Hartz IVDas Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel

Hartz-IV-Empfänger sind unter Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent neu zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht. von 

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen  |  © Guido Bergmann/AFP/Getty Images

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1 . "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in der Debatte über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade ignoriert.

Statt hinter verschlossenen Türen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit ein neues Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch jedes Bürgers darauf erfüllt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten, wurde wochenlang geschachert und gefeilscht.

Anzeige

Schon vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt Mehrausgaben von lediglich 480 Millionen Euro eingeplant. Er machte unmissverständlich klar: Werden es mehr, muss das zuständige Arbeitsministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle sparen. 6,7 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise von Hartz IV leben, sind für Schwarz-Gelb also nur ein Haushaltsposten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstieg sich sogar zu dem Satz, dass seine Partei einer Erhöhung der Regelsätze nur zustimmen würde, "wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht" . Das Grundgesetz verkommt da zum notwendigen Übel und scheint für manchen nicht mehr Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu sein. Ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren", wie es die Richter in Karlsruhe im Februar gefordert hatten, sieht anders aus.

Unabhängig davon, ob die jetzt verkündete Lösung einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird, ist die vermittelte Botschaft fatal: Es war nie geplant, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging offenbar lediglich darum, die zusätzlichen Belastungen möglichst gering zu halten. Tabak und Alkohol raus, dafür Internet und Praxisgebühr rein. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen dienen als Referenz der Berechnung jetzt teilweise nur noch die unteren 15 Prozent.

Die Koalition meint anscheinend, sich das leisten zu können. Vielleicht hat sie sogar recht damit: Unter den Betroffenen finden sich sicherlich wenige, die in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der Union oder der FDP gemacht haben; wenn sie denn überhaupt zur Wahl gegangen sind. Dem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat die Koalition jedoch geschadet.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich wünsche mir auch ein erträglicheres Einkommen ohne Arbeit. Ich würde es auch vielen Gönnen, die es bittrer brauchen schon allein um meine Ruhe zu haben.
    Aber so naiv könne die Kritiker doch wohl nicht sein, das sie glauben, dass alleine schon rechtfertigt ihre Kritik.
    Denn mehr bleibt bei näherer Betrachung schlicht nicht übrig.

    Höhere Sätze sind nett, kann man sich doch auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben etwas getan (dumm nur, das es auf Kosten Dritter geschieht), doch einer Lösung wird damit nur ausgewichen.
    Die Ungerechtigkeit, die das für Menschen am unteren Lohnrand bedeutet wird völlig ignoriert. Das nenne ich asozial!

    H.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 27. September 2010 16:27 Uhr

    Die Kritik ist doch vor Allem die, dass festgestellt werden muss, dass die Sätze doch nur wieder iregndwie herbeigepfuscht wurden.
    Und genau hiergegen hat das Gericht geurteilt, nicht gegen die Höhe. Und genau hiergegen hat man nun wieder einmal verstoßen.
    Ferner hat das Gericht befunden, dass die Sätze speziell für Kinder nicht stimmig sind. Wenn Sie sich die Sätze nun mal anschauen, sind sie nach wie vor nicht stimmig:

    http://www.tagesschau.de/...

    M.E. benötigt z.B. ein puberteirendes Kind oder ein 18-jähriger wesentlich mehr zum Essen, als Ausgewachsene Menschen.

    Die Sätze sind so gestaltet, das sie sogarr geringfügig die Arbeitseinkommen der Vergleichshaushalte überschreiten nach den Daten des statistischen Bundeamtes.
    Gut nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger.

    Es ist daher völlig irrelevant darüber zu diskutieren, wie wenig das ist bzw. mehr zu fordern, solange die entsprechenden Einkommen wirtschaftlich nicht zu steigern sind.
    Es nützt halt wenig hungernden Essen zu versprechen, wenn die Bauern auch nicht mehr haben.
    Die Diskussion wird politisch motiviert bewusst unsachlich geführt, in dem indirekt der Eindruck erweckt wird, der Lebensstandard der unteren Lohngruppen sei höher als er tatsächlich ist.
    Auch das eine Form von Betrug, weil man so vermeidet über das eigentliche Problem zu reden, für das man nicht die geringste Vorstellung von einer Lösung hat.

    H.

    • Kamill
    • 27. September 2010 16:20 Uhr

    .
    Ich halte mich lieber daran was die Parteien und ihre Abgeordneten tatsächlich tun, als daran was sie vielleicht, vielleicht auch nicht ihren eigenen Worten nach tun werden
    wenn sie denn die Entscheidenen Mehrheiten im Parlament haben...

    Gruß

    Kamill

    Ps (Reden kann man viel)

    • Morchel
    • 27. September 2010 16:21 Uhr

    ... dass die Sumpffurche jetzt schon zur ZEIT-Redaktion gehört ???

    Antwort auf "Sie scheinen..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Furchensumpf...auch wenn Sie des Lesens nicht mächtig sind.

    Aber die lassen ja jeden hier rein...

    • CM
    • 27. September 2010 16:23 Uhr

    Die Überschrift "Das Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel" bringt es auf den Punkt – wie sehr ist es doch den Plänen der Lobbyisten, der in undemokratischen Zeiten sozialisierten Angela Merkel und einem Koalitionspartner im Weg, der die Bundesrepublik gerne in ein indisches Kastensystem verwandeln würde.

    Diese Regierung macht bei ihrer 'Gesetzgebung' den versuchten Verfassungsbruch zur Norm.

    Wo aber ist der 'Aufstand der Anständigen' und der Aufschrei der Bürger und der Presse?

  2. ...diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Da die Missachtung, der Bruch, dieser höchsten Verpflichtung aller staatlichen Gewalt von niemanden verhindert wird, noch nicht einmal eine von der Judikative verurteilbaren Strafbestand darstellt, ist dieses unveränderliche Grundrecht eines jeden Bürgers wohl die einzige Rechtsgrundlage, die hier noch greift.

    Sic semper tyrannis? Oder wie lang muss das Volk warten? Bis die Bundeswehr und Polizei dafür bereit ist, um gegen die Volksmasse mobilisiert werden zu können? Bis die ersten den gesetzlich festgesetzten Hungertod sterben, während in einem Wohnviertel daneben der komplette Monatssatz für ein einzigen Gang verfressen wird?

    Wo genau fängt es an?

    Anmerkung: Bitte achten Sie auf sachliche Beiträge, um eine interessante Diskussion zu fördern. Danke. Die Redaktion/km

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • mrk111
    • 27. September 2010 17:03 Uhr

    Meine Güte, hier wird aber wieder mal das ganz große Rad gedreht, oder?

    "Verfassungsbruch" und das Winken mit Artikel 20, Absatz 4 des GG, was für eine Hysterie in dieser Debatte! Man zeige mir die Stelle, an der im GG steht, dass die Höhe der Sozialhilfe die Menschenwürde berührt oder sichert/herstellt? Eben, die gibt es nicht.

    Es wäre den Kritikern an dieser 5-Euro-Erhöhung förderlich, wenn sie mit Interpretationen und wüsten Übertreibungen aufhören würden. Höhere Hartz-Sätze sind eben nicht vom BVG gefordert worden, sondern eine transparente Berechnung dieser.

    Ich wünsche mir, dass die SPD das Gesetz im Bundesrat blockiert und es dadurch zu keiner Erhöhung der Sätze kommt, es gibt dafür nicht den geringsten Grund, solange es unzählige Zusatzsätze gibt, die diese "Grundsicherung" schnell aufpäppeln.

    Natürlich sind die Bankenhilfen ungerecht etc., aber das legitimiert nicht die Erhöhung von Hilfen, die jetzt schon viel zu üppig für jene sind, die nicht arbeiten wollen und zu wenig für die, die es wollen, aber nicht können.
    Es geht um Grundsicherung und auch in unserer Gesellschaft ist dieser Satz mehr als ausreichend für die Grundsicherung. In jeder beliebigen Dokusoap auf RTL sieht man Hartzer mit Handys und gut ausgestatteten Wohnungen, irgendwie merkwürdig dass dann das Geld nicht reicht...

    • chri.s
    • 27. September 2010 16:31 Uhr
    31. fakten

    wer geld braucht soll arbeiten, wer keines braucht soll nicht meckern. Fakt ist nunmal, dass sich arbeit lohnen muss, sonst explodieren schwarzarbeit und sozialausgaben

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... ist die neoliberale Ideologie, aber kein Fakt. Fakt ist, dass JEDER Mensch in diesem Land Geld zum leben braucht und dass es zugleich nicht annähernd für jeden Menschen in diesem Land arbeit gibt.

    DAS ist Fakt und widerspricht Ihrer Aussage zu 100%.

    • NoG
    • 27. September 2010 16:40 Uhr

    wer genug geld hat, muss nicht arbeiten und verdient trotzdem.
    das ganze noch geringer besteuert als ein ("hoeheres") einkommen aus arbeit.
    fuer den lohnt arbeiten nicht, die zinsen erarbeiten andere.
    (sozial-) abgaben gibt es fuer solche einkommen auch nicht.
    schwarzarbeit ist das aber trotzdem nicht.

    Konsum Autonom haben die Neolibs noch nie verstanden.

    Bleibt die Information, dass auch ein Raubmörder "despart". Zwar nicht von seinem Konto aber das ist in der VWL s....egal.

    Anmerkung: Bitte bemühen Sie sich um verständliche und konstruktive Beiträge zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/km

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | FDP | Horst Seehofer | Wolfgang Schäuble | Hartz IV | Absatz
Service