Urteil EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspiel-Monopol

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Lotteriegesetz für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt. Das Hauptproblem sehen sie in der Werbung für Glücksspiele.

Grundsätzlich bestätigte das Gericht, dass ein staatliches Wettmonopol zum Schutz von Verbrauchern gerechtfertigt sein kann. Der Staat dürfe auch Glücksspiele im Internet verbieten.

Beanstandet haben die Luxemburger Richter jedoch die derzeitige Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008. Sie sei "nicht mehr gerechtfertigt" und verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die Richter begründeten dies mit der erheblichen Werbung, die die staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen betrieben. Das Monopol diene deshalb nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiert hatte. So betrieben die Monopolisten "intensive Werbekampagnen, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren". Sie entfernten sich damit "von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen".

Außerdem, so die Entscheidung, erlaubten die deutschen Behörden Kasino- und Automatenspiele, die nicht dem Monopol unterlägen, aber "ein höheres Suchtpotenzial aufweisen". Mit dieser Politik lasse sich "das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen". Daher sei es nicht mehr zu rechtfertigen.

Grundsätzlich dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle, argumentierten die Richter. Mit einem Monopol sei dieses Ziel leichter zu erreichen als mit einer völligen Marktöffnung. Auch müssten nicht alle Glücksspiele gleich behandelt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union legte fest, dass die bisherige deutsche Regelung "nicht weiter angewandt werden darf", bis eine neue erlassen ist, die mit EU-Recht übereinstimme. Die EU-Richter waren in insgesamt acht Fällen von Gerichten in verschiedenen Bundesländern angerufen worden, um vorzuentscheiden, ob die deutsche Monopolregelung mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Nun müssen deutsche Gerichte über die Klagen privater Anbieter gegen das Monopol entscheiden.

Auf die Vorabentscheidung des Gerichts gab es unterschiedliche Reaktionen. Private Wettanbieter werteten das Urteil als das Ende des Glücksspielstaatsvertrags. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) bezeichnete es als Wendepunkt in der Rechtsprechung. Die staatlichen Lotteriegesellschaften sehen das Wettmonopol nicht bedroht und halten nur eine Änderung des Vertrags für notwendig . Die dafür zuständige Innenministerkonferenz hielt sich zunächst bedeckt. Die Entscheidung werde analysiert und danach würden die notwendigen Schlüsse gezogen, hieß es.