Hartz IVDas Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel

Hartz-IV-Empfänger sind unter Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent neu zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht. von 

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen  |  © Guido Bergmann/AFP/Getty Images

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1 . "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in der Debatte über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade ignoriert.

Statt hinter verschlossenen Türen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit ein neues Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch jedes Bürgers darauf erfüllt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten, wurde wochenlang geschachert und gefeilscht.

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Schon vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt Mehrausgaben von lediglich 480 Millionen Euro eingeplant. Er machte unmissverständlich klar: Werden es mehr, muss das zuständige Arbeitsministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle sparen. 6,7 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise von Hartz IV leben, sind für Schwarz-Gelb also nur ein Haushaltsposten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstieg sich sogar zu dem Satz, dass seine Partei einer Erhöhung der Regelsätze nur zustimmen würde, "wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht" . Das Grundgesetz verkommt da zum notwendigen Übel und scheint für manchen nicht mehr Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu sein. Ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren", wie es die Richter in Karlsruhe im Februar gefordert hatten, sieht anders aus.

Unabhängig davon, ob die jetzt verkündete Lösung einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird, ist die vermittelte Botschaft fatal: Es war nie geplant, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging offenbar lediglich darum, die zusätzlichen Belastungen möglichst gering zu halten. Tabak und Alkohol raus, dafür Internet und Praxisgebühr rein. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen dienen als Referenz der Berechnung jetzt teilweise nur noch die unteren 15 Prozent.

Die Koalition meint anscheinend, sich das leisten zu können. Vielleicht hat sie sogar recht damit: Unter den Betroffenen finden sich sicherlich wenige, die in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der Union oder der FDP gemacht haben; wenn sie denn überhaupt zur Wahl gegangen sind. Dem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat die Koalition jedoch geschadet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Horst Seehofer | Wolfgang Schäuble | Hartz IV | Absatz
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