Finanzmarkt EU einigt sich auf Finanzaufsicht

Die EU hat einen Durchbruch zur Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht erzielt: Drei neue Aufsichtsbehörden sollen Finanzkrisen künftig vermeiden helfen.

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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt , dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht.

"Das ist ein klarer Durchbruch für die europäische Finanzaufsicht, sodass in Zukunft Krisen in Europa besser bekämpft werden können ohne langwierige Koordination der nationalen Aufseher", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz sprach von einem Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes. Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) gehen aus den schon bestehenden Koordinierungsausschüssen der EU-Staaten für die drei Sparten hervor. Das Europäische Parlament konnte nicht durchsetzen, dass die bisher in London, Frankfurt und Paris ansässigen Institutionen an einem Ort – und zwar in Frankfurt wegen der Nähe zur EZB – angesiedelt werden. In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten werden soll.

Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird weiter in den Händen der nationalen Behörden liegen – in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Die EU-Aufseher sollen in erster Linie über Standards für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen. Sie können jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine Krise herrscht, würden aber die EU-Finanzminister feststellen. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Auf Drängen des Europäischen Parlaments können die Behörden die EU-Kommission dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot hochriskanter Finanzaktivitäten vorzuschlagen.

Der bei der EZB angesiedelte Risiko-Rat soll in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vom EZB-Präsidenten geleitet werden. In drei Jahren soll überprüft werden, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dieses Amt übernehmen können. Das Gesetzespaket muss noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 21. September im Plenum des Parlaments beschlossen.