Rettungsschirm Lob und neue Forderungen an Athen

Vom Schuldensünder zum Musterknaben? EU und IWF loben den Sparkurs der griechischen Regierung und ermahnen sie zugleich, bei der Sanierung des Staates nicht nachzulassen.

© Aris Messinis/AFP/Getty Images

Reformen auch bei der Bahn: Die Regierung in Athen solle in ihrem Sparkurs nicht nachlassen, mahnen EU, EZB und IWF

Zwei Wochen lang hatten die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechischen Sparanstrengungen überprüft – und sind nun zu einem optimistischen Ergebnis gekommen: Die Athener Regierung spare vorbildlich . Nach Einschätzung der EU-Kommission habe sie "beachtliche Fortschritte" bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts erzielt.

Damit kann das hochverschuldete Griechenland fest mit der Auszahlung weiterer Milliardenkredite rechnen. Der positive Befund der drei Institutionen ist Voraussetzung für die nächste Tranche, die für den September geplant ist. Die Euroländer und der IWF wollen Griechenland dann etwa neun Milliarden Euro überweisen. Allerdings müssen die Institutionen dies noch offiziell beschließen.

Die Geldgeber ermahnten die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou, bei der Sanierung des Landes nicht nachzulassen – trotz der massiven Proteste . Das Land stehe noch vor "großen Herausforderungen", sagte Kommissionsvertreter Servaas Deroose. "Die Herausforderung wird sein, den Widerstand von starken Interessengruppen zu brechen", schreiben die Experten. Das sei vor allem ein Problem bei der Öffnung abgeschotteter Berufszweige, der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Weiterentwicklung des Tourismus und des Einzelhandels.

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Nachholbedarf sehen die Experten von EU, EZB und IWF vor allem bei der Liberalisierung des Energiesektors und bei den Steuerbehörden. Letztere müssten gestärkt werden, damit sie wirksamer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen könnten. Außerdem müsse die staatliche Bahngesellschaft, die ein jährliches Defizit von zehn Milliarden Euro aufweise, dringend reformiert und der Umbau des öffentlichen Dienstes stärker vorangetrieben werden. Auch die Ausgaben im Gesundheitssystem müssten besser kontrolliert sowie der Bankensektor restrukturiert werden.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse haben die Kontrolleure die Regierung aufgefordert, die Privatisierung defizitärer staatlicher Unternehmen zu beschleunigen. Die EU verlange etwa den Verkauf von Anteilen am öffentlichen Versorger PPC. Auf einer Pressekonferenz in Athen wollten sich die Experten dazu nicht äußern. Diese Entscheidung "trifft die Regierung, nicht die Kontrolleure", lautete die Antwort. Nach Angaben von EU-Diplomat Deroose wird die griechische Regierung bis Ende 2010 einen Plan vorlegen, wo auch die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde geprüft werde.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou plant darüber hinaus noch weitere Sparmaßnahmen: Die Subventionen für staatliche Krankenhäuser , die Eisenbahn und die Stromgesellschaft sowie zahlreiche Städte und Gemeinden, die bisher aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden, sollen abgebaut werden. Zugleich verwies er auf die Mehrwertsteuer, die bereits erhöht worden sei und nun dem Staatshaushalt im zweiten Halbjahr zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro bescheren wird.

Auch die künftigen Reformentscheidungen der Regierung dürften nicht ohne Gegenwehr bleiben. Zuletzt hatten die Lkw-Fahrer aus Protest gegen die Liberalisierung des Transportsektors das Euroland tagelang lahmgelegt und an den Rand einer Versorgungsnot getrieben. Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte ein Vorfall kurz bevor der Finanzminister die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung bekannt geben wollte. Nach einer Bombendrohung musste die Polizei sein Ministerium räumen, konnte es aber nach etwa einer Stunde wieder freigegeben. Es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt, teilten die Einsatzkräfte mit.

Im Mai hatten die Euroländer und der IWF Griechenland in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Die Regierung versprach im Gegenzug einen rigiden Sparkurs. Allein in diesem Jahr muss Athen sein Staatsdefizit von fast 13 Prozent auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Im Gegenzug erhielt es Zusagen für Kredithilfen in Höhe von insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre.

Das Einspringen von EU und IWF war nötig geworden, weil das Mittelmeerland auf dem freien Markt nur noch zu hohen Kosten neues Kapital bekam. Nach Einschätzung der Expertenmission sei Griechenland aber auf gutem Wege, das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen. Eine Rückkehr des Mittelmeerlandes an die Kapitalmärkte sei im kommenden Jahr möglich, heißt es in ihrem Bericht.