Nahost Der fragile Boom der WestbankSeite 2/2

 Fast am lautesten aber reklamiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Erfolg für sich. Als er vor anderthalb Jahren ins Amt kam, versprach er den Palästinensern "wirtschaftlichen Frieden", wohl auch, weil er den politischen Frieden mit seinen schmerzhaften Kompromissen scheute. Etliche Grenzposten soll die israelische Regierung seither geräumt haben. Dass die Westbank nun einen Boom erlebt, sei auch der israelischen Politik geschuldet, meint Netanjahu.  "Die Frage der Öffnung der Grenzen ist entscheidend. Sobald die Restriktionen aufgehoben werden, gibt es Bewegung", sagt auch Perthes.

Das sieht man auf palästinensischer Seite naturgemäß anders. "Propaganda" sei das Gerade vom ökonomischen Frieden, schimpft Jamal Haddad, ein Berater im staatlichen Palestine Investment Funds (PIF) in Ramallah, der die Gelder der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Zwar habe Netanjahu Checkpoints geräumt und der Westbank mehr Luft zum Atmen gegeben. Das reiche aber nicht aus. "Israel treibt nicht unser Wachstum voran, es bremst es noch immer", klagt er.

Tatsächlich sind es noch immer maßgeblich die Hilfen aus dem Ausland, die das Wachstum in der Westbank stimulieren. Rund 1,8 Milliarden Dollar flossen in den Jahren 2008 und 2009 an Hilfsmitteln in die Westbank, im Jahr 2010 sollen es rund 1,1 Milliarden Dollar sein. Insgesamt 340 Millionen Dollar kommen von der Europäischen Union. Der PIF investiert das Geld etwa in den Bau von 50.000 Wohnungen und in Kredithilfen für kleine und mittelständische Betriebe. Auch beteiligte sich der Fonds an der zweiten Telekommunikationsgesellschaft in den Palästinensergebieten, Wataniya, die vor wenigen Jahren von einer kuwaitischen und palästinensischen Investorengruppe gegründet wurde.

Dort, wo das Wachstum aus der Westbank selbst kommt, sind es vor allem Restaurants und kleine Läden, die das Wirtschaftsleben bestimmen. Größere Industrieunternehmen meiden die Region weiterhin, weil sie die politischen Risiken fürchten. Die palästinensische Regierung versucht zwar, mit Versicherungen diese Risiken abzufedern, allerdings nur mit geringem Erfolg. Das größte Problem bleibt der Außenhandel. Die Westbank hat bis heute keinen Hafen und Flughafen. Alle Waren, die das Land verlassen, müssen durch Israel und damit über die Checkpoints. Das ist teuer und schreckt viele internationale Investoren ab.

Damit sich ein echter Aufschwung entwickeln könne und die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe sinke, brauche die Westbank mehr ökonomische Freiheit, sagt Berater Haddad. "Unser Wachstum könnte 16 bis 17 Prozent betragen, wenn wir wirtschaften könnten, wie wir wollen." Derzeit kontrolliert Israel das wirtschaftliche Geschehen in rund 60 Prozent des Westjordanlandes. Weil dort jedes Geschäft vom Willen der israelischen Regierung abhängig sei, komme vieles nur langsam voran, klagt der Ökonom. Auch der IWF mahnt in einem Bericht, der Aufschwung könne nur von Dauer sein, wenn die Restriktionen weniger werden.

Große Hoffnungen ruhen nun auf den Friedensgesprächen, die derzeit in Washington stattfinden. Ob es jedoch zu einer Einigung kommt, die dauerhaften Frieden brächte, ist mehr als ungewiss. Das ist die Kehrseite des ökonomischen Aufschwungs: Der politische Frieden ist weiterhin weit entfernt, und er wäre notwendig, um den Aufschwung zu stabilisieren. Der palästinensischer Berater Haddad sagt: "Was wir langfristig brauchen, ist Frieden, Frieden, Frieden."