Migrationsdebatte Bundesbank vertagt Entscheidung über Sarrazin
Der Vorstand der Bundesbank distanziert sich von den Äußerungen ihres Mitglieds Thilo Sarrazin. Die Manager entschieden, unverzüglich mit ihm zu sprechen.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" in Berlin
Die Bundesbank verzichtet vorerst auf einen Antrag auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Wie die Notenbank nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung mitteilte , werde man nun das Gespräch mit dem 65-Jährigen suchen, ihn anhören und zeitnah über Weiteres entscheiden.
Zuvor distanzierte sich der Vorstand entschieden von den Äußerungen des 65-Jährigen über Ausländer und Juden, die er als diskriminierend einstufte. Sarrazin füge der Bank schweren Schaden zu.
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Das Gremium verwies zudem auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank. "Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat." Mit seinen "abwertenden Äußerungen" missachte Sarrazin "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtung gegenüber dem Institut.
Der Vorgang ist bislang ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen, können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht allein dem Bundespräsidenten zu – auf Antrag des Bundesbankvorstands.
- Entlassung von Bundesbank-Vorständen
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Die Bundesbank hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Vorstandes. Bundesrat und Bundesregierung schlagen Mitglieder vor, ernannt und entlassen werden sie vom Bundespräsidenten. Notwendig für eine Entlassung ist ein Antrag des Bundesbank-Vorstandes.
Ein solcher Antrag ist nur möglich, wenn das Mitglied dienstunfähig ist oder sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lässt. Dazu gehört zum Beispiel eine Straftat oder ein Verstoß gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.
Der Ethik-Kodex erlaubt den Bundesbankvorständen, öffentliche Reden zu halten oder Texte zu verfassen. Gleichzeitig schreibt der Kodex den Vorständen aber vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesbank ist noch nie ein Vorstand wegen Verstößen gegen den Kodex entlassen worden.
Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Notenbank indirekt einen solchen Schritt nahegelegt. Die Bundesregierung sorge sich um das Renommee der Bundesbank, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert das Votum der CDU-Chefin. Das "großartige nationale und internationale Ansehen" der Bank könne durch fachfremde Äußerungen ihrer Spitzen beschädigt werden. Darüber müsse sich die Bundesbank Gedanken machen.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Das SPD-Mitglied wirft Einwanderern aus muslimischen Ländern mangelnde Integration vor und macht dafür "die Herkunft aus der islamischen Kultur verantwortlich". Zudem warnt er davor, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu "Fremden im eigenen Land" werden könnten und forderte höhere Hürden für Einwanderer. Ansonsten werde die Gesamtbevölkerung in Deutschland durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt tendenziell dümmer.
Die SPD will solche Äußerungen ihres Mitglieds nicht länger dulden und brachte deshalb ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg . Sarrazin habe sich mit seinen Äußerungen über Ausländer, Migranten und Juden "außerhalb der sozialdemokratischen Partei und Wertegemeinschaft begeben", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zur Begründung. Sarrazin habe Begriffe benutzt, die "nahe an der Rassenhygiene" lägen. Wer entlang von Rassenideologie und sozialdarwinistischen Thesen argumentiere, dürfe in der Partei keinen Platz mehr haben. Gabriel sagte, es gebe "eine rote Linie, die man aus unserer Sicht nicht überschreiten darf".
Sarrazin selbst verwahrte sich bei der Vorstellung seines umstrittenen Buches gegen die Vorwürfe: "Darin wird nichts zu finden sein, was einen Ausschluss rechtfertigen würde", sagte er. Auch wisse er, dass er seine Dienstpflichten als Bundesbankvorstand nicht verletzt habe. "Von daher sehe ich zuversichtlich in die Zukunft."
Sarrazin verteidigte zugleich seine umstrittenen Interview-Äußerungen, wonach Juden über ein "gemeinsames Gen" verfügten . Er stütze sich dabei auf wissenschaftliche Studien. "Es ist unstreitig, dass verschiedene Ethnien und Völkerschaften in ihren Genen teilweise unterschiedlich sind." Es sei absurd, einen "antisemitischen Affekt" aus seinem Buch ableiten zu wollen. Die teilweise überzogene Kritik trage Züge einer "bürgerlichen Hinrichtung". Es gehe vielen Kritikern nur darum, ihn "mit Dreck zu bewerfen".
Muslimische Verbände warfen Sarrazin Rassismus vor. Seine Thesen seien verantwortungslos, gefährlich und falsch, sagte Ayman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Das Buch spreche Teilen der Bevölkerung ihr Existenzrecht ab, es sei eine Kampfansage an die Demokratie. "Herr Sarrazin gehört nicht in die SPD und auch nicht in die Bundesbank", ergänzte Mazyek. Für ihn sei er "ein Nazi in Nadelstreifen". Sarrazins Thesen nutzten Extremisten und beförderten eine "Talibanisierung der Integrationsdebatte".
- Datum 30.08.2010 - 17:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Ich habe Verständnis für jeden, der Sarrazin gerne gehen sehen würde. Aber das sollte er freiwillig tun. Ihn rauszuwerfen, würde uns und die Gerichte in eine längere Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit stürzen, die diese sichtlich egozentrische Personalie nicht verdient:
http://berlin2011.wordpre...
verdient die Diskussion über Meinungsfreiheit und seine Folgen in D-land. Es würde nämlich den Staat und die Macht- und Führungseliten, (nicht mit Bildungseliten), outen.
Es würde zeigen das D-land keine Demokratie sondern ein Oligarchie ist und bei noch genauerer Betrachtung Grundzüge einer Diktatur zeigt.
Die Parteien verhalten sich in der Tat wie Meinungsoligarchen, und der Fraktionszwang ist ihr Macht-Instrument. Niemand hindert Sie aber daran, sich politisch dagegen zu organisieren (z.B. bei den Freien Wählern, die den Fraktionszwang ablehnen). Insofern sehe ich die von Ihnen behaupteten Grundzüge einer Diktatur nicht.
verdient die Diskussion über Meinungsfreiheit und seine Folgen in D-land. Es würde nämlich den Staat und die Macht- und Führungseliten, (nicht mit Bildungseliten), outen.
Es würde zeigen das D-land keine Demokratie sondern ein Oligarchie ist und bei noch genauerer Betrachtung Grundzüge einer Diktatur zeigt.
Die Parteien verhalten sich in der Tat wie Meinungsoligarchen, und der Fraktionszwang ist ihr Macht-Instrument. Niemand hindert Sie aber daran, sich politisch dagegen zu organisieren (z.B. bei den Freien Wählern, die den Fraktionszwang ablehnen). Insofern sehe ich die von Ihnen behaupteten Grundzüge einer Diktatur nicht.
Die geballte Linke macht Frot gegen ihn. Siggi Pop setzt sich mit seiner gesamten Leibesfülle für seinen Parteiausschluß ein. Die Berufsbetroffe Roth geifert.
Die Multi-Kulti Fanatiker empfinden Betroffenheit und Angst, Angst und Betroffenheit, betroffene Ängstlichkeit.
Und der Normalbürger, der Arbeitnehmer, der Steuerzahler fühlt sich vestanden und stimmen Sarrazin zu.
Anmerkung: Bitte bemühen Sie sich um ernsthafte und sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/km
Da bin ich aber froh, dass Sie ALLE Normalbürger, Steuerzahler und Arbeitnehmer kennen. Ich bin Steuerzahler, Arbeitnehmer und glaube relativ normal. Ich stimme Sarazin nicht zu. Er ist ein Rassist.
Um wie viel Uhr hat denn dieser Bundesbankvorstand heute sein Buch vorgestellt? Während der Arbeitszeit? Wie geht denn das? Oder hat er Urlaub genommen? Oder ist er einfach vom Arbeitsplatz ferngeblieben?
Nein, nemesis0611, Herr Sarrazin versteht mich nicht und ich stimme dem, was er lt. Presse absondert, auch nicht zu.
Was Herr Sarrazin als Privatmann schreibt, ist seine Privatsache, und sei es noch so falsch. Da er aber wohldotierter Funktionsträger einer staatlichen Institution ist, verstehe ich ihn als Steuerzahler gleich doppelt nicht (auch wenn ich seinen gezielten Einsatz der Funktion zur Auflagensteigerung natürlich ohne jedes Verständnis nachvollziehen kann).
Die Konsequenz kann nur sein, dass Herr Sarrazin aus seiner Funktion bei der Deutschen Bundesbank wegen mehrfacher Schädigung dieser Institution entlassen wird - und zwar ohne Abfindung und Übergangsgeld.
Da bin ich aber froh, dass Sie ALLE Normalbürger, Steuerzahler und Arbeitnehmer kennen. Ich bin Steuerzahler, Arbeitnehmer und glaube relativ normal. Ich stimme Sarazin nicht zu. Er ist ein Rassist.
Um wie viel Uhr hat denn dieser Bundesbankvorstand heute sein Buch vorgestellt? Während der Arbeitszeit? Wie geht denn das? Oder hat er Urlaub genommen? Oder ist er einfach vom Arbeitsplatz ferngeblieben?
Nein, nemesis0611, Herr Sarrazin versteht mich nicht und ich stimme dem, was er lt. Presse absondert, auch nicht zu.
Was Herr Sarrazin als Privatmann schreibt, ist seine Privatsache, und sei es noch so falsch. Da er aber wohldotierter Funktionsträger einer staatlichen Institution ist, verstehe ich ihn als Steuerzahler gleich doppelt nicht (auch wenn ich seinen gezielten Einsatz der Funktion zur Auflagensteigerung natürlich ohne jedes Verständnis nachvollziehen kann).
Die Konsequenz kann nur sein, dass Herr Sarrazin aus seiner Funktion bei der Deutschen Bundesbank wegen mehrfacher Schädigung dieser Institution entlassen wird - und zwar ohne Abfindung und Übergangsgeld.
Und wenn Sarrazin sagt die Erde ist rund, dann muss die deutsche Presse nunmal behaupten, sie sei eckig; da führt leider nichts dran vorbei. Solchen Menschen muss der Mund unmittelbar verboten werden, bevor die weniger begabten Teile des Volkes auf ihre böse Polemik hineinfallen und nicht mehr die sozialen Parteien wählen!!!
Ich bin selbst Migrant der ersten Generation (Osteuropa) und moechte anmerken, dass ich mich von Herrn Sarazzin in keinster Weise diffamiert oder diskriminiert fuehle. Im Gegenteil, was ich bisher von seinen Aussagen in den Medien gelesen habe, scheint mir durchaus logisch argumentiert. Mit Sicherheit wird durch die allgemeine Schelte dieses Buch ein Bestseller werden und ich selbst bin schon ganz gespannt auf die Lektuere, ohne dass mir durch Vertreter der Medien vorgekaut wird, was ich ueber das Werk zu denken habe. Schade finde ich, dass hier die Emotionen so hochkochen. Eine fachliche, sachliche Diskussion koennte allemal interessanter sein.
obwohl sie zwar aus einem anderen kulturellen Raum kommen, aber dort die Bildung einen ganz anderen Stellenwert hat. Warum glauben die Leute haben sich die Ukrainer, Deutschen, Polen und Holländer so gut in Canada integriert. Obwohl es ein anderer Kulturraum war und noch ist. Weil sie sich in die Gesellschaft integriert haben, ohne ihre Heritage aufzugeben und das war auch nicht so einfach. Aber das lag auch an dem Stellenwert dem die Bildung der Kinder eingeräumt wurde.
Eine sachliche Diskussion wird auch nicht möglich sein, da die Entwicklung seit 68 und das mögliche einräumen von Fehlern, nicht in der Natur der Eliten liegt.
obwohl sie zwar aus einem anderen kulturellen Raum kommen, aber dort die Bildung einen ganz anderen Stellenwert hat. Warum glauben die Leute haben sich die Ukrainer, Deutschen, Polen und Holländer so gut in Canada integriert. Obwohl es ein anderer Kulturraum war und noch ist. Weil sie sich in die Gesellschaft integriert haben, ohne ihre Heritage aufzugeben und das war auch nicht so einfach. Aber das lag auch an dem Stellenwert dem die Bildung der Kinder eingeräumt wurde.
Eine sachliche Diskussion wird auch nicht möglich sein, da die Entwicklung seit 68 und das mögliche einräumen von Fehlern, nicht in der Natur der Eliten liegt.
Der Mann will doch nur gefeuert werden, um im Vorruhestand eine schöne Pension zu kassieren - tut ihm doch endlich den Gefallen, sonst macht er immer so weiter.
So hoch ist sein Unterhaltungswert nun auch nicht, daß man es noch lange hinauszögern sollte...
Ich glaube, Deutschand ist schon abgeschafft!
...sich für Herrn S. nicht interessiert?
Soll er doch behaupten und schreiben was er will - machen doch alle anderen auch?
Diesem Herrn (ich persönlich finde ihn widerlich) wird zuviel Aufmerksamkeit zuteil.
Da bin ich aber froh, dass Sie ALLE Normalbürger, Steuerzahler und Arbeitnehmer kennen. Ich bin Steuerzahler, Arbeitnehmer und glaube relativ normal. Ich stimme Sarazin nicht zu. Er ist ein Rassist.
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