AKW-Laufzeiten Annäherung im Atomstreit
Beim Atomgipfel im Kanzleramt zeichnet sich eine Einigung ab. AKW-Laufzeiten werden verlängert. Dafür sollen Stromkonzerne Milliarden an den Bund und für Ökostrom zahlen.
Begleitet von Protesten Hunderter Atomgegner hat sich die schwarz-gelbe Koalition offenbar auf einen Kompromiss im Atomstreit geeinigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung mit der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ernst machen. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten. Je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke zeichnet sich eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und Sicherheitsanforderungen ab.
Wie aus dem Kanzleramt bekannt wurde, sei man ein gutes Stück weitergekommen. Es gebe aber noch offene Details. Bis zuletzt umstritten war, ob die Laufzeiten in Jahren oder Reststrommengen verlängert werden. Nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025 abgeschaltet.
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Es soll dabei bleiben, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet – im Gespräch waren zuletzt vier bis sechs Jahre. Zusätzlich soll die Industrie bei einer längeren Laufzeit einen Beitrag für den Ausbau von Öko- Strom leisten. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen.
In der Spitzenrunde wurde auch darüber debattiert, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Die Koalition will unbedingt verhindern, dass die Länderkammer ein Vetorecht bekommt. Je länger die Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder zustimmen müssen. SPD, Grüne und Länder haben Verfassungsklagen angekündigt, sollte der Bundesrat ausgehebelt werden. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Merkel hatte vor den Gesprächen einen Korridor für längere Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren genannt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen Zeitraum von zwölf bis 20 Jahren gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der
Welt am Sonntag
: "Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss."
Mehrere hundert Atomkraftgegner protestierten vor dem Kanzleramt mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen gegen eine Laufzeitverlängerung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth kündigten einen "heißen Herbst" an. "Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf", sagte Gabriel. Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: "Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie."
- Datum 05.09.2010 - 19:18 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 26
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man frägt sich, wie lange geht das noch gut?
Anstelle eine einheitliche Steuer und einheitliche Sicherheitsvorschriften, bekommen die Herren von von eon und RWE jetzt auf ihre alten Blöcke maßgeschneiderte Steuern.
Soviel Sorgfalt hätte man bei der Berechnung der Hartz4 Sätze für Kinder auch erwarten dürfen.
Das ganze ist eine dermaßende Klientelpolitik vorbei an allen Interessen der BRD, das gibt es gar nicht. Alternative Energien werden jedes Jahr mehr erzeugt und wir haben jetzt schon einen Überschuss an Strom, denn Deutschland exportiert jedes Jahr Strom.
... dass sich die jetzigen Wahlprognosen auch im Ergebnis der nächsten Bundestagswahl bestätigen.
Was hindert die nächste Regierung dann daran alles wieder umzukehren, ebenfalls ohne Einbeziehung des Bundesrates.
Die Energiekonzerne können dann, da sie den Konsens mit der früheren Rot/Grünen-Bundesredierung nun ein Mal eingegangen sind, ja wohl schlecht klagen, und die an der jetzigen Bundesregierung beteiligten Parteien schon ein Mal überhaupt nicht.
Gebet: 'Lieber Gott. Bitte lass auch Politiker und Industrielle an der universellsten Droge aller Zeiten teilhaben. Der Droge Hirn.'
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das wäre doch eine Überschrift für die ZEIT-Redaktion!
Das Grundsatzproblem wird nicht mehr diskutiert.
Am Dienstag feiern wir die Verlängerung der Laufzeiten um nur 12 Jahre!
Das Schlimmste wurde verhindert!
Sarite aus!
Druckt Ihr das?
...2013 bekommen wir dann eine Rot/Rot/Grüne Regierung. Jedoch mit großer Enttäuschung, weil das Volk feststellen wird, dass die auch nicht zaubern können, bzw. nur in der Opposition Zähne zeigt. Dann wir sie 2017 wieder von Schwarz/???? abgelöst und die Laufzeit kann neu verhandelt werden.
Es ist nur wichtig, das im Jahr der Abschaltung nicht die Grünen an der Macht sind.
...2013 bekommen wir dann eine Rot/Rot/Grüne Regierung. Jedoch mit großer Enttäuschung, weil das Volk feststellen wird, dass die auch nicht zaubern können, bzw. nur in der Opposition Zähne zeigt. Dann wir sie 2017 wieder von Schwarz/???? abgelöst und die Laufzeit kann neu verhandelt werden.
Es ist nur wichtig, das im Jahr der Abschaltung nicht die Grünen an der Macht sind.
"Zusätzlich soll die Industrie bei einer längeren Laufzeit einen Beitrag für den Ausbau von Öko- Strom leisten. Die Größenordnung soll in etwa der Atomsteuer entsprechen."
Zwei Fragen:
Läuft es hinterher darauf hinaus, dass die Konzerne die neuen verpflichtenden Beiträge, von den jetzigen, freiwilligen Beiträgen abziehen, sodass am Ende das Gleiche heruaskommt?
Die Entwicklung von erneuerbaren Energien wird jetzt an das Fortbestehen der Atomkraftwerke gekoppelt.
Hat dies nicht zur Folge, dass man uns irgendwann sagt, die Atomkraftwerke können nicht abgeschaltet werden, sonst ist die Entwicklung erneuerbarer Energien nicht zu bezahlen?
Ich sehe vor meinem geistigen Auge, wie Frau Merkel, die Herren Söder, Westerwelle, Brüderle und dahinter der ganze Tross inoffiziell abhängig Beschäftigter sich erst eine braune Nase holend und dann einen schwarzen Koffer in Empfang nehmend.
Diese Regierung ist meiner Sicht ein einziger Verrat an der Republik. Ich habe das Gefühl, dass es steil abwärts geht, dass die Mächtigen gerade noch mal fett abgreifen - diesmal die Energie-Mafia - und dass unsere gewählten Vertreter das gegen unseren Willen und aus "vollkommen unersichtlichen Gründen" eben das ermöglicht.
Es ist IMO unfassbar, dass sich eine deutsche demokratische Regierung auf ein offensichtlich getürktes und bestelltes Gutachten stützt und damit auf unser aller Risiko und zu unser aller Lasten diese parasitären Geschäftsmodell einiger Egoisten durchsetzt.
Die wollen allen Ernstes deutlich mehr als 10 Jahre verlängern, aber Steuern nur ein paar Jahre erheben. Das möchte man als Arbeitnehmer auch gerne mal - seine eigene Steuer in dieser Art begrenzen ..
Mit dieser Regierung sind wir in der Bananenrepublik - jetzt auch ganz dreist öffentlich sichtbar - angekommen. Die muss weg, so schnell wie nur irgend möglich. Hoffentlich hält Westerwelle noch einen Augenblick als Querulant durch, dann stürzt Merkel hoffentlich schon diesen Herbst!
Y.S.
Vertrauen Sie auf konstruktive Argumente. Die Redaktion/is
Reinhard Mey - Das Narrenschiff.
Reinhard Mey - Das Narrenschiff.
In der Spitzenrunde wurde auch darüber debattiert, inwieweit der Bundesrat umgangen werden kann. Die Koalition will unbedingt verhindern, dass die Länderkammer ein Vetorecht bekommt.
Oder: Wie trete ich die Verfassung mit Füßen.
Denk noch jemand an das Sparprogramm, in dem diese Steuereinnahmen fest eingeplant wurden. Fällt die Laufzeitvelängerung, bleiben nur noch die Kürzungen bei den Ärmsten vom Programm übrig. Aber selbst diese Belastung der Wirtschaft wird letzlich von Allen bezahlt, also auch vom Hartz4 Empfänger.
Lieber 2,3 Millarden mehr Steuerbelelastung jährlich für die Bevölkerung, denn das ist wesentlich preiswerter als wenn die Atomindustrie 2,3 Milliarden Steuern zahlen muss, und diese Steuern einpreist.
Angela sollte keine Herrscherin sein, weswegen Einigungen nicht immer das Schlechteste sind.
In diesem Fall aber gehören Einigungen nicht unbedingt zu den Glanzstücken in Frau Merkel´s Politik.
Weder gab Sie vorher klare Erläuterungen für Entscheidungsgrundlagen, noch Lautgedachtes zur Energiesituation, wie sie es bei anderen Ministern so heraushebt.
Nicht nur Frau Merkel steht für eine Politik, die die Bürger ins Irrlicht führt, sondern ihr ganzes Gruselkabinett als solches.
Wir benötigen schnellstens einen anderen Fahrplan.
Aber wohin?
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