Hartz IVDas Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel

Hartz-IV-Empfänger sind unter Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent neu zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht. von 

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen  |  © Guido Bergmann/AFP/Getty Images

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1 . "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in der Debatte über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade ignoriert.

Statt hinter verschlossenen Türen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit ein neues Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch jedes Bürgers darauf erfüllt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten, wurde wochenlang geschachert und gefeilscht.

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Schon vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt Mehrausgaben von lediglich 480 Millionen Euro eingeplant. Er machte unmissverständlich klar: Werden es mehr, muss das zuständige Arbeitsministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle sparen. 6,7 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise von Hartz IV leben, sind für Schwarz-Gelb also nur ein Haushaltsposten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstieg sich sogar zu dem Satz, dass seine Partei einer Erhöhung der Regelsätze nur zustimmen würde, "wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht" . Das Grundgesetz verkommt da zum notwendigen Übel und scheint für manchen nicht mehr Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu sein. Ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren", wie es die Richter in Karlsruhe im Februar gefordert hatten, sieht anders aus.

Unabhängig davon, ob die jetzt verkündete Lösung einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird, ist die vermittelte Botschaft fatal: Es war nie geplant, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging offenbar lediglich darum, die zusätzlichen Belastungen möglichst gering zu halten. Tabak und Alkohol raus, dafür Internet und Praxisgebühr rein. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen dienen als Referenz der Berechnung jetzt teilweise nur noch die unteren 15 Prozent.

Die Koalition meint anscheinend, sich das leisten zu können. Vielleicht hat sie sogar recht damit: Unter den Betroffenen finden sich sicherlich wenige, die in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der Union oder der FDP gemacht haben; wenn sie denn überhaupt zur Wahl gegangen sind. Dem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat die Koalition jedoch geschadet.

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Leserkommentare
  1. Die Kritik der Opposition wird als "verlogen" zurückgewiesen.

    Die Frage ist, wer hier verlogen agiert.

    • Kamill
    • 27. September 2010 15:37 Uhr

    .
    Herr Gatzke,

    kann es sein das unter Rot/Grün die Sätze*
    noch niedriger waren ?

    Aber das war soziale Wärme, weil von den Linken ???

    Gruß

    Kamill

    * Und auch Rechtswiedrig berrechnet !

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    Schon mal etwas von Inflation (zu deutsch: Teuerungsrate) gehört? Es war übrigens die Union im Bundesrat und später in der großen Koalition, die eine Anpassung verhindert hat.

    • edgar
    • 27. September 2010 15:46 Uhr

    das haben Sie vollkommen richtig beobachtet!
    Allerdings: dafür waren die Hauptveranatwortlichen der Kanzler der Bosse sowie sein unseliger und (beinahe aus der SPD gefeuerte) Oberminsister Clement. Außerdem hat sich die SPD mittlerweile offensichtlich von der damaligen Politik und den o.g. Personen distanziert.

    • edgar
    • 27. September 2010 15:49 Uhr

    sollte das in irgendeiner Art und Weise verabschiedet werden können.

    • DerDude
    • 27. September 2010 16:41 Uhr

    nicht die Bundesregierung ist, sondern der Vermittlungsausschuss.

    Ein überaus angenehmes Arrangement für jede Opposition... in den Augen des Wählers trägt immer die Regierung schuld, ganz egal was die Opposition im Ausschuss verzapft hat. So war es bei Hartz IV, so wird mit Hartz IV weitergehen. Die Linken werden fordern, die Regierung wird schlucken und weiter an Ansehen verlieren.

    Die alte Geschichte eben.

    • dacapo
    • 28. September 2010 0:52 Uhr

    ......Ihr Einkommen immer gleich bleibt? Kann es sein, dass die Lebenshaltungskosten nie steigen? Kann es sein, dass sich die Rot/Grünen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten beugen müssen? Kann es sein, dass auch die jetzige Bundesregierung diesem Urteil beugen muss? Kann es sein, dass die jetzige Regierung das Grundgesetz in diesem Falle nicht für ernst nimmt, so wie es im Artikel dargestellt wird? Kann es sein, dass die jetzigen Regierung diese Aufstockung mit solch einer Chuzpe durchsetzt, mit solch einer Kaltherzigkeit, dass man doch annehmen darf, weil die Betroffenen nicht ihre Wähler sind? Kann es sein, dass sich die Schere zwischen den Reichen und den Armen immer weiter öffnet? Kann es sein, dass der Abstand zwischen den niedrigen Einkommen und den Leistungen an die HartzIV-Empfänger in der Tat zu nah aneinander liegen? Kann es sein, dass das im Sinne der Unternehmer ist? Kann es sein, dass unsere Gesellschaft durch die oberen Hunderttausenden, die ihren Hals nicht voll bekommen, an die Wand gefahren wird? Kann es sein, dass deren Geldgeilheit keine Grenzen kennt, obwohl sie das zu viele Geld nie ausgeben können, es sich bis zu ihrem Tod vermehrt? Kann es sein, dass diese Menschen davon reden, dass es bei uns ein Neidgesellschaft gibt? Kann es sein, dass diese Stinkreichen den Ärmsten der Armen noch nicht einmal diese 5 Euro gönnen? Was sind wir nur für eine Gesellschaft, die sich christlich nennt, die u.a. von Christlichen Parteien regiert wird.

  2. Schon mal etwas von Inflation (zu deutsch: Teuerungsrate) gehört? Es war übrigens die Union im Bundesrat und später in der großen Koalition, die eine Anpassung verhindert hat.

  3. Es wäre günstig gewesen 400 Millionen zusätzlich für Hartz 4 Empfänger einzustellen und sich damit diese politische Debatte zu ersparen.

    Die Frage über das Transfereinkommen ist keine Geldfrage, sondern vielmehr ein von beiden politischen Seiten teilweise dogmatisch geführter Glaubenskampf, vor allem ein Kampf um politische Signale.

    Ich persönlich hätte es für dumm gehalten in der Zeit des Aufschwungs den Druck vom Kessel zu nehmen. Wir haben seit 2007 700.000 Menschen weniger in Hartz 4. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Mir ist die Einsparung relativ egal, sondern ich möchte Arbeitslosigkeit bekämpfen.

  4. mit etwas über 2 Euro monatlich. Wer sich also Internet leistet wird dieses wohl von den 10 Flaschen Mineralwasser monatlich und aus einigen anderen Töpfen finanzieren müssen. Eine Flatrate ist Pflicht, da ansonsten die Kosten explodieren können, teilweise nicht durch eigene Schuld sondern durch die Kostenfallen legal-krimieller Anbieter.
    Letztlich bedeutet diese Regelung: Nimm die 2 Euro und kauf die einen Liter Fusel-Wein. Im Internet hast Du eh nichts zu suchen. So zieht sich das durchs Programm. Schäbig!

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    • joG
    • 27. September 2010 17:35 Uhr

    ....? Ich armer Mensch trinke Leitungswasser.

    nicht überall in Deutschland ist das Leitungswasser sehr bekömmlich. Abgesehen davon fehlen ihm häufig Mineralstoffe.
    Im Bier wären sie drinnen. Das dürfen aber die Hartzer ausdrücklich nicht trinken. In einem ordentlichen Apfelsaft wären sie auch drinnen. Allerdings nicht in dem künstlich hergestellten Gesöff, das man für 40 oder 50 cent pro Liter erhält.

    • Mass
    • 27. September 2010 15:46 Uhr

    ich habe selten so einen unsinnigen Kommentar gelesen. Das Grundgesetz als "notwendiges Übel". Momentan haben wir in Deutschland eine Staatsverschuldung von 71% des BIPs (Daten im Internet einsehbar). Bei 7 Mio. Hartz IV Empfängern machen alleine 5€/Monat eine Ausgabe von schätzungsweise 25-35 Mio. Euro aus. Im Jahr währen das demzufolge knapp 350 Mio € an Neuausgaben.
    Abgesehen von diesen riesigen Zahlen, die linear mit jedem Euro steigen, kommt erschwerend hinzu, dass es ordentlicher Prozentsatz dieser Hartz IV Bezieher trotzdem nicht schlecht lebt, ein geringer Prozentsatz dieser Personen arbeitsunwillig ist und es anscheinend nicht für notwendig erachtet ordentliche Bewerbungen zu versenden und ein großer Prozentsatz keinen Sinn darin sieht eine ordentliche Schulausbildung zu erwerben! All diejenigen, die wirklich an Arbeit interessiert sind, die finden auch etwas um sich was hinzuzuverdienen (abgesehen davon, dass das 1€-Job-Gehalt auch noch eine Zuverdienstmöglichkeit ist).

    Ich wette, dass sie ihre Firma, falls sie eine besäßen, nicht mit 70% ihres Jahresumsatzes verschulden würden, wenn sie mit ihrem Privatvermögen dafür haften würden.
    Es ist immer leicht linken Fusel in die Welt zu setzen, wenn man sich nicht dafür verantworten muss.

    STOP IT!

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    Redaktion

    Liebe Leser, lieber Herr Mass,

    es geht nicht primär darum, ob die Sätze angehoben werden müssen oder nicht. Es geht darum, wie die Debatte geführt worden ist. Es hat offensichtlich keine offene neue Berechnung - wie vom Verfassungsgericht gefordert - gegeben. Es ging lediglich darum, die Kosten niedrig zu halten. Öffentlich wurde über jeden Euro gefeilscht. Das ist zu kritisieren.

    Und zu den Kosten: Der Versuch, die Schulden über Einsparungen bei Hartz IV zu reduzieren, ist der falsche Weg. Richtiger wäre es, einen moderaten Mindestlohn (5-6 Euro) einzuführen und gleichzeitig den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen.

    Schöne Grüße

    Marcus Gatzke

    wohin hat uns denn der neoliberale Weg gebracht. Die größte Finanzkrise nach dem 2. Weltkrieg. Deutschland ist Bummelletzter bei der Reallohnentwicklung in ganz Europa. Das muss man sich mal vorstellen. Das ist das Erbgebnis neoliberal konservativer Politik. Ein immer weiter ausufender Niedrig- und Dumpinglohnsektor. Satte 11 Milliarden aus dem 26,4 Milliarden Euro grossen Etat für ALG II gehen auschliesslich für sog. Aufstockerlöhne drauf und dienen ausschliesslich Arbeitgebern zur Subventionierung von Dumpinglöhnen.

    Bevor ich diese neoliberal-konservative Pisse saufe, saufe ich dann doch lieber linken Fusel.

    für Arbeitsunwillige gibt es bereits und die werden auch angewendet.

    Bei der Arge bekommt man in`s Gesicht gesagt dass das einzige Ziel ist Einen vom Empfang von Leistungen abzuhalten. Und dann wird einem Hochschulabsolventen die Nachtschicht an der Tankstelle angeboten. Selbst erlebt.Um richtige Jobvermittlung geht`s da doch gar nicht mehr.
    Lebt man mit seinem Partner unverheiratet zusammen wird das gesamte Einkommen des Partners angerechnet bevor man Leistungen bekommt. Meistens bekommt man dann gar keine mehr. Bei der Steuer ist aber jeder wieder für sich.
    Bevor man Leistungen erhält muss man einen Datenstriptease hinlegen dass auch ja der letzte Euro vor dem Schonvermögen ausgegeben ist bevor man Zuwendungen erwarten darf - und bei Steuerdaten-CDs von Steuersündern die Millioneneinnahmen versprechen pocht man plötzlich auf Datenschutz.

    Es ist nicht Aufgabe der Politik mit zweierlei Maß zu messen. Sondern verdammt noch mal dafür zu sorgen dass mehr Arbeit da ist von der die Leute auch leben können.
    Die verfassungsrechtlich garantierte Grundsicherung ist eben das - ein Minimum. Und keine spätrömische Dekadenz.

    Klar ist es ärgerlich wenn ich netto nicht viel mehr übrig habe als Hartz IV-Empfänger. Aber dann sin die Löhne zu niedrig. Und die 10% der Bevölkerung die 2/3 des Vermögen halten in usnerem Land müssen sich dann halt entscheiden - höhere Löhne oder höhere Grundsicherung? Ich würde mich für Ersteres entscheiden.

    Sie sind je nicht der/die einzige hier, die schlichtweg behauptet, "ein nicht unerheblicher Teil der Hart IV Empfänger" sei faul! Das ist doch wohl die größte Frechheit, vorbereitet von einer Kampfpresse in Bild und RTL.
    Sie wissen ganz genau, daß es seit Jahrzehnten nicht genügend Arbeit für alle gibt! Die wird es auch nicht wieder geben. Diese Wirtschaft funktioniert mit immer weniger Menschen!
    Viele von den Beziehern arbeiten ja auch als Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber; da freut sich doch die Wirtschaft diebisch, daß der Staat ihnen die billigen Lohnsklaven auch noch finanziert.
    Wer hier unter dem Motto: "Eure Armut kotzt mich an" schreibt, der ist dem neoliberalen Wahn dieser Bundesregierung verfallen oder hat selbst so wenig, daß er auf die noch Schwächeren eintreten muß.
    Wenn Sie sich nicht schämen, dann schäme ich mich (fremd) für Sie. Warum nicht gleich alle Sozialhilfe streichen - dann haben wir wenigstens mehr Bettler, die auf den Freitreppen und in den Einkaufspassagen hocken - dann wird die ARmut aber endlich mal fühlbar. Aber Leute wie Sie lassen ja Bettler und anderes Kroppzeuch sicher mit der Polizei aus ihrem Viertel hinauseskortieren! Pfui!

    • matzi02
    • 27. September 2010 19:03 Uhr

    ws auf den Punkt !

  5. Soweit ich das verstanden habe, wird das Existenzminimum anhand des Einkommens von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums (1 €-Jobs, Aufstocker) leben errechnet.

    Das ist doch wohl der größte Witz und die Spitze der Wählerverdummung.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Willkürlichen Hartz-IV-Sätze, besonders für Kinder, als Verfassungsverstoss bewertet. Und nun kommen unsere Politiker bei ihren ausgewürfelten Zahlen zu dem Ergebnis, dass der Satz für Kinder eigentlich reduziert werden müsste.

    Es muss ja schön sein, wenn man nach 25 Bier und 15 Korn Hartz-IV-Sätze auswürfelt.
    Aber mit Einhaltung der Verfassung und Respektierung des Urteils hat dies nichts zu tun.

    Wer zu Schnell fährt wird bestraft. Wann werden endlich Verfassungsbrecher bestraft ??????

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    • keox
    • 27. September 2010 19:21 Uhr

    schon nach dem GG, dem 'Großem Geld'. Das Grundgesetz ist lediglich Folklore für die Tagesschau.

    Sehen wir es realistisch, im Kapitalismus ist jeder ein Systemfeind, der - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr verwertbar ist, und darüber hinaus auch noch als sozialer Kostenfaktor - als Profitschädling also - in Erscheinung tritt.

    Früher garnierten die Armen die englischen Alleen, an deren Bäumen man sie aufhängte, den Saumseligen zur Warnung.

    Das gibt es heute so nicht mehr, möglicherweise haben frühe Grüne gegen die Verschandelung der Landschaft oder die Beschädigung der sensiblen Baumseele protestiert, wer weiß.

    Außerdem gibt es immer weniger Alleen, heute müßte man die Armen schon an die Fassaden der Plattenbauten nageln, geht aber auch nicht.

    Aber einsperren könnte man diese Leute doch? Geht auch nicht, zu teuer:

    "14.03.2008 - Niedrige Haftkosten in Sachsen

    - Justizminister Mackenroth: Jeder Steuergroschen zählt -

    »In den sächsischen Justizvollzugsanstalten betrugen die durchschnittlichen Haftkosten im Jahr 2007 pro Gefangenen und Tag 76,28 Euro."

    Da ist der offene Vollzug, Hatz4 genannt, doch wesentlich billiger.

    Und die Allee-Bäume heißen mittlerweise 'Medien', also der Abschreckungseffekt ist gestiegen, die Kosten gesunken, und die Grünen stänkern auch nicht mehr.

    Schlimmer kann es nicht mehr werden, oder?

    Von wegen. Informieren Sie sich unter dem Suchbegriff 'Bertelsmannstiftung' im Netz.

    • edgar
    • 27. September 2010 15:46 Uhr

    das haben Sie vollkommen richtig beobachtet!
    Allerdings: dafür waren die Hauptveranatwortlichen der Kanzler der Bosse sowie sein unseliger und (beinahe aus der SPD gefeuerte) Oberminsister Clement. Außerdem hat sich die SPD mittlerweile offensichtlich von der damaligen Politik und den o.g. Personen distanziert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Horst Seehofer | Wolfgang Schäuble | Hartz IV | Absatz
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