Hartz IV : Das Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel

Hartz-IV-Empfänger sind unter Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent neu zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht.
Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen © Guido Bergmann/AFP/Getty Images

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1 . "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in der Debatte über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade ignoriert.

Statt hinter verschlossenen Türen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit ein neues Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch jedes Bürgers darauf erfüllt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten, wurde wochenlang geschachert und gefeilscht.

Schon vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt Mehrausgaben von lediglich 480 Millionen Euro eingeplant. Er machte unmissverständlich klar: Werden es mehr, muss das zuständige Arbeitsministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle sparen. 6,7 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise von Hartz IV leben, sind für Schwarz-Gelb also nur ein Haushaltsposten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstieg sich sogar zu dem Satz, dass seine Partei einer Erhöhung der Regelsätze nur zustimmen würde, "wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht" . Das Grundgesetz verkommt da zum notwendigen Übel und scheint für manchen nicht mehr Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu sein. Ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren", wie es die Richter in Karlsruhe im Februar gefordert hatten, sieht anders aus.

Unabhängig davon, ob die jetzt verkündete Lösung einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird, ist die vermittelte Botschaft fatal: Es war nie geplant, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging offenbar lediglich darum, die zusätzlichen Belastungen möglichst gering zu halten. Tabak und Alkohol raus, dafür Internet und Praxisgebühr rein. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen dienen als Referenz der Berechnung jetzt teilweise nur noch die unteren 15 Prozent.

Die Koalition meint anscheinend, sich das leisten zu können. Vielleicht hat sie sogar recht damit: Unter den Betroffenen finden sich sicherlich wenige, die in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der Union oder der FDP gemacht haben; wenn sie denn überhaupt zur Wahl gegangen sind. Dem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat die Koalition jedoch geschadet.

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Kommentare

253 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Vergessen wir nicht, dass die wahre Exekutive in diesem Land

nicht die Bundesregierung ist, sondern der Vermittlungsausschuss.

Ein überaus angenehmes Arrangement für jede Opposition... in den Augen des Wählers trägt immer die Regierung schuld, ganz egal was die Opposition im Ausschuss verzapft hat. So war es bei Hartz IV, so wird mit Hartz IV weitergehen. Die Linken werden fordern, die Regierung wird schlucken und weiter an Ansehen verlieren.

Die alte Geschichte eben.

@kamill -- kann es sein, dass ........

......Ihr Einkommen immer gleich bleibt? Kann es sein, dass die Lebenshaltungskosten nie steigen? Kann es sein, dass sich die Rot/Grünen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten beugen müssen? Kann es sein, dass auch die jetzige Bundesregierung diesem Urteil beugen muss? Kann es sein, dass die jetzige Regierung das Grundgesetz in diesem Falle nicht für ernst nimmt, so wie es im Artikel dargestellt wird? Kann es sein, dass die jetzigen Regierung diese Aufstockung mit solch einer Chuzpe durchsetzt, mit solch einer Kaltherzigkeit, dass man doch annehmen darf, weil die Betroffenen nicht ihre Wähler sind? Kann es sein, dass sich die Schere zwischen den Reichen und den Armen immer weiter öffnet? Kann es sein, dass der Abstand zwischen den niedrigen Einkommen und den Leistungen an die HartzIV-Empfänger in der Tat zu nah aneinander liegen? Kann es sein, dass das im Sinne der Unternehmer ist? Kann es sein, dass unsere Gesellschaft durch die oberen Hunderttausenden, die ihren Hals nicht voll bekommen, an die Wand gefahren wird? Kann es sein, dass deren Geldgeilheit keine Grenzen kennt, obwohl sie das zu viele Geld nie ausgeben können, es sich bis zu ihrem Tod vermehrt? Kann es sein, dass diese Menschen davon reden, dass es bei uns ein Neidgesellschaft gibt? Kann es sein, dass diese Stinkreichen den Ärmsten der Armen noch nicht einmal diese 5 Euro gönnen? Was sind wir nur für eine Gesellschaft, die sich christlich nennt, die u.a. von Christlichen Parteien regiert wird.

Unter rot-grün waren die Sarrazinpullover noch ein...

bischen dicker,verhindert aber unter schwarz-gelb nicht, das sich die Klientelpolitik jeden Tag deskriditiert und konterkariert. Wenn sich Politik nach Kassenlage nur noch auf die Abwehr von Ansprüchen reduziert,ist das Geschäfts-modell der Basaldemokratie beschädigt,die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Geschäftsführung wegen entfalls der Geschäftsordnung fristlos zu entlassen.
oder will der Wähler etwa anderes ....?

Teile die Meinung nicht

Es wäre günstig gewesen 400 Millionen zusätzlich für Hartz 4 Empfänger einzustellen und sich damit diese politische Debatte zu ersparen.

Die Frage über das Transfereinkommen ist keine Geldfrage, sondern vielmehr ein von beiden politischen Seiten teilweise dogmatisch geführter Glaubenskampf, vor allem ein Kampf um politische Signale.

Ich persönlich hätte es für dumm gehalten in der Zeit des Aufschwungs den Druck vom Kessel zu nehmen. Wir haben seit 2007 700.000 Menschen weniger in Hartz 4. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Mir ist die Einsparung relativ egal, sondern ich möchte Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Die Kosten für die Internetnutzung werden berücksichtigt

mit etwas über 2 Euro monatlich. Wer sich also Internet leistet wird dieses wohl von den 10 Flaschen Mineralwasser monatlich und aus einigen anderen Töpfen finanzieren müssen. Eine Flatrate ist Pflicht, da ansonsten die Kosten explodieren können, teilweise nicht durch eigene Schuld sondern durch die Kostenfallen legal-krimieller Anbieter.
Letztlich bedeutet diese Regelung: Nimm die 2 Euro und kauf die einen Liter Fusel-Wein. Im Internet hast Du eh nichts zu suchen. So zieht sich das durchs Programm. Schäbig!

Tja, stellen Sie sich vor,

nicht überall in Deutschland ist das Leitungswasser sehr bekömmlich. Abgesehen davon fehlen ihm häufig Mineralstoffe.
Im Bier wären sie drinnen. Das dürfen aber die Hartzer ausdrücklich nicht trinken. In einem ordentlichen Apfelsaft wären sie auch drinnen. Allerdings nicht in dem künstlich hergestellten Gesöff, das man für 40 oder 50 cent pro Liter erhält.