Urteil EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspiel-Monopol
Seite 2/2:
Der EU-Generalanwalt hatte anders votiert
Die EU-Richter wichen mit ihrem Urteil vom Gutachten des Generalanwaltes ab, dem sie in den meisten Fällen folgen. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen das Monopol als gerechtfertigt bezeichnet, "sofern das dem Monopol unterliegende Spielangebot geringer ist als es bei einem privaten Dienstleistungserbringer bestehen könnte".
Sportwetten und Lotterien darf nur der Staat veranstalten. Pferdewetten, Kasinos oder Spielhallen dürfen dagegen privat betrieben werden.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein warb nach dem Urteil für ihren Entwurf eines Staatsvertrags. "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Er kann schnell umgesetzt werden", sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag und lud die Abgeordneten aller Landesparlamente ein, den Entwurf gemeinsam mit Fachleuten zu diskutieren.
Der Vorschlag sieht unter anderem ein staatliches Lotteriemonopol einerseits und einen konzessionierten und damit unter staatlicher Aufsicht stehenden Sportwettenmarkt vor. Er baue auf dem Glücksspielrecht Dänemarks auf, das vom EuGH nicht beanstandet worden sei, sagte Fraktionschef Christian von Boetticher. CDU und FDP in Kiel hatten im Koalitionsvertrag verankert, den bisherigen Staatsvertrag nicht fortführen zu wollen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 EU-Gericht beanstandet staatliches Glücksspiel-Monopol
- Seite 2 Der EU-Generalanwalt hatte anders votiert
Anzeige
- Datum 08.09.2010 - 16:30 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle dpa
- Kommentare 25
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Da wird sich die Regierung aber freuen, wenn mit der zwangsläufigen Zulassung privater Lottokonkurrenz Einnahmenausfall in Milliardenhöhe ODER mit einer EU-festen neuen Gesetzgebung zumindest viel Arbeit verbunden sein wird...
Es ist schon bemerkenswert, wie -selbst in der Kurzfassung des Artikels- punktgenau da ein offenkundiger Mangel aufgedeckt wurde.
Ob nun auch das Automaten-Glücksspiel unter Staatsmonopol gestellt wird, wage ich mal zu bezweifeln...
...endlich keine leerstände von innerstädtischen geschäftsräumen mehr.
wie sich diese Entscheidung auf künftige Umsetzbarkeiten von Vorhaben im u.a. kulturellen, sportlichen, sozialen Bereich auswirkt, die ohne die aus dem Lottotopf ausgeschütteten Gelder noch unterfinanzierter wären.
Wann übernimm endlicht die EU die Regierungsgeschäfte Gerichtsbarkeit etc.
in unserem Staat.
Alles gut und schön, aber wo bleibt die Souveränität eines EU Mitgliedstaates
wo doch alles sattsam aus Brüssel und sonst wo reguliert wird.
Beim Dosenpfand ist es doch nicht anders!
Das BVerfG hat ja schon ähnlich geurteilt, dem Gesetzgeber aber vielleicht mehr Spielraum eingeräumt, um sich darum herumzumogeln.
Das Einnahmeproblem bei einer Freigabe sollte sich doch aber wohl durch eine entsprechende Steuer auf Glücksspiele regeln lassen? Womöglich erreicht man dadurch sogar eine Steigerung der Einnahmen, da private Anbieter noch weniger Zurückhaltung bei der Werbung zeigen müssen.
Eine gewisse Beschränkung des Glücksspiels könnte man durch staatliche Aufsicht und Beschränkung der Werbeformen und Spielarten erreichen.
Vermutlich war die Politik also einfach wieder zu faul, zu klären, welche Ziele man eigentlich verfolgen möchte und eine vernünftige Lösung für ein drängendes, aber nicht öffentlichkeitswirksames Problem zu suchen.
ist gut, vermutlich sogar einigermaßen korrekt - aber andererseits dürfte auch hier heftiger Lobbyismus dahinter stecken. Wenn man sich mal die Umsätze und letztlich beguckt, die auch Private damit machen könnten, weckt der Wegfall des Monopols ganz bestimmt große Begehrlichkeiten.
Sicher nicht nur auf legitimer Basis - da wird einer ganzen obskuren Industrie auch aus dem Ausland die Tür weit geöffnet.
Und das Ganze auf Kosten von Menschen, die häufig wirklich Anderes tun sollten als ihr bisschen Geld auch noch zu verdaddeln.
Da wird "die Politik" ihre Hausaufgaben sehr peinlich genau erledigen müssen.
Die ganze "Einnahmenseite" ist ja ähnlich zu bewerten wie die Einnahmen aus der Tabaksteuer - eigentlich will man den Suchtfaktor ja reduzieren, wegen der erwiesenen volkswirtschaftlichen Schädlichkeit der Folgekosten, aber dieselbe Volkswirtschaft kann auf die Einnahmen aus den Steuern etc. nicht verzichten.
Ein besonders unangenehmer Spagat (nicht, dass ich den Spagat als solchen als angenehm empfinden könnte ;-)
ist gut, vermutlich sogar einigermaßen korrekt - aber andererseits dürfte auch hier heftiger Lobbyismus dahinter stecken. Wenn man sich mal die Umsätze und letztlich beguckt, die auch Private damit machen könnten, weckt der Wegfall des Monopols ganz bestimmt große Begehrlichkeiten.
Sicher nicht nur auf legitimer Basis - da wird einer ganzen obskuren Industrie auch aus dem Ausland die Tür weit geöffnet.
Und das Ganze auf Kosten von Menschen, die häufig wirklich Anderes tun sollten als ihr bisschen Geld auch noch zu verdaddeln.
Da wird "die Politik" ihre Hausaufgaben sehr peinlich genau erledigen müssen.
Die ganze "Einnahmenseite" ist ja ähnlich zu bewerten wie die Einnahmen aus der Tabaksteuer - eigentlich will man den Suchtfaktor ja reduzieren, wegen der erwiesenen volkswirtschaftlichen Schädlichkeit der Folgekosten, aber dieselbe Volkswirtschaft kann auf die Einnahmen aus den Steuern etc. nicht verzichten.
Ein besonders unangenehmer Spagat (nicht, dass ich den Spagat als solchen als angenehm empfinden könnte ;-)
Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in dem
sog. Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
entschieden, daß ein Monopol nur zulässig sei, wenn damit
die Spielsucht wirksam bekämpft würde. Die damalige Rege-
lung wurde als verfassungswidrig erklärt und der Gesetz-
geber zu einer Neuregelung aufgefordert. Es wurden u.a.
mit dem Lotto-Staatsvertrag bereits Schritte in Richtung einer Einschränkung des Glücksspiels unternommen.
Abzuwarten bleibt , ob der deutsche Gesetzgeber nach dem Urteil des EuGH diesen Weg weiter geht oder es bei der
Beseitigung des Monopols beläßt.
Mit "kippen" ist wohl gemeint, daß der EuGH das Monopol
für unzulässig oder gemeinschaftswidrig erklärt hat.
"Kippen" sind nach meinem Duden die Mundstücke von Zigaret-
ten oder Zigaretten selbst. Als Verb heißt es auch
soviel wie Entladen durch Schräglage (Kipp-Laster). Zur
Rechtssprache gehört das Wort nicht
ist gut, vermutlich sogar einigermaßen korrekt - aber andererseits dürfte auch hier heftiger Lobbyismus dahinter stecken. Wenn man sich mal die Umsätze und letztlich beguckt, die auch Private damit machen könnten, weckt der Wegfall des Monopols ganz bestimmt große Begehrlichkeiten.
Sicher nicht nur auf legitimer Basis - da wird einer ganzen obskuren Industrie auch aus dem Ausland die Tür weit geöffnet.
Und das Ganze auf Kosten von Menschen, die häufig wirklich Anderes tun sollten als ihr bisschen Geld auch noch zu verdaddeln.
Da wird "die Politik" ihre Hausaufgaben sehr peinlich genau erledigen müssen.
Die ganze "Einnahmenseite" ist ja ähnlich zu bewerten wie die Einnahmen aus der Tabaksteuer - eigentlich will man den Suchtfaktor ja reduzieren, wegen der erwiesenen volkswirtschaftlichen Schädlichkeit der Folgekosten, aber dieselbe Volkswirtschaft kann auf die Einnahmen aus den Steuern etc. nicht verzichten.
Ein besonders unangenehmer Spagat (nicht, dass ich den Spagat als solchen als angenehm empfinden könnte ;-)
Leider stimmt das nicht mehr.
Es gibt neue Studien die belegen das Raucher für Krankenkassen immer billiger sind.
Die Gründe sind recht einleuchtend.
Jeder 2te Raucher stirbt, einige davon schon mit 30 Jahren.
Dieser tote Mensch, kostet die nächsten 40 Jahr die Krankenkasse keinen Cent mehr, ein gesunder Mensch hingegen braucht irgendwann Prothesen, Krankenhausaufenthalte, Pflegedienstleistungen etc..
All dies fällt bei den bösen Rauchern weg, zumindest bei jedem 2ten.
Gesunde Menschen kosten viel, Raucher kaum etwas.
Wirklich _gesunde_ Menschen kosten nicht viel; was Sie (richtig) meinen, sind Menschen, die älter und älter werden, obwohl sie krank sind.
Da leisten viele Raucher in der Tat ein "sozialverträgliches Frühableben" als Beitrag zur Kassensanierung. Aber eben nur jeder zweite - die andere Hälfte muss eben teuer durchbehandelt und "austherapiert" werden, BEVOR sie abgehen darf.
Zynisch? Aber klar doch. Doch sowohl Rauchen als auch Glücksspiel sind bislang jedenfalls freiwillig.
Leider stimmt das nicht mehr.
Es gibt neue Studien die belegen das Raucher für Krankenkassen immer billiger sind.
Die Gründe sind recht einleuchtend.
Jeder 2te Raucher stirbt, einige davon schon mit 30 Jahren.
Dieser tote Mensch, kostet die nächsten 40 Jahr die Krankenkasse keinen Cent mehr, ein gesunder Mensch hingegen braucht irgendwann Prothesen, Krankenhausaufenthalte, Pflegedienstleistungen etc..
All dies fällt bei den bösen Rauchern weg, zumindest bei jedem 2ten.
Gesunde Menschen kosten viel, Raucher kaum etwas.
Wirklich _gesunde_ Menschen kosten nicht viel; was Sie (richtig) meinen, sind Menschen, die älter und älter werden, obwohl sie krank sind.
Da leisten viele Raucher in der Tat ein "sozialverträgliches Frühableben" als Beitrag zur Kassensanierung. Aber eben nur jeder zweite - die andere Hälfte muss eben teuer durchbehandelt und "austherapiert" werden, BEVOR sie abgehen darf.
Zynisch? Aber klar doch. Doch sowohl Rauchen als auch Glücksspiel sind bislang jedenfalls freiwillig.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren