Devisenhandel Industriestaaten planen Devisensteuer

Mehr als 60 Staaten unterstützen eine Initiative für eine Steuer auf Devisengeschäfte. Die Einnahmen von 35 Milliarden Dollar sollen in die Entwicklungshilfe fließen.

Frankreich und Großbritannien drängen darauf, eine internationale Steuer auf Devisengeschäfte einzuführen. Die neue Abgabe könnte aus Sicht der Initiatoren bis zu 35 Milliarden Dollar pro Jahr erbringen. Die Mittel sollten in die Entwicklungshilfe fließen, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner.

Den Vorschlag, den 60 weitere Staaten unterstützen, soll auf dem UN-Gipfeltreffen zu den Milleniumszielen für den Kampf gegen Armut am 21. September vorgestellt werden.

Details gab Kouchner schon jetzt bekannt. "Die Steuer, die wir vorschlagen, würde für jeweils 1000 Euro fünf Cent erheben", sagte er. "Das ist nicht viel, aber genug, um die Dinge in Gang zu bringen."

Die Steuer soll auf Geschäfte mit dem britischen Pfund, dem Euro, Dollar und Yen erhoben werden. Dies sei die einfachste Möglichkeit und habe die größte Chance auf eine internationale Unterstützung, hieß es. Auch Japan unterstützt die Initiative.

Als Alternativen zur internationalen Devisensteuer werden eine Steuer auf Finanzaktivitäten genannt, eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen, die von Deutschland unterstützte Finanztransaktionssteuer oder eine national abzuführende Steuer auf Währungsgeschäfte.

Die Staatengemeinschaft hat sich vorgenommen, die armen Länder stärker zu unterstützen. Es fehlen derzeit aber allein 2012 bis 2017 jährlich 340 Milliarden Dollar für die angekündigten Hilfen.

Frankreich und Deutschland wollen außerdem Spekulationen an Rohstoff- und Agrarmärkten eindämmen. Dazu soll es eine Initiative innerhalb der G 20 zur Begrenzung der Energie- und Rohstoff-Preisschwankungen geben. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem Strategiepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums: "Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein", heißt es dort.

Es handle sich um eine international zu lösende Aufgabe, diesem "besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken". Allerdings warne das Ministerium auch vor Schnellschüssen: "Wir sollten nicht in die alten Fehler der staatlichen Marktregulierung zurückfallen."

Frankreichs Regierung hatte vor einigen Tagen die EU-Kommission aufgefordert, die Spekulation an Rohstoffmärkten strenger zu begrenzen. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte bereits an, dass die Stabilisierung der Rohstoffpreise eine der Prioritäten der französischen G-20-Präsidentschaft wird.