Finanzmarkt Bankenaufseher einigen sich auf Reformpaket "Basel III"

Die Einigung der Notenbanker in Basel steht. Demnach sollen Banken schärfere Eigenkapitalregeln auferlegt werden. Dadurch sollen sie für kommende Krisen gewappnet sein.

Die wichtigsten Notenbanker und Bankenaufseher der großen Wirtschaftsnationen haben sich in Basel auf schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Branche geeinigt. Das teilte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht mit. Nach dem Reformpaket "Basel III" müssen Institute demnach weltweit von 2013 an mit strengeren Eigenkapitalvorschriften rechnen.

Damit soll verhindert werden, dass in der nächsten Finanzkrise wieder viele Institute mit Milliarden vom Staat vor der Pleite gerettet werden müssen.  Die Banken sollen aber in wesentlichen Punkten Übergangsfristen zwischen fünf und zehn Jahren erhalten, um ausreichend frisches Kapital zurücklegen oder bei den Aktionären einsammeln zu können.

Der Baseler Ausschuss mit Vertretern aus 27 Industrie- und Schwellenländern hatte sich am Dienstag auf eine Kompromisslinie verständigt. Verabschiedet werden sollen die neuen Regeln dann im November beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Seoul in Südkorea.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften sollen im Wesentlichen bereits 2013 in Kraft treten. Dann sollen die Banken etwa sechs (bisher vier) Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva als Kernkapital (Tier 1) vorhalten müssen. Für einen zusätzlichen Kapitalpuffer von rund 2,5 Prozent, den die Banken nur in Krisen antasten dürfen, soll es Übergangsfristen geben, ebenso wie für den Aufbau von mehr "hartem Kernkapital" (Core Tier-1) – das sind Aktionärskapital und Gewinnrücklagen.

Dieses soll am Ende rund drei Viertel des Kernkapitals ausmachen, bisher muss es nur die Hälfte sein. Insgesamt brauchen die Banken damit künftig acht bis neun Prozent Kernkapital, gut doppelt so viel wie bisher, sieben Prozent allein als hartes Kernkapital.

Die meisten internationalen Banken haben nach der Krise schon zusätzliche Kapitalreserven aufgebaut und kommen damit zumeist über sechs Prozent. Für den Aufbau des Kapitalpuffers und des harten Kernkapitals brauchen aber allein die zehn größten deutschen Banken nach eigenen Angaben in den nächsten Jahren mehr als 100 Milliarden Euro frisches Eigenkapital – aus den laufenden Gewinnen, die dann nicht mehr für Dividenden zur Verfügung stehen, oder aus Kapitalerhöhungen. Einem Bericht der NZZ am Sonntag zufolge brauchen Credit Suisse und UBS wegen der neuen Kapitalvorschriften rund 20 Milliarden Franken mehr Kapital.

Die Deutsche Bank hat mit Blick auf Basel III bereits eine Kapitalerhöhung um bis zu 9,8 Milliarden Euro vorbereitet. International liegt sie unter den Banken mit ihrer Kernkapitalquote im hinteren Feld. Bei der Kapitalerhöhung geht es vordergründig zwar um die Übernahme der Postbank. Doch muss auch deren Kernkapital deutlich aufgebessert werden, um den künftigen Anforderungen zu genügen.

Die Baseler Aufseher hatten einen Kompromiss versucht, der die Kreditvergabe der Banken nicht abwürgt. Der Vorstandschef der italienischen Großbank Unicredit, Alessandro Profumo, betonte als Präsident des Europäischen Bankenverbandes EBF, die europäischen Institute seien sehr besorgt über die Konsequenzen der neuen Vorschriften. Er hatte den Basler Ausschuss aufgefordert, die Reform sorgfältig zu justieren.

"Das ist entscheidend, wenn wir für das europäische Wachstum und den Arbeitsmarkt kein Risiko eingehen wollen", hieß es in einem Brief Profumos an EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Auch der führende US-Verband kritisierte, die geplanten Vorgaben schränkten den Spielraum für Kredite an Unternehmen ein. Deutschland hatte sich vergeblich für mildere Vorschriften eingesetzt.