EnergiepolitikRöttgen war an Atomkonsens nicht beteiligt

Der Atomkompromiss mit den Stromkonzernen kam ohne Norbert Röttgen zustande. Eine Laufzeitverlängerung für AKW ohne den Bundesrat hält der Umweltminister für möglich. von dpa

Jüngst hatte Norbert Röttgen (CDU) das Energiekonzept der Bundesregierung noch als "unübertroffen" gelobt . Tatsächlich war der Umweltminister an einem wesentlichen Bestandteil jedoch gar nicht beteiligt: Weder er noch ein Vertreter seines Ministeriums hätten an der umstrittenen Atomvereinbarung mit den Stromkonzernen "mitgewirkt", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Auf Nachfrage zu den Unterzeichnern des Vertrages habe der Minister nur einen Vertreter des Finanzministeriums nennen können. Die anderen Unterzeichner seien ihm unbekannt gewesen.

Der SPD-Politiker Matthias Miersch wertete die Aussagen als "deutliche Absetzbewegungen" Röttgens von dem tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrag , der für Atomkraftwerke eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren vorsieht und den Stromkonzernen mehrere Schutzklauseln zugesteht . Beispielsweise werden die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Alles was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergiefonds abgezogen.

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Zu der Frage, ob die Regierung auf eine angemessene Sicherheitsnachrüstung bei den Atommeilern drängen wird, habe Röttgen nur "Nebulöses" sagen können, teilte Miersch mit. Klar geworden sei dagegen, dass das Umweltministerium Teile des Energiegutachtens als "politisch motiviert" verworfen habe. Das 500.000 Euro teure Gutachten diente als Basis für die Einigung im Atomstreit.

Am Rande der Ausschusssitzung ging Röttgen davon aus, dass die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auch ohne Einbindung des Bundesrats erfolgen könne. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung nicht zustimmungspflichtig sei. Auf die Frage, ob mit einer Beteiligung des Bundesrates nicht eine größere politische Legitimation für das Energiekonzept zu erreichen sei, ging der Minister nicht näher ein.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Bundesregierung stützt ihr Vorhaben, die Länderkammer nicht beteiligen zu wollen, auf mündliche Zusagen, wie aus dem Umweltausschuss verlautete. Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne die Länderkammer für möglich hielten , betonten die Fachminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP) und Thomas de Maizière (Innen/CDU) kurz vor der Einigung im Atomstreit, dass diese ohne Bundesrat vertretbar sei. Röttgen bestätigte die Existenz der mündlichen Stellungnahmen. Die Grünen bewerteten es als höchst zweifelhaft, dass die Regierung in einer so wichtigen Frage lediglich auf diese Äußerungen vertraue.

Auch Röttgens Parteikollege Norbert Lammert meldete rechtliche Bedenken an. Der Bundestagspräsident sagte, er "halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich". Der Alleingang berge ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Herr Lammert hat Recht, dass der Bundesrat entscheiden muss." Diese Haltung werde sogar von zwei Rechtsgutachten gestützt, die das Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte.

Auch eine Reihe von Verfassungsrechtlern hatte Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung angemeldet. SPD, Grüne und mehrere Bundesländer haben Klagen in Karlsruhe angekündigt, falls die schwarz-gelbe Koalition das Laufzeit-Plus ohne Bundesrat beschließt.

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Leserkommentare
  1. Ist er nun Umweltminister oder nicht? Ein Minister mit Rückgrat würde sich nicht so übergehen lassen. Aber bei schwarzgelb ist alles möglich!

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    Nach Bekanntsein der bisherigen Fakten im Falle des Zustandekommens der von der Regierung mit den Stromkonzernen getroffenen Atomvereinbarung ist doch wohl
    Norbert Röttgen als NRW-CDU-Chef-Aspirant nicht mehr im Amt des Bundes-Umweltministers zu halten.
    Ob er diese Einsicht auch selbst umsetzt?

    • WIHE
    • 15. September 2010 11:37 Uhr

    Herrn Röttgen aus der Konsensfindung herausgehalten hat.
    Ich liebe den billigen Atomstrom.
    Belastung des Atomsstroms bis zur Unrentabilität für die Vesorger hätte nur zu zusätzlichen Preiserhöhungen geführt,möglicherweise gar zum vorzeitigen Abschalten aller Meiler, woran die Bundesrergierung gar nicht interessiert sein konnte.

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    • CM
    • 15. September 2010 11:40 Uhr

    Schon vergessen?

    Ich zahle für lupenreinen Ökostrom inzwischen weniger als für den Atomstrom der großen Konzerne.

    • CM
    • 15. September 2010 11:42 Uhr

    Unter Frau Merkels lobbykratischer Regierung ist es offenbar inzwischen sogar völlig unnötig, daß der zustände Minister mit am Tisch sitzt, wenn über ein wesentliches Thema seines Ressorts entschieden wird.

    Wahrscheinlich reicht es Union und FDP bald, auf den Ministerstuhl eine Schaufensterpuppe zu platzieren während man im Hinterzimmer unsere Zukunft an die Lobbyisten verschachert.

    Da fehlt nicht mehr viel und Merkel läßt Gesetze bei ebay versteigern.

    Atomstrom ist also billig. Die Rechnung machen Sie mir doch mal auf. Jede Wette, dass nur hohle Phrasen oder das Schweigen im Walde kommt, definitiv keine Zahlen.

    Ich mache es mal besser vor:
    Jedes Windraftwerk, jedes Wasserkraftwerk, jede Biogasanlage muss versichert werden. Ein AKW nicht! Müßte es sich versichern, läge Atomstrom schon bei schlanken 2 Euro je kw/h.
    Gut müssen sich nun mal nicht versichern könnte man da sagen. Aber da fehlt noch was in der Rechnung. Die regerenativen Energien erzeugen gar keine hochgefährlichen Altlasten. Atomstrom erzeugt Abfälle, die mit Milliardenbeiträgen aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Und die Steuerzahler und die Kunden sind eins, so dass das auch noch auf den Strompreis rauf müsste.

    Fazit: Atomstrom ist die mit Abstand teuerste Methode der Energiegewinnung und dazu noch extrem gefährlich.

    • KlausK3
    • 15. September 2010 14:03 Uhr

    Und zwar nicht zu knapp, allerdings über den Umweg Steuer, was sie bisher noch gar nicht gemerkt haben. Atomstrom ist nämlich völlig unrentabel, wenn man Investitions- und Sicherheitskosten addiert. Ich glaube, das, was sie hier aufmachen, nennt man Milchmädchenrechnung.

    • uak
    • 15. September 2010 16:40 Uhr

    @ 2 WIHE
    Sie sollten sich 'mal 'was neues einfallen lassen, anstatt ständig in den Blogs, wenn es um Atomenergie geht, diesen Unsinn zuverzapfen ! Sie könnte ja z.B. anbieten, daß die nächste "ASSE" in/bei Ihrem Wohnort errichtet wird.

  2. Korrektheit und Transparenz waren noch nie Ding der C-Parteien. Hinterzimmermauscheleien haben Tradition.

    Man sieht deutlich, welch "Ziehvaters Kind" Merkel ist - in einer Reihe mit Amigos und vonBrauchitsch's.

    Und doch wurde diese Regierung mehrheitlich gewählt - auch und vielleicht vor allem von denen, die jetzt die Zeche bezahlen müssen.
    Verkehrte Welt.

    • CM
    • 15. September 2010 11:40 Uhr

    Schon vergessen?

    Ich zahle für lupenreinen Ökostrom inzwischen weniger als für den Atomstrom der großen Konzerne.

    Antwort auf "Gut, dass man"
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    Atomstrom ist billig: da glaubt tatsächlich noch jemand das, was die Regierung gebetsmühlenartig wiederholt und dadurch nicht richtiger wird: auch ich habe zu einem lupenreinen Ökostromanbieter gewechselt und spare dabei noch gegenüber dem vorher an E.on gezahlten Preis!
    Ich hoffe, dass mehr Leute nach diesem Desaster, in das uns diese Regierung mit ihren Märchen führt, nachdenklich werden und Konsequenzen für sich daraus ziehen.

    • WHF
    • 15. September 2010 11:40 Uhr

    Wen dies so stimmt, muss Herr Umweltminister Röttgen sofort seinen Abschied nehmen. Leider wird er diesen Schritt nicht machen, er ist halt ein Minister ohne Rückgrat.
    Was hat die Kanzlerin ihm Geboten, das er nicht anwesend war, als Fachminister???
    Hoffentlich wird sein versuchter Ausflug in die Landespolitik, auch zum Fiasko.
    Danke

  3. Na, das wird ja immer lustiger. Wenn der zuständige Minister unseren schönen Konsens gefährdet, dann muss er eben draußen bleiben. Wenn wir uns auf das Abnicken des Bundesrates nicht mehr verlassen können, dann müssen unsere Winkeladvokaten eben einen Weg finden, ihn zu umgehen. Wenn die Bürger mehrheitlich gegen diesen Konsens sind, dann muss man sie einfach nur weiterhin mit hohlen Sprechblasen einseifen, für dumm verkaufen und bis zur nächsten Wahl auf ihre Vergesslichkeit zählen.

    Nicht von ungefähr ist das Symbol, das vor radioaktiver Kontamination warnt, schwarzgelb.

    Kommt am Samstag vor den Bundestag!

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    • CM
    • 15. September 2010 11:43 Uhr

    Kleine Ergänzung:

    http://www.campact.de/ato...

    • CM
    • 15. September 2010 11:42 Uhr

    Unter Frau Merkels lobbykratischer Regierung ist es offenbar inzwischen sogar völlig unnötig, daß der zustände Minister mit am Tisch sitzt, wenn über ein wesentliches Thema seines Ressorts entschieden wird.

    Wahrscheinlich reicht es Union und FDP bald, auf den Ministerstuhl eine Schaufensterpuppe zu platzieren während man im Hinterzimmer unsere Zukunft an die Lobbyisten verschachert.

    Da fehlt nicht mehr viel und Merkel läßt Gesetze bei ebay versteigern.

    Antwort auf "Gut, dass man"
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    ein Minister ohne Amt und durch die juristische Hintertüre das was man durch die Berliner Vordertüre inofiziell immer schon wollte......

    • CM
    • 15. September 2010 11:43 Uhr
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    http://www.avaaz.org/de/a...

    (Ja, vielen Dank!)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Norbert Lammert | Norbert Röttgen | FDP
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