Jüngst hatte Norbert Röttgen (CDU) das Energiekonzept der Bundesregierung noch als "unübertroffen" gelobt . Tatsächlich war der Umweltminister an einem wesentlichen Bestandteil jedoch gar nicht beteiligt: Weder er noch ein Vertreter seines Ministeriums hätten an der umstrittenen Atomvereinbarung mit den Stromkonzernen "mitgewirkt", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Auf Nachfrage zu den Unterzeichnern des Vertrages habe der Minister nur einen Vertreter des Finanzministeriums nennen können. Die anderen Unterzeichner seien ihm unbekannt gewesen.

Der SPD-Politiker Matthias Miersch wertete die Aussagen als "deutliche Absetzbewegungen" Röttgens von dem tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrag , der für Atomkraftwerke eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren vorsieht und den Stromkonzernen mehrere Schutzklauseln zugesteht . Beispielsweise werden die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk (AKW) bei 500 Millionen Euro gedeckelt. Alles was darüber liegt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergiefonds abgezogen.

Zu der Frage, ob die Regierung auf eine angemessene Sicherheitsnachrüstung bei den Atommeilern drängen wird, habe Röttgen nur "Nebulöses" sagen können, teilte Miersch mit. Klar geworden sei dagegen, dass das Umweltministerium Teile des Energiegutachtens als "politisch motiviert" verworfen habe. Das 500.000 Euro teure Gutachten diente als Basis für die Einigung im Atomstreit.

Am Rande der Ausschusssitzung ging Röttgen davon aus, dass die geplante AKW-Laufzeitverlängerung auch ohne Einbindung des Bundesrats erfolgen könne. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung nicht zustimmungspflichtig sei. Auf die Frage, ob mit einer Beteiligung des Bundesrates nicht eine größere politische Legitimation für das Energiekonzept zu erreichen sei, ging der Minister nicht näher ein.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Bundesregierung stützt ihr Vorhaben, die Länderkammer nicht beteiligen zu wollen, auf mündliche Zusagen, wie aus dem Umweltausschuss verlautete. Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne die Länderkammer für möglich hielten , betonten die Fachminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP) und Thomas de Maizière (Innen/CDU) kurz vor der Einigung im Atomstreit, dass diese ohne Bundesrat vertretbar sei. Röttgen bestätigte die Existenz der mündlichen Stellungnahmen. Die Grünen bewerteten es als höchst zweifelhaft, dass die Regierung in einer so wichtigen Frage lediglich auf diese Äußerungen vertraue.

Auch Röttgens Parteikollege Norbert Lammert meldete rechtliche Bedenken an. Der Bundestagspräsident sagte, er "halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich". Der Alleingang berge ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Herr Lammert hat Recht, dass der Bundesrat entscheiden muss." Diese Haltung werde sogar von zwei Rechtsgutachten gestützt, die das Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte.

Auch eine Reihe von Verfassungsrechtlern hatte Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung angemeldet. SPD, Grüne und mehrere Bundesländer haben Klagen in Karlsruhe angekündigt, falls die schwarz-gelbe Koalition das Laufzeit-Plus ohne Bundesrat beschließt.