Anlegerschutz Fondsvermittler unterliegen wie Eisverkäufer der Gewerbeaufsicht

Die Regierung regelt den Anlegerschutz neu. Finanzprodukte unterliegen künftig staatlicher Regulierung. Die Anlageberater aber bleiben von der Finanzaufsicht unbehelligt.

© Thomas Lohnes/AFP/Getty Images

Handeln mit Fonds: Broker an der Frankfurter Börse

Auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt verlieren Anleger jedes Jahr Milliarden, weil sie auf unseriöse Angebote hereinfallen. Den Schaden schätzen Branchenexperten auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung will dem seit Langem abhelfen. Nun einigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss zur stärkeren Regulierung dieses Marktsegments. Der neue Gesetzesplan fällt aber weniger scharf aus als zuvor angestrebt.

Im Kern sieht ein Vorschlag des Finanzministeriums vor, Anteile an sogenannten Geschlossenen Fonds zwar als Finanzprodukte einzustufen, so dass der Vertrieb der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt. Die Vermittler selbst aber würden nicht als Wertpapierdienstleister eingestuft und blieben somit von der Finanzaufsicht ausgenommen. Anders als angestrebt bliebe die Aufsicht über sie – wie vom Bundeswirtschaftsministerium gewünscht – bei den in Finanzmarktangelegenheiten weniger kompetenten Gewerbeämtern. Die überwachen – meist von kommunaler Ebene aus – den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Dennoch sollen bald strengere Anforderungen an die Branche gelten , die Anteile an Geschlossenen Fonds vertreibt. Sie müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Hinzu kommen umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.

In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, heißt es, die gefundene Lösung trage erheblich zur Stärkung des Anlegerschutzes bei. "Gleichzeitig wird unserem Anliegen Rechnung getragen, dass kleine und mittelständische Vermittler von Finanzanlagen weiterhin am Markt bestehen können." In Regierungskreisen hieß es, das Kabinett werde den Gesetzentwurf voraussichtlich im Herbst verabschieden.

Über geschlossene Fonds werden typischerweise Schiffe, Energieprojekte oder Flugzeuge finanziert. Nach Angaben des Fonds-Verbandes VGF haben sie derzeit mehr als 160 Milliarden Euro investiert. Der Staat beaufsichtigt die Tätigkeit der Fonds bisher kaum. Die Branche hatte gewarnt, eine zu scharfe Regulierung würde viele Anbieter existenziell gefährden.

Dem Zentralen Kreditausschuss ist die geplante Regelung allerdings zu lasch. Zwar würden Teile des Grauen Kapitalmarktes strengeren Anforderungen unterworfen, teilte das Spitzengremium der deutschen Bankenverbände mit. Bei der Beaufsichtigung der Vermittler müsse die Regierung allerdings nacharbeiten. Sie lediglich nach der Gewerbeordnung zu beaufsichtigen, reiche nicht aus. Besser sei eine bundesweit konzentrierte Aufsicht mit laufenden Kontrollen durch die staatliche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin.

Aus den Koalitionsfraktionen kam dagegen erste Zustimmung zu dem Kompromiss. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, damit würden Anleger künftig bei Versicherungen, geschlossenen Fonds und bei Investmentfonds nach einheitlichen Standards beraten. "Schwarze Schafe" am Kapitalmarkt hätten keine Chance mehr.

Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) sagte, die Gewerbeaufsicht müsse nun ihre Wirkung entfalten, personell verstärkt und mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet werden. Allerdings hätte mit einer – wie zunächst vorgesehenen – erleichterten Aufsicht nach Kreditwesengesetz die Regierung den Verbraucherschutz verbessern können.