Die Franzosen pushen mal wieder eines ihrer Lieblingsthemen: eine Steuer auf Finanztransaktionen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wirbt schon lange für die Idee, erst vor wenigen Wochen versprach er, die Steuer erneut aufs Tapez zu bringen, wenn Frankreich im November den Vorsitz der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) übernimmt. Nun verkündet sein Außenminister Bernard Kouchner einen Plan, der angeblich von 60 Staaten – darunter Großbritannien, Belgien und Japan – unterstützt wird: Eine Steuer auf Devisengeschäfte, angelehnt an der Tobin-Tax, die der US-Ökonom James Tobin im Jahr 1972 ersann.

Kouchner zufolge soll die Steuer auf Devisengeschäfte in Sterling, Dollar, Yen und Euro erhoben werden – nicht auf alle Finanztransaktionen, wie es bislang diskutiert wurde. Auch sollen die Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro jährlich nicht den Staatshaushalten zu Gute kommen, sondern direkt in die Entwicklungshilfe fließen. Der Sand, der in die Geldmaschine gestreut werden soll, ist ein feiner: 0,005 Prozent soll der Steuersatz betragen. Je 1000 Euro würden also 5 Cent fällig. Das sei wenig, aber es reiche, um "die Sache in Gang zu setzen", sagte Kouchner. Als Alternative nannte die Gruppe um Frankreich eine Steuer auf Finanzaktivitäten und eine von Deutschland befürwortete Finanztransaktionssteuer.

Mehr als erstaunlich ist, dass sich die Briten hinter den Plan einer Devisensteuer stellen. Die Regierung in London wehrt sich bislang gegen jede Form einer internationalen Finanzmarktsteuer. Während Frankreich und Deutschland zuletzt in Europa auf eine solche Steuer drängten, stellten sich Großbritannien und Schweden quer. Würde London tatsächlich einer Devisensteuer zustimmen, wäre ein wichtiger Finanzplatz dabei: Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel werden im Handel mit Währungen jeden Tag vier Billionen Dollar umgesetzt – allein 37 Prozent entfallen dabei auf den Finanzplatz London.

Deutschland gehört nicht zu den Unterstützern. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin ließ verlauten, man "begrüße" die Pläne, die von einer Expertengruppe erdacht wurden, und werde diese nun prüfen. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, die Einführung einer Devisensteuer für die Entwicklungshilfe sei schon deshalb in Deutschland nicht möglich, weil hierzulande keine zweckgebundenen Steuern erhoben werden dürfen. Man werde aber weiter auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanzmarktsteuer werben.

Ab dem kommenden Jahr fehlen bis zum Jahr 2017 rund 340 Milliarden Dollar jährlich, wollen die reichen Länder ihren Hilfszusagen für die armen Länder nachkommen. Die Steuer würde rund ein Zehntel des Betrages einspielen. Am 21. September werden die 60 Staaten nach den Worten Kouchners auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen gemeinsam für die Steuer werben. Dann werden sich die Industriestaaten auch öffentlich rechtfertigen müssen, warum sie weiter hinter ihren Hilfszusagen zurückbleiben.

Die Regierung in Paris will auf dem Gipfel auch die Amerikaner für die Idee gewinnen. In Washington ist man entschieden gegen eine Finanzmarktsteuer. Kouchner ficht das nicht an: Die Devisensteuer könne zur Not mit dem Rückhalt der 60 Staaten eingeführt werden – auch ohne die Amerikaner.