedarf es einer Grundgesetzänderung und die Abschaffung der Wehrpflicht. Jeder Weg dazwischen ist eine Scheinschwangerschaft. Um jeder Spekulation vorzubeugen, ich bin aus voller Überzeugung für das schweizer Miliz-Modell, für den Austritt aus der NATO und für den Aufbau einer von Amerika unabhängigen europäischen Verteidigungsstreitmacht. Ich möchte nicht, dass Deutschland aus Vasallentreue immer wieder in die paranoiden, völkerrechtswidrigen Angriffskriege des industriellen-militärischen Rüstungskomplexes der USA hineingezogen wird. Obama wird nicht ewig an der Macht bleiben, wenn Sarah Palin und Konsorten an die Macht kommen, wird Amerika ein faschistoider Gottesstaat. Und mit so etwas sollten wir aufgeklärten Europäer nicht verbündet sein.
1. Ist nur eine Wehrpflichtarmee in der Gesellschaft verankert?
2. Sind im Umkehrschluss die Polizei, die Lehrerschaft, der Zoll und andere öfftl. Dienste nicht in der Gesellschaft verankert?
3. Ist Verteidigungspolitik etwa Strukturpolitik oder Arbeitsmarktpolitik oder Sozialpolitik?
Mag sein, dass die Gefahr des von Herrn Sommer beschriebenen Hartz4-Missbrauchs besteht, aber das kann nicht dazu führen, bestehende Zwangsdienste, deren Rechtsgrundlage (nämlich Ersatzdienst für Wehrdienst zu sein) wegfällt, aufrecht zu erhalten. Dass ausgerechnet ein Gewerkschafter für einen
...faktischen Arbeitsdienst ist, erstaunt mich maßlos.
...faktischen Arbeitsdienst ist, erstaunt mich maßlos.
sollten auch von der Wirtschaft getragen werden, wie es ja vorallem im Irak und Afghanistan bereits geschieht (Xe Services, DynCorp, Kellog Brown and Root usw.). Hier von gesamtgesellschaftlichen und haushaltpolitischen Einsätzen zum Wohl der Privatwirtschaft zu schwafeln ist wohl mehr als verlogen. Wer Krieg will, soll diesen auch finanzieren und es nicht auf dem Buckel des Steuerzahlers mit fadenscheinigen Begründungen abladen.
Doch sicher nicht die Wirtschaft, sondern die Steuerzahler als Ersatz für nicht eingesetzte reguläre Soldaten, die noch dazu "preiswerter" wären.
Nur kräht bei den Söldnerarmeen kein Hahn danach, wenn es "Kollateralschäden" gibt im Gegensatz zu regulären Soldaten. Das ist einer der Hauptgründe für diese Söldnerarmeen - neben dem Geldverdienen aus staatlichen Kassen.
Doch sicher nicht die Wirtschaft, sondern die Steuerzahler als Ersatz für nicht eingesetzte reguläre Soldaten, die noch dazu "preiswerter" wären.
Nur kräht bei den Söldnerarmeen kein Hahn danach, wenn es "Kollateralschäden" gibt im Gegensatz zu regulären Soldaten. Das ist einer der Hauptgründe für diese Söldnerarmeen - neben dem Geldverdienen aus staatlichen Kassen.
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