Atomausstieg Lobbyarbeit gegen die Regierung

Die Industriellen mischen sich ein: In einer großen Medienkampagne fordern rund 40 Spitzenmanager und Ex-Politiker eine Zukunft für Atomkraft und Kohle.

Josef Ackermann, der Fußballmanager Oliver Bierhoff und Otto Schily gehören zu gut 40 Prominenten, die für die Atomkraft werben. In einer bundesweiten Anzeige unter dem Titel "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft", heißt es, "ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land". Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den AKW-Betreibern über eine Verlängerung der Laufzeiten über das feststehende Ausstiegsdatum 2020 hinaus. Für die Kampagne der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gaben vor allem führende Vertreter aus der Wirtschaft ihren Namen. Aber auch die Ex-Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz sowie der Publizist Manfred Bissinger sind dabei.

Die Anzeigenkampagne eröffnet die entscheidende Phase in der Auseinandersetzung um die Atomkraft. In der kommenden Woche geben zwei Institute, die für die Bundesregierung diverse Szenarien über den künftigen Energiemix durchgespielt haben, ihre Expertise ab. Auf dieser Grundlage will die Regierung dann bis Ende September ihr Energiekonzept entwickeln.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Atomkraft. Dabei geht es um eine Verlängerung der Laufzeiten und den Preis, den die vier Atomkonzerne dafür zahlen. In einer Art Vertrag mit dem Bundesfinanzministerium haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für eine Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre 30 Milliarden Euro angeboten. Die könnten in den Bundeshaushalt fließen und auch für Erneuerbare verwendet werden. Was am Ende tatsächlich vereinbart wird, will die Regierung Ende September festlegen.

In der ganzseitigen Zeitungsanzeige, die am Sonnabend erstmals erscheint, plädieren die Unterzeichner für einen breiten Energiemix. "Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten", heißt es in dem Text, der als "energiepolitischer Appell" deklariert ist. Mit der Kernenergie könnten "wir unsere hohen CO2-Minderungsziele deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen als bei einem vorzeitigen Abschalten der vorhandenen Anlagen".

Der Appell ist unterzeichnet von allen möglichen Wirtschaftsgrößen, darunter die Vorstandschefs der Bahn (Rüdiger Grube), von Metro (Eckhard Cordes), Deutscher Bank (Josef Ackermann), Bertelsmann (Hartmut Ostrowski), Bayer (Werner Wennig), sowie Autopräsident Matthias Wissmann. Als einziger Gewerkschafter ist der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis vertreten. Allerdings ist das ein Versehen, wie es am Freitag bei der Gewerkschaft hieß. Vassiliadis habe den Appell nicht unterschrieben. Treibende Kraft der Kampagne ist dem Vernehmen nach der Essener RWE-Konzern, der das Kernkraftwerk Biblis betreibt und – wie auch die Berliner Vattenfall Europe – viel Kohle verstromt.

In ihrem Appell bekennen sich die Wirtschaftsführer – ausnahmslos Männer sind vertreten – ausdrücklich zu "ökologischen Ausrichtung unserer Energieversorgung. Erneuerbaren und CO2- freien Energien gehört die Zukunft". Doch vor allem für die Industrie sei "eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung unerlässlich". Und Erneuerbare würde "auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten verursachen". Diese Kosten werden allein für dieses Jahr mit acht Milliarden Euro beziffert. Im Zusammenhang mit den Kosten wird die Politik vor zusätzlichen Belastungen durch die im Sparpaket vorgesehene Brennelementesteuer und steigende Ökosteuern gewarnt. In der Folge könnte dadurch "Zukunftsinvestitionen" verhindert werden.

Trotz politischer Unwägbarkeiten wird in Erneuerbare investiert. RWE Innogy beauftragte jetzt Siemens mit der Lieferung eines Umspannwerks für den Windpark Nordsee Ost für 40 Millionen Euro. Insgesamt hat RWE Innogy damit Aufträge für 590 Millionen Euro vergeben, der komplette Windpark wird rund eine Milliarde kosten. Die Fertigstellung ist für 2013 geplant, dann soll Nordsee Ost knapp 300.000 Haushalte hierzulande mit Strom versorgen.

Erschienen im Tagesspiegel