Bundesbank Sarrazin muss gehen!
Wenn Thilo Sarrazin für seine kruden Vorstellungen werben will, soll er das tun. Aber nicht als Vorstandsmitglied der Bundesbank, kommentiert Mark Schieritz.
© Robert Schlesinger/dpa

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin
Die Karriere des Thilo Sarrazin bei der Bundesbank könnte schon bald zu Ende sein. Sarrazins Äußerungen, so stellt der Vorstand der Notenbank fest, haben "dem Ansehen der Bundesbank Schaden zugefügt" . Das ist praktisch ein Misstrauensvotum.
Die Bundesbank wird Sarrazin jetzt anhören und dann über weitere Schritte beraten. Wenn sich der Vorstand gegen ihn ausspricht und Bundespräsident Christian Wulff der Entlassung zustimmt – was angesichts der wachsenden Kritik aus Berlin wahrscheinlich ist –, wird Sarrazin in Frankfurt seine Koffer packen müssen.
Und das wäre auch gut so. Man kann über Sarrazins Thesen streiten und soll es auch tun. Auch wenn man ihnen keine Sympathie entgegenbringt, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Ein Vorstand einer Bundesbank allerdings genießt diese Freiheit nicht. Die Bundesbanker sind gut bezahlt und durch einen Wall von Vorschriften vor öffentlicher Kontrolle geschützt, die mit demokratischen Prinzipien eigentlich nicht vereinbar sind.
Die Unabhängigkeit ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, sie soll das Geld dem Einfluss der Politik entziehen. Das quid pro quo für den systemwidrigen Sonderstatus ist die Verpflichtung auf ein klar umfasstes Mandat: Aufgabe der Bundesbank ist es, für stabile Preise zu sorgen. Sonst nichts. Es hat sie nicht zu interessieren, wer in diesem Land wohnt und warum.
- Entlassung von Bundesbank-Vorständen
-
Die Bundesbank hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Vorstandes. Bundesrat und Bundesregierung schlagen Mitglieder vor, ernannt und entlassen werden sie vom Bundespräsidenten. Notwendig für eine Entlassung ist ein Antrag des Bundesbank-Vorstandes.
Ein solcher Antrag ist nur möglich, wenn das Mitglied dienstunfähig ist oder sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lässt. Dazu gehört zum Beispiel eine Straftat oder ein Verstoß gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.
Der Ethik-Kodex erlaubt den Bundesbankvorständen, öffentliche Reden zu halten oder Texte zu verfassen. Gleichzeitig schreibt der Kodex den Vorständen aber vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesbank ist noch nie ein Vorstand wegen Verstößen gegen den Kodex entlassen worden.
Die kontroverse These und der Kampf um die Legitimität ist die Domäne der Politik. Politiker können abgewählt werden, wenn sie über die Stränge schlagen. Bundesbanker nicht. Deshalb haben sie zu schweigen, wenn es nicht um Gelddinge geht.
Wenn Thilo Sarrazin für seine kruden Vorstellungen werben will, soll er das tun. Aber nicht in der Bundesbank.
- Datum 30.08.2010 - 18:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Sein Buch hat doch außerdem NICHTS mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied bei der Bundesbank zu tun?
Das nimmt ja diktatorische Züge an!
Gekürzt. Achten Sie bitte auf eine sachliche Ausdrucksweise. Die Redaktion/sh
Eben. Die eine Tätigkeit hat mit der anderen nichts zu tun. Die Bundesbank ist außerparteilich. Wäre ein Armutszeugnis wenn er gehen muss.
bedeutet zunächst, dass ich sagen kann, was ich will, ohne befürchten zu müssen dass am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür steht. Meinungsfreiheit bedeutet NICHT dass ich jede Meinung als gleich wertvoll erachten muss, und ihr nicht widersprechen darf. Meinungsfreiheit meint auch nicht, dass man eine bestimmte Meinung nicht auch gesellschaftliche ächten darf.
Im Falle Sarrazin sieht es mit seinem Bundesbankposten wohl so aus: Als Vorstandsmitglied hat er auch Verantwortung was die Aussenwirkung angeht. Seine Popularität hat ja auch mit den Faktoren Ehemaliger Finanzsenator / SPD-Mitglied / Bundesbankvorstand zu tun. Wenn die Bundesbank jetzt der Meinung ist (und darin ist sie unabhängig von der Regierung, gottseidank), Sarrazins Thesen schaden der Bundesbank, weil er ihr Ansehen untergräbt, wäre dies durchaus ein Motiv für eine Entlassung. Und wieder spielt Sarrazins hoher Posten eine Rolle: Als einfacher Schalterbeamter wäre dies nicht möglich, aber als solcher würde wohl auch kein Verlag sein Buch veröffentlichen. Und da die Bundesbank sich immer wieder zur Distanzierung von seinen Thesen genötigt sieht, wäre es ihr auch nicht zuzumuten.
Diese gesellschaftliche Ächtung trifft z.B. Nazis, Altkommunisten, Islamisten, und auch Menschen die offenkundig Unsinn mit größter Überzeugung verbreiten. In letztere Kategorie würde ich, trotz einzelner richtiger Dinge die er gesagt hat, S. einordnen. Und es ist zudem noch gefährlicher Unsinn.
[entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und höflich und verzichten Sie auf NS-Vergleiche und provokative Inhalte. Danke. Die Redaktion/ew]
...macht Herrn Sarrazin niemand streitig. Er kann seine kruden Vorstellungen sogar als Buch verpackt vermarkten und sich dumm und dämlich damit verdienen.... aber als Privatperson!
Was nicht geht ist, dass er als Person eines hochgestellten öffentlichen Amtes, dass auf Steuerzahlerkosten hoch dotiert ist, seine wirren Phantasien auf die Menschheit loslässt und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschalnd damit Schaden zufügt.
Privat kann er labern, was er will - nur wird ihm dann niemand mehr zuhören. Er gehört aus allen öffentlichen Ämtern entfernt!
aufstellt und dabei für sich selber ja noch eine aussergewöhnlich hohe intellektuelle Trennschärfe beansprucht, der hat auf einer repräsentativen Position, wie eine Vorstandposten bei der Deutschen Bundesbank einen darstellt, nichts zu suchen.
Es mag sein, dass es genetische Konstellationen gibt, welche auf jüdische Vorfahren hindeuten; hieraus den Umkehrschluss zu machen, dass alle Juden ein gemeinsames Gen haben ist Stammtischwissenschaft und nähert sich auf bedenkliche Weise, der Rassenkunde der Nazis. Nicht ohne Grund hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland aufs schärfste von dieser These distanziert.
Im übrigen geht es hier ja nicht nur um den Text seines neuen Buches, sondern um die zahlreichen rechtspopulistischen Konnotationen, welche Herr Sarazin in diversen Presseinterviews lanciert, um die Verkaufszahlen seines Bestsellers zu avancieren - und das auf dem Rücken von Migranten im Allgemeinen.
Eben. Die eine Tätigkeit hat mit der anderen nichts zu tun. Die Bundesbank ist außerparteilich. Wäre ein Armutszeugnis wenn er gehen muss.
bedeutet zunächst, dass ich sagen kann, was ich will, ohne befürchten zu müssen dass am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür steht. Meinungsfreiheit bedeutet NICHT dass ich jede Meinung als gleich wertvoll erachten muss, und ihr nicht widersprechen darf. Meinungsfreiheit meint auch nicht, dass man eine bestimmte Meinung nicht auch gesellschaftliche ächten darf.
Im Falle Sarrazin sieht es mit seinem Bundesbankposten wohl so aus: Als Vorstandsmitglied hat er auch Verantwortung was die Aussenwirkung angeht. Seine Popularität hat ja auch mit den Faktoren Ehemaliger Finanzsenator / SPD-Mitglied / Bundesbankvorstand zu tun. Wenn die Bundesbank jetzt der Meinung ist (und darin ist sie unabhängig von der Regierung, gottseidank), Sarrazins Thesen schaden der Bundesbank, weil er ihr Ansehen untergräbt, wäre dies durchaus ein Motiv für eine Entlassung. Und wieder spielt Sarrazins hoher Posten eine Rolle: Als einfacher Schalterbeamter wäre dies nicht möglich, aber als solcher würde wohl auch kein Verlag sein Buch veröffentlichen. Und da die Bundesbank sich immer wieder zur Distanzierung von seinen Thesen genötigt sieht, wäre es ihr auch nicht zuzumuten.
Diese gesellschaftliche Ächtung trifft z.B. Nazis, Altkommunisten, Islamisten, und auch Menschen die offenkundig Unsinn mit größter Überzeugung verbreiten. In letztere Kategorie würde ich, trotz einzelner richtiger Dinge die er gesagt hat, S. einordnen. Und es ist zudem noch gefährlicher Unsinn.
[entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und höflich und verzichten Sie auf NS-Vergleiche und provokative Inhalte. Danke. Die Redaktion/ew]
...macht Herrn Sarrazin niemand streitig. Er kann seine kruden Vorstellungen sogar als Buch verpackt vermarkten und sich dumm und dämlich damit verdienen.... aber als Privatperson!
Was nicht geht ist, dass er als Person eines hochgestellten öffentlichen Amtes, dass auf Steuerzahlerkosten hoch dotiert ist, seine wirren Phantasien auf die Menschheit loslässt und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschalnd damit Schaden zufügt.
Privat kann er labern, was er will - nur wird ihm dann niemand mehr zuhören. Er gehört aus allen öffentlichen Ämtern entfernt!
aufstellt und dabei für sich selber ja noch eine aussergewöhnlich hohe intellektuelle Trennschärfe beansprucht, der hat auf einer repräsentativen Position, wie eine Vorstandposten bei der Deutschen Bundesbank einen darstellt, nichts zu suchen.
Es mag sein, dass es genetische Konstellationen gibt, welche auf jüdische Vorfahren hindeuten; hieraus den Umkehrschluss zu machen, dass alle Juden ein gemeinsames Gen haben ist Stammtischwissenschaft und nähert sich auf bedenkliche Weise, der Rassenkunde der Nazis. Nicht ohne Grund hat sich der Zentralrat der Juden in Deutschland aufs schärfste von dieser These distanziert.
Im übrigen geht es hier ja nicht nur um den Text seines neuen Buches, sondern um die zahlreichen rechtspopulistischen Konnotationen, welche Herr Sarazin in diversen Presseinterviews lanciert, um die Verkaufszahlen seines Bestsellers zu avancieren - und das auf dem Rücken von Migranten im Allgemeinen.
Wieso sollte Sarrazin nichte einem "normalen" Job nachgehen können, wie auch viele andere Politiker?
Seine Thesen haben nicht viel mit Geldpolitik und somit mit dem "Ansehen der Bundesbank" zu tun. Deshalb sollte er bleiben.
Erst ist ebenso Mitglied der SPD.
Erst ist ebenso Mitglied der SPD.
wer also legt fest,wann bei wem ein Berufsverbot als Strafe an
gemessen ist . Wenn Herr Sarrazin ein Volksverhetzer ist, bitte das Wort mutmasslich einfügen, und vor Gericht bringen.
Wir haben eine Trennung zwischen Exekutive und Judikative,aus gutem Grund.
Lesen hier:
http://www.derwesten.de/n...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Kommentaren zum Thema des Artikels an der Diskussion. Die Redaktion/cs
Lesen hier:
http://www.derwesten.de/n...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Kommentaren zum Thema des Artikels an der Diskussion. Die Redaktion/cs
...was Herr Schieritz oder DIE ZEIT will und was nicht. Warum sollte Sarrazin gehen? Weil er Wahrheiten ausspricht (bzw. aufschreibt), die denjenigen wehtun, denen wir das Migranten- und Multikulti-Desaster zu verdanken haben? Herr Sarrazin kann sagen, was er will - ob es der Bundesbank schadet oder nicht, wird sich zeigen. Solange er in seinem Verantwortungsbereich keinen Mist baut, und davon ist auszugehen, muss er im Amt bleiben.
Wollen wir doch einmal ehrlich sein: die Bedeutung, die Herr Schieritz der Bundesbank noch zubilligt, hat sie längst verloren. Sie ist mittlerweile zum Befehlempfänger der Obrigkeiten in Berlin und Brüssel verkommen und somit weitgehend bedeutungslos. Aber der neue Herr in Bellevue wird sich wohl nicht lange zieren, wenn er gebeten wird, Sarrazin zu schassen. Nur wird man diesen so auch nicht mundtot machen können!
Deutschen zugunsten der hier lebenden Ausländer enteignet werden sollten (oder sonst irgendeine irrsinnige ultra-linke Idee)?
Dann hätten Sie ihn wahrscheinlich als leuchtendes Vorbild gelobt...
Jedenfalls drängt sich sehr stark der Verdacht auf, dass Ihre Rücktrittsforderung ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass Sie persönlich (oder die ZEIT generell) nicht seiner Ansicht sind.
(Womit ich keinesfalls sagen will, dass ich mit allen seinen Gedankengängen konform gehe; genaueres kann ich aber noch nicht dazu sagen, weil ich das Buch noch nicht gelesen habe).
Haben Sie dieses geschrieben um die Linken ins Gespräch zu bringen? Mit Links hat dieser Mann nichts zu tun und ultra?
Mußte wohl sein?
Haben Sie dieses geschrieben um die Linken ins Gespräch zu bringen? Mit Links hat dieser Mann nichts zu tun und ultra?
Mußte wohl sein?
Sehr geehrter Herr Schieritz.
Ich halte ihren Artikel auch für krud. Wir haben nach der NS-Zeit eine Verfassung bekommen, die sehr viel Wert darauf liegt, dass niemand aufgrund seiner poltitischen Ansichten diskriminiert wird. Genau das versuchen sie gerade zu tun. Seine berechtigten Äußerungen zu Migranten
(bin selber einer)haben nichts mit seinem Beruf als Bundesbankvorstandsmiglied zu tun und ich wüsste nicht, dass ihm aufgrund seines Berufs verboten worden ist, sich öffentlich oder privat zu äußern.
Und die Kritik der Politiker sollte für jeden ein großes Lob darstellen. Wenn sich alle Politiker medial empören und ausnahmsweise einig sind, muss was Wahres an den Aussagen dran sein.
....sehr beunruhigend, da er eine sehr illiberale Meinung zur Meinungsfreiheit vertritt. Dass eine staatlich Bürokratie und nichts anderes ist die Bundesbank, die öffentliche Äußerung eine politischen Meinung eines Angestellten unterdrücken könnte, ist beängstigend. Dass die Medien da mitmachen ist aber kulturimmanent und darf nicht wundern. Die Annahme, dass man die Grundeinstellungen eines Volks durch den Erlass eines Grundgesetzes alleine verändern könne, ist naiv.
....sehr beunruhigend, da er eine sehr illiberale Meinung zur Meinungsfreiheit vertritt. Dass eine staatlich Bürokratie und nichts anderes ist die Bundesbank, die öffentliche Äußerung eine politischen Meinung eines Angestellten unterdrücken könnte, ist beängstigend. Dass die Medien da mitmachen ist aber kulturimmanent und darf nicht wundern. Die Annahme, dass man die Grundeinstellungen eines Volks durch den Erlass eines Grundgesetzes alleine verändern könne, ist naiv.
Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen.
Wenn ich es richtig mitbekomme, teilen sehr viele Bürger dieses Landes seine Ansichten und wenn man sich einmal mit seinem Buch beschäftigt, dann sind da viele überlegenswerte Ansätze, die es in Ruhe zu diskutieren gilt.
Die aufbrausende Empörung der 68er, Mulikultianhänger und Sozialphantasten zerlegt sich von selbst.
Und alle andern haben das Recht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wenn die Partei SPD dieses Mitgleid für nicht mehr tragbar hält und die Bundesbank ihn auch mehr in ihren Reihen sehe möchte aufgrund dieser radikalen Meinung, warum wollen Sie das diesen Menschen verbieten?
Jeder andere wäre längst gefeuert worden bzw hätte überhaupt nicht die Beziehungen, um einen derartigen... Stoff zu veröffentlichen.
Natürlich, jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen.
Das hat soeben der Herr Sarrazin, bei Beckmann, ausführlich genutzt. Dort hat er sich, mit seinen "Thesen" selbst zerlegt.
Ich nutze ebenfalls diese Meinungsfreiheit.
Herr Sarrazin kann, mit seinen Ansichten, weder Partei Mitglied, der SPD bleiben, noch kann Er mit diesen, seinen Ansichten, als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, fungkieren. Hier müssen die Demokraten, aller Parteien, im Bundestag, zusammen stehen. Ihre "überlegenswerte Ansätze" bedienen doch nur, den undemokratischen, rechten Rand.
Im Klartext....
Und alle andern haben das Recht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wenn die Partei SPD dieses Mitgleid für nicht mehr tragbar hält und die Bundesbank ihn auch mehr in ihren Reihen sehe möchte aufgrund dieser radikalen Meinung, warum wollen Sie das diesen Menschen verbieten?
Jeder andere wäre längst gefeuert worden bzw hätte überhaupt nicht die Beziehungen, um einen derartigen... Stoff zu veröffentlichen.
Natürlich, jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen.
Das hat soeben der Herr Sarrazin, bei Beckmann, ausführlich genutzt. Dort hat er sich, mit seinen "Thesen" selbst zerlegt.
Ich nutze ebenfalls diese Meinungsfreiheit.
Herr Sarrazin kann, mit seinen Ansichten, weder Partei Mitglied, der SPD bleiben, noch kann Er mit diesen, seinen Ansichten, als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, fungkieren. Hier müssen die Demokraten, aller Parteien, im Bundestag, zusammen stehen. Ihre "überlegenswerte Ansätze" bedienen doch nur, den undemokratischen, rechten Rand.
Im Klartext....
Als Österreicher schätze ich die politische Kultur (nicht unbedingt die Politik) in Deutschland sehr. Wäre sie hier ebenso ausgeprägt - viele noch amtierende oder ehemalige Politiker wären mit Sicherheit in keinem öffentlichen Amt mehr.
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