Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion in Zukunft Ernst machen mit schmerzhaften Geldstrafen gegen Haushaltssünder. Die Kommission schlug dazu eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Brüssel zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr .

Das Gesetzespaket besteht aus insgesamt sechs Vorschlägen. Danach sollen EU-Länder mit überhöhtem Defizit in Brüssel künftig ein Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Bei hartnäckigen Verstößen wird dieses Geld als Strafe einbehalten. Diese Sanktion soll künftig nahezu automatisch greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Bislang mussten die Staaten ausdrücklich ihre Zustimmung zu einem Defizitverfahren erteilen. Nun können die EU-Finanzminister dies nur verhindern, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren.

Daneben soll auch ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung sanktioniert werden. Für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig ebenfalls mit verzinsten Einlagen bei der EU büßen. Die Sanktionen sollen wie bisher nur für die 16 Euro-Länder unter den 27 EU-Mitgliedern gelten.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Biss verschaffen und den politischen Spielraum beim Verhängen von Sanktionen begrenzen, erklärte die EU-Kommission. "Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen."

Ob die Kommission ihre Pläne tatsächlich wie geplant durchsetzen kann, gilt als unwahrscheinlich . Länder mit einem hohen Schuldenberg wie Frankreich, Italien und Spanien lehnen die Vorschläge ab. Aus Deutschland dagegen kommt Unterstützung. Die Bundesregierung fordert allerdings noch härtere Sanktionen wie beispielsweise einen Entzug von EU-Fördergeldern.