Lobbyismus Die strahlenden Sieger der Atomlobby
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein großer Erfolg für die Energiekonzerne. Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen.
© Ralph Orlowski/Getty Images

E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland
Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. "Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein", sagt E.on-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger.
Doch die Chefs der Stromkonzerne wissen: Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen "Ausstieg aus der Atomenergie".
Die 17 deutschen Atomkraftwerke dürfen im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen. Die Branche, so hat das Öko-Institut errechnet, erhält in diesem Zeitraum Zusatzerlöse von mindestens 57 Milliarden Euro. Für SPD und Grüne, aber auch für den Öko-Flügel der CDU/CSU/FDP-Regierung bedeutet das eine herbe Niederlage.
Großmann und seine Kollegen, die Vorstandschefs von E.on, EnBW und Vattenfall, setzten diesmal nicht auf diskrete Lobbyarbeit, sondern auf das Argument. In einem leidenschaftlichen Appell kritisierten sie vor zwei Wochen, die zögerliche Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere notwendige Investitionen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz sowie über 40 weitere prominente Wirtschaftskapitäne hatten unterschrieben. Längere Atomlaufzeiten seien notwendig, die alternativen Energien seien noch nicht so weit, den Nuklearstrom zu ersetzen.
Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: "Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung." In jedem Fall habe die Kampagne "Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt", sagt Klaus Dittko, Geschäftsführer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.
Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.
Die deutschen Unternehmen werden immer autonomer und politischer, analysiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Verbände dagegen "haben sich abgenutzt", so auch das Urteil von Frank Behrendt. Er ist geschäftsführender Partner bei der PR-Beratung Pleon.
Andere Branchen, die diskreter ihre Interessen durchzusetzen versuchten, stehen mit leeren Händen da. Die Fluggesellschaften beispielsweise setzten im Kampf gegen die Luftverkehrsabgabe auf vertrauliche Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel. Die aber ließ sie abblitzen. Unumwunden teilte sie mit, die Regierung brauche 1,3 Milliarden Euro von der Branche – und ob das Ding nun Luftverkehrsabgabe oder Steuer heiße, sei ihr egal.
- Datum 07.09.2010 - 10:48 Uhr
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- Quelle Handelsblatt
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... wie die Lobby hier ausnahmsweise mal für unser aller Interessen gekämpft hat. Im Ausland (z. B. Frankreich) stand und steht man nämlich schon bereit, um neue Atomkraftwerke hochzuziehen, um uns "gnädigerweise" Strom verkaufen zu können. Wo sollte er in den nächsten jahren auch sonst herkommen?!
Was das produzierende Gewerbe hier vor allem trifft, sind nicht einmal die Personalkosten, sondern die Energiekosten. Letztendlich werden alle gewusst haben, dass ein frühzeitiger Ausstieg Wahnsinn gewesen wäre.
auch die Firmen der erneuerbare Energien.
Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!
Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
„Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
„Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.
Um bei einer Analogie zu bleiben: Wenn alle ihren Nächsten gefährden oder gar schädigen, darf man bei derlei Gebaren nicht außen vor stehen, weil man sich damit eine Chance vergeben könnte. So interpretiere ich ihre Aussage. Dies ist also mit Bezug auf eine Wirtschaftsschlacht und reinen Verdienstinteressen korrekt. Und wer wagt den Blick auf das Große und Ganze? Die enormen Folgekosten und ungeklärte Endlagerung. Sagen Sie da auch, ach da wird unseren Enkeln schon noch was einfallen … wenn sie nicht gerade verstrahlt sind?
Ich finde diesen vermeintlichen Atomkompromiss im höchsten Maße bedenklich und in keiner Weise Zukunftsorientiert, sondern ausschließlich Profitinteressiert. Damit vergeben wir eine weiter Chance uns zeitnah zu bemühen von dieser Technologie wegzukommen, damit wird das Thema und ein möglicher Druck zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz gleich mit auf die lange Bank geschoben.
Und wo ist jetzt die Lobby für den Normalbürger? Offensichtlich hat der keine, weil er sich die nicht leisten kann. Also spalten wir die Gesellschaft weiter zugunsten derer die sich die Politiker kaufen können und das Fußvolk kann bei der nächsten Wahl erneut entscheiden, ob sie vom Teufel oder vom Beelzebub regiert werden möchten.
Insoweit darf man sagen, ja, die Wirtschaft hat gewonnen und der Mensch an sich verloren, weil es nach meiner Einschätzung bislang durchaus Konsens war sich von dieser Technologie zeitnah zu verabschieden.
klingt das alles seltsam, was Sie da ins Feld führen.
Deutschland ist einer von Europas größten StromEXPORTEUREN und da werden die Atommeiler zwar ihren Teil zu beitragen. Sie abzuschalten würde uns aber nicht in fremde Abhängigkeit stürzen, schießlich sind schon neue KohleKWs im Bau. Und Kohle ist bekanntlich für das Klima besonders schlimm, da stimme ich zu. Aber mit neuen Verfahren wird das Kohlendioxid-Problem früher oder später kontrollierbar. Die radioaktiven Berge Atommüll dagegen dürften uns auch in 500 Jahren noch auf Trapp halten, denn so wie bei uns die Endlagersuche läuft... Naja, am Ende landets hoffentlich bei der Merkel im Vorgarten.
Und das Energiekosten die Personalkosten übersteigen mag bei der Zementproduktion oder der Stahl- und Aluindustrie stimmen... Auf einen "normal"-energieabhängigen Betrieb umgelegt, ist Ihre Aussage schlichtweg vollkommen falsch.
Klingt ein bisschen nach Lobbyarbeit, dabei haben Sie doch gewonnen ; )
...preiswerten Atomstrom zu Verfügung zu stellen. Dafür sollen wir dankbar sein ?! Ich ahne schon, was die nächsten Castor-Transporte kosten. Und wieviel Steuermillarden sind schon für die Erkundung von Forschungsbergwerken draufgegangen? Und wieviel wird das noch kosten? Uns und die nächsten 50 Generationen. Der Haken an der Sache ist einfach die Mär vom END-lager. In Zeiten von zusammenfallenden Stadtarchiven und Betonkrebs auf den Autobahnen ist es geradezu lächerlich ein Bauwerk für mindestens 50.000 Jahre für sicher zu erklären.
auch die Firmen der erneuerbare Energien.
Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!
Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
„Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
„Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.
Um bei einer Analogie zu bleiben: Wenn alle ihren Nächsten gefährden oder gar schädigen, darf man bei derlei Gebaren nicht außen vor stehen, weil man sich damit eine Chance vergeben könnte. So interpretiere ich ihre Aussage. Dies ist also mit Bezug auf eine Wirtschaftsschlacht und reinen Verdienstinteressen korrekt. Und wer wagt den Blick auf das Große und Ganze? Die enormen Folgekosten und ungeklärte Endlagerung. Sagen Sie da auch, ach da wird unseren Enkeln schon noch was einfallen … wenn sie nicht gerade verstrahlt sind?
Ich finde diesen vermeintlichen Atomkompromiss im höchsten Maße bedenklich und in keiner Weise Zukunftsorientiert, sondern ausschließlich Profitinteressiert. Damit vergeben wir eine weiter Chance uns zeitnah zu bemühen von dieser Technologie wegzukommen, damit wird das Thema und ein möglicher Druck zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz gleich mit auf die lange Bank geschoben.
Und wo ist jetzt die Lobby für den Normalbürger? Offensichtlich hat der keine, weil er sich die nicht leisten kann. Also spalten wir die Gesellschaft weiter zugunsten derer die sich die Politiker kaufen können und das Fußvolk kann bei der nächsten Wahl erneut entscheiden, ob sie vom Teufel oder vom Beelzebub regiert werden möchten.
Insoweit darf man sagen, ja, die Wirtschaft hat gewonnen und der Mensch an sich verloren, weil es nach meiner Einschätzung bislang durchaus Konsens war sich von dieser Technologie zeitnah zu verabschieden.
klingt das alles seltsam, was Sie da ins Feld führen.
Deutschland ist einer von Europas größten StromEXPORTEUREN und da werden die Atommeiler zwar ihren Teil zu beitragen. Sie abzuschalten würde uns aber nicht in fremde Abhängigkeit stürzen, schießlich sind schon neue KohleKWs im Bau. Und Kohle ist bekanntlich für das Klima besonders schlimm, da stimme ich zu. Aber mit neuen Verfahren wird das Kohlendioxid-Problem früher oder später kontrollierbar. Die radioaktiven Berge Atommüll dagegen dürften uns auch in 500 Jahren noch auf Trapp halten, denn so wie bei uns die Endlagersuche läuft... Naja, am Ende landets hoffentlich bei der Merkel im Vorgarten.
Und das Energiekosten die Personalkosten übersteigen mag bei der Zementproduktion oder der Stahl- und Aluindustrie stimmen... Auf einen "normal"-energieabhängigen Betrieb umgelegt, ist Ihre Aussage schlichtweg vollkommen falsch.
Klingt ein bisschen nach Lobbyarbeit, dabei haben Sie doch gewonnen ; )
...preiswerten Atomstrom zu Verfügung zu stellen. Dafür sollen wir dankbar sein ?! Ich ahne schon, was die nächsten Castor-Transporte kosten. Und wieviel Steuermillarden sind schon für die Erkundung von Forschungsbergwerken draufgegangen? Und wieviel wird das noch kosten? Uns und die nächsten 50 Generationen. Der Haken an der Sache ist einfach die Mär vom END-lager. In Zeiten von zusammenfallenden Stadtarchiven und Betonkrebs auf den Autobahnen ist es geradezu lächerlich ein Bauwerk für mindestens 50.000 Jahre für sicher zu erklären.
Unabhängig ob es sinnvoll ist oder nicht, diese Energie weiter zu nutzen, hat das Beispiel "Atom" mal wieder gezeigt, wer bei uns im Lande wohl die Macht hat. Natürlich nicht die gewählte Regierung, sondern wohl die Lobbyisten und Ihre finanzstarken Freunde. Ob ein Kraftwerk dann wirklich abgeschaltet wird, kann man in Jahren ja dann nochmal "verhandeln". Wenn genug Geld für den Weiterbetrieb geboten wird, wird auch die nächste Regierung wohl gerne einknicken. Sorgen, Ängste und die Hinterlassenschaft an Atommüll werden in Euro und Cent berechnet und weil gewinnbringend, gerne beglichen. Die Abhängigkeit der von uns gewählten Regierung von "Ihren" schwerreichen Freunden" immer auffälliger. Mit Demokratie hat dies nur noch wenig zu tun. Es ist eher so, das wir alle 4 Jahre das "Neue Ensemble" der Darsteller mit Regierungstitel wählen. Für die "Mächtigen" ist dies egal. Sie bleiben.
Und das Volk? Dem ist es in Deutschland wie schon immer auch egal, solange "Brot und Spiele" an erster Stelle des Bewußtseins stehen. Und die "Mahner?, Ach je, dies sind eh nur Spaßbremsen.Und wenn die Befürchtungen eintreten? Dann ist es auch wie immer. Dann wird gejammert. Auch eine Tradition. "Oh Zeiten,Oh Sitten!
Schade, dass der Mut fehlte ein zukunftsweisende Entscheidung zu treffen.
Schade, dass die Milliarden Mehrgewinne statt in die Erneuerbaren Energien weiter in AKWs oder die Monopolstellung der 4 Energieriesen fließen.
Schade, dass den Investitionen der 4 in Erneuerbare Energie die Grundeinstellung der Nachhaltigkeit fehlt und sie auf dem alten Modell der Gewinnsicherung und -maximierung beruht. Wo bleibt die Wende bei den Unternehmen hin Pro-Gesellschaft und Natur?
Schade, dass die neue Steuer beim Finanzamt gegenrechenbar ist und sie reduziert.
Schade, dass sie nicht zusammenpaßt mit der Länge der Laufzeitverlängerung, verkürzt und pauschal scheint.
Schade, dass die AKW erst weg sind, wenn ich gen Rente bin.
Schade, dass Nachhaltigkeit und langfristiges Denken nur in der Lobbyarbeit funktionert.
Schade, dass die Endlagerung wie die Integrationspolitik unter staubigen und dicken Teppichen schlummert.
auch die Firmen der erneuerbare Energien.
Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!
Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
„Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
„Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.
Es ist eine Legende dass es in Frankreich sooo viel besser wäre.
Die Strompreise in Frankreich sind staatlich diktiert. Als Ende letzten Jahrs der EDF-Chef Gardonneix eine 20%ige Strompreiserhöhung forderte wurde er von Sarkozy abgesetzt. Einer der Gründe weshalb EDF mit 37 Mrd Schulden einer der verschuldetsten Konzerne ist.
Es ist auch äußerst unwahrscheinlich daß Frankreich jemals in der Lage ist großartig Strom zu exportieren. Das was bisher an D geliefert wird wird nach Schweiz/Italien weitergereicht.
Nach den Zahlen von www.ag-energiebilanzen.de hat Dtl im 1. Quartal 9 TWh Strom persaldo exportiert. Aufs Jahr hochgerechnet sind das 36 TWh oder die Produktion von ca 4 AKWs. Mit Stromimporten muß also niemand rechnen!
Übrigens ist der AKW-Neubau in Flamanville nicht sehr erfolgreich, derzeit wird mit 5 Mrd Euro Kosten gerechnet und bis zur vorraussichtlichen Fertigstellung 2014 wird, genauso wie bei Olkiluoto/Finnland, mit Kosten von 8 Mrd gerechnet.
Fazit: AKW-Neubauten sind unwirtschaftlich.
Man kann nur auf 2013 hoffen. Wenn die Subventionen (Haftpflicht, Endlagerung) für AKWs wegfallen würden wären sie sofort unrentabel.
Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.
Im Kampf um längere AKW-Laufzeiten ging es noch um viel mehr als die Milliardengewinne aus den bereits abgeschriebenen AKW. Die vier "Energieriesen" haben derzeit eine Oligopolstellung inne, die durch den rot-grünen Atomausstieg geschwächt worden wäre, da im Zuge des Atomkonsens viele Stadtwerke und kommunale Stromerzeuger in neue Anlagen investiert hatten. Damit wäre die Energielücke ohnehin weitestgehend geschlossen worden, das Argument der Brückentechnologie ist also genauso absurd, wie sinnlos. Im Gegenteil wird es wohl bald ein ÜBERangebot an Strom geben und die Stadtwerke werden sich wieder einmal den Großen beugen müssen, auch wenn sie laut SPIEGEL bereits Klagen erwägen (http://www.spiegel.de/wir...).
Und es gibt noch einen weiteren Aspekt, der auch im Artikel angeführt wird: es ist in der Bundesrepublik noch nicht da gewesen, dass sich ein Wirtschaftszweig gegen eine gewählte Regierung erhebt und in diesem Maße durch einen offenen Appell in die politische Diskussion eingreift. Der Beginn einer neuen Ära der Lobbyarbeit.
Um bei einer Analogie zu bleiben: Wenn alle ihren Nächsten gefährden oder gar schädigen, darf man bei derlei Gebaren nicht außen vor stehen, weil man sich damit eine Chance vergeben könnte. So interpretiere ich ihre Aussage. Dies ist also mit Bezug auf eine Wirtschaftsschlacht und reinen Verdienstinteressen korrekt. Und wer wagt den Blick auf das Große und Ganze? Die enormen Folgekosten und ungeklärte Endlagerung. Sagen Sie da auch, ach da wird unseren Enkeln schon noch was einfallen … wenn sie nicht gerade verstrahlt sind?
Ich finde diesen vermeintlichen Atomkompromiss im höchsten Maße bedenklich und in keiner Weise Zukunftsorientiert, sondern ausschließlich Profitinteressiert. Damit vergeben wir eine weiter Chance uns zeitnah zu bemühen von dieser Technologie wegzukommen, damit wird das Thema und ein möglicher Druck zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz gleich mit auf die lange Bank geschoben.
Und wo ist jetzt die Lobby für den Normalbürger? Offensichtlich hat der keine, weil er sich die nicht leisten kann. Also spalten wir die Gesellschaft weiter zugunsten derer die sich die Politiker kaufen können und das Fußvolk kann bei der nächsten Wahl erneut entscheiden, ob sie vom Teufel oder vom Beelzebub regiert werden möchten.
Insoweit darf man sagen, ja, die Wirtschaft hat gewonnen und der Mensch an sich verloren, weil es nach meiner Einschätzung bislang durchaus Konsens war sich von dieser Technologie zeitnah zu verabschieden.
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