Energiekonzept Atomstreit sorgt für ungewöhnliche Bündnisse

Statt über Jahreszahlen wollen Umweltverbände, Gewerkschaften und Verbraucherschützer über Energieeffizienz diskutieren. Sie fordern einen milliardenschweren Fonds.

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1989 wurde das Kernkraftwerk Hamm-Uentrop stillgelegt. Durch besseres Energiesparen ließen sich sechs Atomkraftwerke bis 2020 abschalten, schätzen Umweltschützer

Umweltschutz und Verbraucherinteressen gehen nicht immer Hand in Hand, vor allem, wenn es ums Geld geht. Oft regen sich Verbraucherschützer über neue Zwangsabgaben auf, die Umweltschützer gerne lässig fordern.

Doch es sind ungewöhnliche Zeiten. Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Debatte über das energiepolitische Konzept der Bundesregierung geht in die entscheidende Runde. Für die Gegner bedeutet das, sich zu ungewöhnlichen Bündnissen zusammenzuschließen.

In Berlin haben das am Mittwoch gleich sechs große Verbände getan: Der Bund für Naturschutz (BUND) und der Deutsche Naturschutzring, der Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau, Agrar, Umwelt und die IG Metall sowie die Verbraucherzentralen. Sie alle sind gegen den Ausstieg vom Atomausstieg – die Verbraucherschützer aus Sorge um den Wettbewerb und zu hohe Strompreise, die Umweltschützer aus Sorge um die Klimawende. Gemeinsam  plädieren sie für stärkere Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz. Das müsse sich im Energiekonzept der Bundesregierung widerspiegeln.

"Wir betrachten mit großer Sorge, dass sich die energiepolitische Diskussion nur noch um die Laufzeitverlängerung dreht", sagt Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, "die Potenziale des Energiesparens drohen völlig unterzugehen". Durch den sparsameren Umgang mit Energie ließen sich in den kommenden zehn Jahren jährlich 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermeiden – das wäre etwa ein Achtel der jährlichen, deutschen Emissionen .

Die Verbände fordern daher ein Energieeffizienzgesetz, das ein verbindliches Energieeinsparziel von zwei Prozent jährlich festlegt. Mit einem solchen Ziel ließe sich bis zum Jahr 2020 die Stromproduktion von sechs Atomkraftwerken einsparen.

Zudem gebe es enorme Arbeitsplatzeffekte. "Ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte ein solches Gesetz zum Job-Motor werden", ist Wolfgang Rhode, Vorstandsmitglied der IG Metall, überzeugt. Er verweist auf eine McKinsey-Studie , die schätzt, dass durch verstärktes Energiesparen und die gezielte Förderung von Umwelttechnologien bis zum Jahr 2020 insgesamt 850.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr nach langer Verspätung eine EU-Richtlinie umgesetzt und ein Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Dabei hatte sie allerdings nur die Minimalanforderungen festgeschrieben. Verbindliche Einsparziele legt das Gesetz nicht fest. Umweltschützer kritisieren es als "zahnlosen Tiger".

Um den Verbrauchern Anreize beim Stromsparen zu geben, schlagen die Verbände einen Energieeffizienzfonds vor. Er soll unter anderem Zuschüsse für den Kauf sparsamer Elektrogeräte finanzieren. Im Gespräch sind auch "Abwrackprämien", etwa für alte Kühltruhen oder Nachtspeicheröfen. Sein Volumen beziffern die Verbände auf etwa fünf bis sechs Milliarden Euro.