Atomenergie Debatte um Sicherheitsstandards für AKW
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Höhere Abgaben für die Konzerne
Neben Bremen und Nordrhein-Westfalen erwägen auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die geplante Laufzeitverlängerung vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Wie mittlerweile bekannt wurde, könnte der Atomkompromiss für die Kraftwerks-Betreiber jedoch auch teurer werden als bisher erwartet. Nach einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Konzernen würden sich ab 2017 die Einnahmen des Staates unter bestimmten Bedingungen erhöhen, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag. So erhöhe sich bei steigenden Firmengewinnen der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssten. Mit diesem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen.
Auch die Financial Times Deutschland berichtete von möglichen zusätzlichen Einnahmen des Staates. Nach 2016 solle die vorgesehene Abschöpfung von neun Euro je Megawattstunde Atomstrom entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohten den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.
Der Bund profitiere zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen. Die einheitliche Neun-Euro-Abschöpfung gelte nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Überstiegen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpfe der Staat die Hälfte der Differenz ab – bei 70 Euro also weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen.
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- Datum 09.09.2010 - 11:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Neu auf Handelsblatt.com:
Am Sonntag wurde vermutlich lediglich darüber "beraten", wie man die Ansagen der Atomkraftwerksbetreiber im Detail zu exekutieren hat.
Diese den Verdacht der Korruption nährende Kungelei hat die Halbwertzeit der Regierung deutlich verringert.
[...]
Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
Da bin ich jetzt aber platt!
Wer hätte das gedacht!
Der Vertrag scheint in das Bild zu passen, dass ich von der bisherigen Arbeit der Bundesregierung habe.
Mich würde jetzt nur noch interessieren, wieviele Milliönchen dieses mal in die Parteikassen von CDU/CSU/FDP geflossen sind.
Gekürzt. Bitte beiteiligen Sie sich durch konstruktive und sachliche Argumente an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
GLÜCKLICHERWEISE ist das Thema, neben der Sarrazinklamotte, doch noch an die Öffentlichkeit gedrungen.
Diese Merkel ist ein zweiter Kohl. Wie er, verfügt sie über keine Visionen und ist, aus welchen inneren Gründen auch immer, nur daran interessiert sich selbst und irgendwelche Standorte zu sichern.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich damit nicht "konstruktiv zur Debatte beitrage": in letzter Zeit glaube ich zunehmend, dass der Name "Angela Mehrkohl" ihr besser stünde.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich damit nicht "konstruktiv zur Debatte beitrage": in letzter Zeit glaube ich zunehmend, dass der Name "Angela Mehrkohl" ihr besser stünde.
hat diese Regierung gewählt?!!
Es ist wirklich nicht nachvollziehbar wer sie gewählt hat wenn man ihre Einstellung zur Demokratie analysiert. Für mich stellt sich die Demokratie begrenzt auf Kreuzchenmachen dar. Der Rest ist Wirtschafts-Diktatur wie man hier wieder sehen kann.
>Die Regierung verteidigte dieses Vorgehen damit, dass die Topmanager in dem Gespräch verbindlich zugesagt hätten, dass die Energieunternehmen zusätzlich zur neuen Atomsteuer einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen werden.<
Die einen nennen es Kungelei, die anderen Korruption und hier sieht es aus wie Erpressung. Aber die Zahlung eines Zusatzbeitrages (dieses Wort ist schon Hohn), dessen Höhe nicht einmal genannt wird, zu akzeptieren gegen geringere Sicherheitsanforderungen handelt schlimmer als nur verantwortungslos.
Wie sagte vor einiger Zeit ein Kommentator in der hier?
Staubsauger-Vertreter verkaufen Staubsauger, Pharma-Vertreter verkaufen Pharma-Produkte, Volksvertreter ......
Es ist wirklich nicht nachvollziehbar wer sie gewählt hat wenn man ihre Einstellung zur Demokratie analysiert. Für mich stellt sich die Demokratie begrenzt auf Kreuzchenmachen dar. Der Rest ist Wirtschafts-Diktatur wie man hier wieder sehen kann.
>Die Regierung verteidigte dieses Vorgehen damit, dass die Topmanager in dem Gespräch verbindlich zugesagt hätten, dass die Energieunternehmen zusätzlich zur neuen Atomsteuer einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen werden.<
Die einen nennen es Kungelei, die anderen Korruption und hier sieht es aus wie Erpressung. Aber die Zahlung eines Zusatzbeitrages (dieses Wort ist schon Hohn), dessen Höhe nicht einmal genannt wird, zu akzeptieren gegen geringere Sicherheitsanforderungen handelt schlimmer als nur verantwortungslos.
Wie sagte vor einiger Zeit ein Kommentator in der hier?
Staubsauger-Vertreter verkaufen Staubsauger, Pharma-Vertreter verkaufen Pharma-Produkte, Volksvertreter ......
Es ist mir unbegreiflich, wieso die Kernkraftwerksbetreiber die ordnungsgemäße Entsorgung der anfällenden Abfälle nicht vollumfänglich selbst zu bezahlen haben. Das ist nun wirklich keine öffentliche Aufgabe! Es muß Rücklagen für die nächsten 20000 Jahre geben, damit nicht im Falle eines Konkurses doch der Steuerzahler des Jahres 17526 für den Schaden aufkommen muß.
Und wieso müssen die Betreiber keine Haftpflichtversicherung entsprechend möglicher Schadenssummen abschließen? Bei jeder anderen privaten Anlage (einschließlich Kleinkrafträdern), ist das selbstverständliche Pflicht.
Die Atomwirtschaft ist von Tag eins gelebte Korruption gewesen, und so geht es mit dieser Regierung selbstverständlich weiter.
"Es ist mir unbegreiflich, wieso die Kernkraftwerksbetreiber die ordnungsgemäße Entsorgung der anfällenden Abfälle nicht vollumfänglich selbst zu bezahlen haben. (...)
Und wieso müssen die Betreiber keine Haftpflichtversicherung entsprechend möglicher Schadenssummen abschließen?"
Die Antwort ist ganz einfach:
Weil es dann keine Atomindustrie und Kernkraftwerke geben würde. Denn eine volle Übernahme dieser Kosten durch die Betreiber würde die Atomenergie völlig unrentabel machen. Die Mär vom "billigen Atomstrom" konnte von Anfang an nur durch weitgehende Externalisierung der Folgekosten und Risiken erreicht werden - also durch Abwälzen auf den Steuerzahler.
Man fing weltweit an, großtechnisch Strom zu erzeugen, ohne dass bis heute, nach einem halben Jahrhundert Atomkraft, die Endlagerfrage noch nicht befriedigend gelöst ist.
Und auch die Kosten eines GAUs trägt weitgehend der Steuerzahler, während die Betreiber nur die Gewinne einfahren dürfen.
Interessant in diesem Zusammenhang auch: Den Höhepunkt der Terrorismus-Hysterie nutzten unsere Sicherheitspolitiker zu neuen Vorstößen, überall Bürgerrechte ab- und den Überwachungsstaat auszubauen - angeblich um den Schutz vor Anschlägen zu erhöhen. Über die naheliegende Frage eines Terroranschlags auf ein AKW herrschte dagegen Schweigen im Walde.
Und wenn die Info der ZEIT stimmt, sollen die alten AKW jetzt noch nicht mal auf neuesten Sicherheitsstand aufgerüstet werden...
MfG, Ijon Tichy
"Es ist mir unbegreiflich, wieso die Kernkraftwerksbetreiber die ordnungsgemäße Entsorgung der anfällenden Abfälle nicht vollumfänglich selbst zu bezahlen haben. (...)
Und wieso müssen die Betreiber keine Haftpflichtversicherung entsprechend möglicher Schadenssummen abschließen?"
Die Antwort ist ganz einfach:
Weil es dann keine Atomindustrie und Kernkraftwerke geben würde. Denn eine volle Übernahme dieser Kosten durch die Betreiber würde die Atomenergie völlig unrentabel machen. Die Mär vom "billigen Atomstrom" konnte von Anfang an nur durch weitgehende Externalisierung der Folgekosten und Risiken erreicht werden - also durch Abwälzen auf den Steuerzahler.
Man fing weltweit an, großtechnisch Strom zu erzeugen, ohne dass bis heute, nach einem halben Jahrhundert Atomkraft, die Endlagerfrage noch nicht befriedigend gelöst ist.
Und auch die Kosten eines GAUs trägt weitgehend der Steuerzahler, während die Betreiber nur die Gewinne einfahren dürfen.
Interessant in diesem Zusammenhang auch: Den Höhepunkt der Terrorismus-Hysterie nutzten unsere Sicherheitspolitiker zu neuen Vorstößen, überall Bürgerrechte ab- und den Überwachungsstaat auszubauen - angeblich um den Schutz vor Anschlägen zu erhöhen. Über die naheliegende Frage eines Terroranschlags auf ein AKW herrschte dagegen Schweigen im Walde.
Und wenn die Info der ZEIT stimmt, sollen die alten AKW jetzt noch nicht mal auf neuesten Sicherheitsstand aufgerüstet werden...
MfG, Ijon Tichy
Es ist wirklich nicht nachvollziehbar wer sie gewählt hat wenn man ihre Einstellung zur Demokratie analysiert. Für mich stellt sich die Demokratie begrenzt auf Kreuzchenmachen dar. Der Rest ist Wirtschafts-Diktatur wie man hier wieder sehen kann.
>Die Regierung verteidigte dieses Vorgehen damit, dass die Topmanager in dem Gespräch verbindlich zugesagt hätten, dass die Energieunternehmen zusätzlich zur neuen Atomsteuer einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen werden.<
Die einen nennen es Kungelei, die anderen Korruption und hier sieht es aus wie Erpressung. Aber die Zahlung eines Zusatzbeitrages (dieses Wort ist schon Hohn), dessen Höhe nicht einmal genannt wird, zu akzeptieren gegen geringere Sicherheitsanforderungen handelt schlimmer als nur verantwortungslos.
Wie sagte vor einiger Zeit ein Kommentator in der hier?
Staubsauger-Vertreter verkaufen Staubsauger, Pharma-Vertreter verkaufen Pharma-Produkte, Volksvertreter ......
Die "stabile Demokratie" erweist sich immer mehr als Fassade.
Der Rechtsstaat scheint immer noch gut zu funktionieren, die Politik aber ist auf dem Niveau einer Bananenrepublik angekommen.
Alles nur Fassade.
Vielleicht ist der bauliche Zustand des Kanzleramts dafür symptomatisch und symbolisch:
Es regnet durch die Decke, eine Klimaanlage gibt es nicht, obwohl Fenster und teilweise auch Dach aus Glas sind...
... was will man von einer Regierung erwarten, die es nicht einmal schafft, ihre eigenen Mitarbeiter so unterzubringen, wie es jeder X-beliebige Betrieb mit seinen "Kopfarbeitern" macht?
Und was für Leute arbeiten da, zumal zu den lächerlichen Gehältern im öffentlichen Dienst?
Kein Wunder, wenn dabei nichts herauskommt...
Vielleicht spekuliert ja Frau Merkel auch auf einen Anschlussjob in der Energiebranche, das macht man ja heutzutage so als Ex-Bundeskanzler.
Vielleicht wäre es besser, den Bundeskanzlern ein anständiges Gehalt auf DAX-Vorstandsniveau zu zahlen - und dafür privatwirtschaftlichen Anschlusstätigkeiten auszuschließen.
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