Lobbyismus Die strahlenden Sieger der Atomlobby

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein großer Erfolg für die Energiekonzerne. Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen.

E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland

E.on-Chef Johannes Teyssen, Umweltminister Norbert Röttgen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann besichtigen das Atomkraftwerk Emsland

Jürgen Großmann freut sich im Stillen, öffentlich hält er sich vornehm zurück. Denn Lobbyerfolge zu feiern ist auf der politischen Bühne in etwa so wie Nachtreten im Sport. "Unser gemeinsamer Appell sollte ein Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion sein", sagt E.on-Chef Johannes Teyssen dem Handelsblatt. Er hatte zusammen mit Großmann Druck auf die Regierung ausgeübt. Als Gewinner mag er sich nicht bezeichnen, zumindest nicht öffentlich. Understatement ist die Tugend der Sieger.

Doch die Chefs der Stromkonzerne wissen: Der von ihnen initiierte offene Schlagabtausch mit der Politik – er hat sich gelohnt. Am Sonntagabend kam es im Bundeskanzleramt zum Ausstieg aus dem von der rot-grünen Regierung beschlossenen "Ausstieg aus der Atomenergie".

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Die 17 deutschen Atomkraftwerke dürfen im Durchschnitt zwölf Jahre länger laufen. Die Branche, so hat das Öko-Institut errechnet, erhält in diesem Zeitraum Zusatzerlöse von mindestens 57 Milliarden Euro. Für SPD und Grüne, aber auch für den Öko-Flügel der CDU/CSU/FDP-Regierung bedeutet das eine herbe Niederlage.

Großmann und seine Kollegen, die Vorstandschefs von E.on, EnBW und Vattenfall, setzten diesmal nicht auf diskrete Lobbyarbeit, sondern auf das Argument. In einem leidenschaftlichen Appell kritisierten sie vor zwei Wochen, die zögerliche Energiepolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere notwendige Investitionen. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz sowie über 40 weitere prominente Wirtschaftskapitäne hatten unterschrieben. Längere Atomlaufzeiten seien notwendig, die alternativen Energien seien noch nicht so weit, den Nuklearstrom zu ersetzen.

Dass die Konzerne mit ihrem Vorgehen viel erreicht haben – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen der Opposition. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich", wetterte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, moniert: "Die Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die Energiepolitik der Bundesregierung." In jedem Fall habe die Kampagne "Einfluss auf die Entscheidungsfindung gehabt", sagt Klaus Dittko, Geschäftsführer der politischen PR-Agentur Scholz & Friends Agenda.

Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.

Die deutschen Unternehmen werden immer autonomer und politischer, analysiert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Die Verbände dagegen "haben sich abgenutzt", so auch das Urteil von Frank Behrendt. Er ist geschäftsführender Partner bei der PR-Beratung Pleon.

Andere Branchen, die diskreter ihre Interessen durchzusetzen versuchten, stehen mit leeren Händen da. Die Fluggesellschaften beispielsweise setzten im Kampf gegen die Luftverkehrsabgabe auf vertrauliche Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel. Die aber ließ sie abblitzen. Unumwunden teilte sie mit, die Regierung brauche 1,3 Milliarden Euro von der Branche – und ob das Ding nun Luftverkehrsabgabe oder Steuer heiße, sei ihr egal.

Leser-Kommentare
  1. ... wie die Lobby hier ausnahmsweise mal für unser aller Interessen gekämpft hat. Im Ausland (z. B. Frankreich) stand und steht man nämlich schon bereit, um neue Atomkraftwerke hochzuziehen, um uns "gnädigerweise" Strom verkaufen zu können. Wo sollte er in den nächsten jahren auch sonst herkommen?!

    Was das produzierende Gewerbe hier vor allem trifft, sind nicht einmal die Personalkosten, sondern die Energiekosten. Letztendlich werden alle gewusst haben, dass ein frühzeitiger Ausstieg Wahnsinn gewesen wäre.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auch die Firmen der erneuerbare Energien.
    Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
    Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
    Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!

    Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
    „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
    „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.

    Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
    Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
    Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.

    • WiKa
    • 07.09.2010 um 12:46 Uhr

    Um bei einer Analogie zu bleiben: Wenn alle ihren Nächsten gefährden oder gar schädigen, darf man bei derlei Gebaren nicht außen vor stehen, weil man sich damit eine Chance vergeben könnte. So interpretiere ich ihre Aussage. Dies ist also mit Bezug auf eine Wirtschaftsschlacht und reinen Verdienstinteressen korrekt. Und wer wagt den Blick auf das Große und Ganze? Die enormen Folgekosten und ungeklärte Endlagerung. Sagen Sie da auch, ach da wird unseren Enkeln schon noch was einfallen … wenn sie nicht gerade verstrahlt sind?

    Ich finde diesen vermeintlichen Atomkompromiss im höchsten Maße bedenklich und in keiner Weise Zukunftsorientiert, sondern ausschließlich Profitinteressiert. Damit vergeben wir eine weiter Chance uns zeitnah zu bemühen von dieser Technologie wegzukommen, damit wird das Thema und ein möglicher Druck zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz gleich mit auf die lange Bank geschoben.

    Und wo ist jetzt die Lobby für den Normalbürger? Offensichtlich hat der keine, weil er sich die nicht leisten kann. Also spalten wir die Gesellschaft weiter zugunsten derer die sich die Politiker kaufen können und das Fußvolk kann bei der nächsten Wahl erneut entscheiden, ob sie vom Teufel oder vom Beelzebub regiert werden möchten.

    Insoweit darf man sagen, ja, die Wirtschaft hat gewonnen und der Mensch an sich verloren, weil es nach meiner Einschätzung bislang durchaus Konsens war sich von dieser Technologie zeitnah zu verabschieden.

    klingt das alles seltsam, was Sie da ins Feld führen.

    Deutschland ist einer von Europas größten StromEXPORTEUREN und da werden die Atommeiler zwar ihren Teil zu beitragen. Sie abzuschalten würde uns aber nicht in fremde Abhängigkeit stürzen, schießlich sind schon neue KohleKWs im Bau. Und Kohle ist bekanntlich für das Klima besonders schlimm, da stimme ich zu. Aber mit neuen Verfahren wird das Kohlendioxid-Problem früher oder später kontrollierbar. Die radioaktiven Berge Atommüll dagegen dürften uns auch in 500 Jahren noch auf Trapp halten, denn so wie bei uns die Endlagersuche läuft... Naja, am Ende landets hoffentlich bei der Merkel im Vorgarten.

    Und das Energiekosten die Personalkosten übersteigen mag bei der Zementproduktion oder der Stahl- und Aluindustrie stimmen... Auf einen "normal"-energieabhängigen Betrieb umgelegt, ist Ihre Aussage schlichtweg vollkommen falsch.

    Klingt ein bisschen nach Lobbyarbeit, dabei haben Sie doch gewonnen ; )

    • Saxe67
    • 08.09.2010 um 7:09 Uhr

    ...preiswerten Atomstrom zu Verfügung zu stellen. Dafür sollen wir dankbar sein ?! Ich ahne schon, was die nächsten Castor-Transporte kosten. Und wieviel Steuermillarden sind schon für die Erkundung von Forschungsbergwerken draufgegangen? Und wieviel wird das noch kosten? Uns und die nächsten 50 Generationen. Der Haken an der Sache ist einfach die Mär vom END-lager. In Zeiten von zusammenfallenden Stadtarchiven und Betonkrebs auf den Autobahnen ist es geradezu lächerlich ein Bauwerk für mindestens 50.000 Jahre für sicher zu erklären.

    auch die Firmen der erneuerbare Energien.
    Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
    Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
    Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!

    Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
    „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
    „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.

    Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
    Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
    Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.

    • WiKa
    • 07.09.2010 um 12:46 Uhr

    Um bei einer Analogie zu bleiben: Wenn alle ihren Nächsten gefährden oder gar schädigen, darf man bei derlei Gebaren nicht außen vor stehen, weil man sich damit eine Chance vergeben könnte. So interpretiere ich ihre Aussage. Dies ist also mit Bezug auf eine Wirtschaftsschlacht und reinen Verdienstinteressen korrekt. Und wer wagt den Blick auf das Große und Ganze? Die enormen Folgekosten und ungeklärte Endlagerung. Sagen Sie da auch, ach da wird unseren Enkeln schon noch was einfallen … wenn sie nicht gerade verstrahlt sind?

    Ich finde diesen vermeintlichen Atomkompromiss im höchsten Maße bedenklich und in keiner Weise Zukunftsorientiert, sondern ausschließlich Profitinteressiert. Damit vergeben wir eine weiter Chance uns zeitnah zu bemühen von dieser Technologie wegzukommen, damit wird das Thema und ein möglicher Druck zu regenerativen Energien und zur Energieeffizienz gleich mit auf die lange Bank geschoben.

    Und wo ist jetzt die Lobby für den Normalbürger? Offensichtlich hat der keine, weil er sich die nicht leisten kann. Also spalten wir die Gesellschaft weiter zugunsten derer die sich die Politiker kaufen können und das Fußvolk kann bei der nächsten Wahl erneut entscheiden, ob sie vom Teufel oder vom Beelzebub regiert werden möchten.

    Insoweit darf man sagen, ja, die Wirtschaft hat gewonnen und der Mensch an sich verloren, weil es nach meiner Einschätzung bislang durchaus Konsens war sich von dieser Technologie zeitnah zu verabschieden.

    klingt das alles seltsam, was Sie da ins Feld führen.

    Deutschland ist einer von Europas größten StromEXPORTEUREN und da werden die Atommeiler zwar ihren Teil zu beitragen. Sie abzuschalten würde uns aber nicht in fremde Abhängigkeit stürzen, schießlich sind schon neue KohleKWs im Bau. Und Kohle ist bekanntlich für das Klima besonders schlimm, da stimme ich zu. Aber mit neuen Verfahren wird das Kohlendioxid-Problem früher oder später kontrollierbar. Die radioaktiven Berge Atommüll dagegen dürften uns auch in 500 Jahren noch auf Trapp halten, denn so wie bei uns die Endlagersuche läuft... Naja, am Ende landets hoffentlich bei der Merkel im Vorgarten.

    Und das Energiekosten die Personalkosten übersteigen mag bei der Zementproduktion oder der Stahl- und Aluindustrie stimmen... Auf einen "normal"-energieabhängigen Betrieb umgelegt, ist Ihre Aussage schlichtweg vollkommen falsch.

    Klingt ein bisschen nach Lobbyarbeit, dabei haben Sie doch gewonnen ; )

    • Saxe67
    • 08.09.2010 um 7:09 Uhr

    ...preiswerten Atomstrom zu Verfügung zu stellen. Dafür sollen wir dankbar sein ?! Ich ahne schon, was die nächsten Castor-Transporte kosten. Und wieviel Steuermillarden sind schon für die Erkundung von Forschungsbergwerken draufgegangen? Und wieviel wird das noch kosten? Uns und die nächsten 50 Generationen. Der Haken an der Sache ist einfach die Mär vom END-lager. In Zeiten von zusammenfallenden Stadtarchiven und Betonkrebs auf den Autobahnen ist es geradezu lächerlich ein Bauwerk für mindestens 50.000 Jahre für sicher zu erklären.

  2. auch die Firmen der erneuerbare Energien.
    Jedoch werden die erneuerbaren Energien immer billiger und alle anderen teurer. Von Endlagerkosten speziell der Kernenergie (oder bald CCS) haben wir dabei noch gar nicht gesprochen....
    Die Stromlücke ist nur Angstgespinst der großen Energiekonzerne und ihrer Jünger (genauso wie die GAU-Warnungen der Atomgegner, Kernenergie hat schon genug Nachteile, da braucht es nichtmal einen GAU).
    Als wissenswerte Zahl: in Norwegen gibt es 85 TWh wirtschaftlich erschließbares Stromspeicherpotenzial (sie unten)!

    Lesen sie sich die "Aktuelle Stellungnahme Nr. 15:100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de) durch.
    „Deutschland kann im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden.“
    „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.

  3. Sind nicht die jüngsten Gutachten der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomstrom keine Auswirkungen auf den Strompreis hat? Damit wäre Ihr Argument hinfällig.
    Zumal die 10% Atomstrom doch locker in 10 Jahren ersetzbar sein müssten.
    Andererseits finde ich eine erneute überschaubare Verlängerung um 10 Jahre auch keinen Beinbruch. Am Problem der Endlagerung ändert das nicht mehr viel und wenn man den Gewinn ordentlich abschöpft lassen sich vielleicht einige Gute Dinge damit anstellen.

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