Hartz IVDas Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel

Hartz-IV-Empfänger sind unter Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent neu zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht.

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen

Horst Seehofer (r.), Angela Merkel und Guido Westerwelle. Schwarz-Gelb will die Regelsätze nur um fünf Euro erhöhen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz, Artikel 1, Absatz 1 . "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."  Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in der Debatte über die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gerade ignoriert.

Statt hinter verschlossenen Türen und mit der gebotenen Ruhe und Sachlichkeit ein neues Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch jedes Bürgers darauf erfüllt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten, wurde wochenlang geschachert und gefeilscht.

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Schon vor Wochen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt Mehrausgaben von lediglich 480 Millionen Euro eingeplant. Er machte unmissverständlich klar: Werden es mehr, muss das zuständige Arbeitsministerium in seinem Haushalt an anderer Stelle sparen. 6,7 Millionen Menschen, die ganz oder teilweise von Hartz IV leben, sind für Schwarz-Gelb also nur ein Haushaltsposten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstieg sich sogar zu dem Satz, dass seine Partei einer Erhöhung der Regelsätze nur zustimmen würde, "wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht" . Das Grundgesetz verkommt da zum notwendigen Übel und scheint für manchen nicht mehr Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu sein. Ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren", wie es die Richter in Karlsruhe im Februar gefordert hatten, sieht anders aus.

Unabhängig davon, ob die jetzt verkündete Lösung einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird, ist die vermittelte Botschaft fatal: Es war nie geplant, die Regelsätze ergebnisoffen neu zu berechnen. Es ging offenbar lediglich darum, die zusätzlichen Belastungen möglichst gering zu halten. Tabak und Alkohol raus, dafür Internet und Praxisgebühr rein. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen dienen als Referenz der Berechnung jetzt teilweise nur noch die unteren 15 Prozent.

Die Koalition meint anscheinend, sich das leisten zu können. Vielleicht hat sie sogar recht damit: Unter den Betroffenen finden sich sicherlich wenige, die in der Vergangenheit ihr Kreuz bei der Union oder der FDP gemacht haben; wenn sie denn überhaupt zur Wahl gegangen sind. Dem Zusammenhalt in dieser Gesellschaft hat die Koalition jedoch geschadet.

 
Leserkommentare
    • mrk111
    • 27.09.2010 um 17:22 Uhr

    Schön wäre es, wenn ich mein Wissen tatsächlich aus solchen Soaps ziehen würde, es würde solche Debatten hier nämlich noch überflüssiger machen als sie es sind. Ich habe Nachbarn, die von Hartz IV leben und sich nicht beklagen können und selbst sagen, dass sie prima damit leben können. Es ist lächerlich, was in diesem immer noch sehr üppigen Sozialstaat für ein Wind gemacht wird um die vermeidliche Kappung des Systems.
    Wo bleibt eigentlich die Eigenverantwortung der Menschen? Kann ich etwas dafür, dass sich Millionen von Unterschichteneltern nicht um ihre Kinder scheren und ihnen egal ist, ob sie wenigstens den Hauptschulabschluss schaffen (und nein, es geht hier mal ausnahmsweise um alle, nicht nur um Migranten)?
    Wer Hilfe braucht soll sie bekommen, aber Leben auf Kosten anderer und immer mehr fordern ist das Äquivalent zu Bankern, die abgehoben von jedem Marktgesetz agieren, es sind Schmarotzer.
    Es gibt sie, die Familien, die schon in x.ter Generation Hartzen, weil ihre Nullqualifikationjobs vor 30 Jahren wegrationalisiert wurden (wer hätte das damals gedacht, als man auf Ausbildung pfiff und lieber in die Fabrik ging, um das schnelle Geld zu machen?).

    Kurz: Ich bezweifle stark, dass es bei diesem umfangreichen Förderkatalog großen Bedarf an einem Mehr gibt. Inflationsausgleich ist okay, aber was Linke jetzt fordern ist abgehoben und lächerlich. Das System soll Grundbedarf decken, nicht ein alternativer Erwerb sein.

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    Kurz: Ich bezweifle stark, dass es bei diesem umfangreichen Förderkatalog großen Bedarf an einem Mehr gibt.

    Oh - habe ich da was nicht mit bekommen? Was soll das sein?

    Inflationsausgleich ist okay, aber was Linke jetzt fordern ist abgehoben und lächerlich. Das System soll Grundbedarf decken, nicht ein alternativer Erwerb sein.

    1. Was sind "Linke"?

    2. Angesichts der realen Arbeitslosigkeit (und so genannter Unterbeschäftigung) in Deutschland, die inzwischen bei gut 25% der Erwerbsfähigen liegt, denen aber nur reale gut 400.000 Stellen gegenüberstehen, wäre das Thema, wie wir mit den vom System "ausgestossenen" und offensichtlich "überflüssigen" Menschen umgehen wollen.

    Die neoliberalen mitsamt Regierung wollen diese Menschen auf kleinstmöglicher Flamme gar kochen, damit das Lohndumping und Niedriglöhne in Deutschland weiter vorangetrieben werden kann. Es kann irgendwann jeden treffen, der heute (noch) in Arbeit steht, denn auch da geht nämlich die Angst um.

    Da sich Langzeitarbeitslosigkeit mangels Arbeitsplätzen (vernünftige Bezahlung mal ganz aussen vor gelassen) durch "Anreize" beheben lässt, sollte auch beim letzten Mitbürger die Erkenntnis reifen, das die Hetzerei zwar von obiger Gruppe erwünscht und betrieben wird, aber nicht sachdienlich ist.

    Vielmehr geht es darum, diese Menschen ohne Arbeit weiter im normalen Leben integriert zu lassen, teil haben zu lassen, auch wenn uns das bei einigen wenigen nicht so toll gefällt.

    Kurz: Ich bezweifle stark, dass es bei diesem umfangreichen Förderkatalog großen Bedarf an einem Mehr gibt.

    Oh - habe ich da was nicht mit bekommen? Was soll das sein?

    Inflationsausgleich ist okay, aber was Linke jetzt fordern ist abgehoben und lächerlich. Das System soll Grundbedarf decken, nicht ein alternativer Erwerb sein.

    1. Was sind "Linke"?

    2. Angesichts der realen Arbeitslosigkeit (und so genannter Unterbeschäftigung) in Deutschland, die inzwischen bei gut 25% der Erwerbsfähigen liegt, denen aber nur reale gut 400.000 Stellen gegenüberstehen, wäre das Thema, wie wir mit den vom System "ausgestossenen" und offensichtlich "überflüssigen" Menschen umgehen wollen.

    Die neoliberalen mitsamt Regierung wollen diese Menschen auf kleinstmöglicher Flamme gar kochen, damit das Lohndumping und Niedriglöhne in Deutschland weiter vorangetrieben werden kann. Es kann irgendwann jeden treffen, der heute (noch) in Arbeit steht, denn auch da geht nämlich die Angst um.

    Da sich Langzeitarbeitslosigkeit mangels Arbeitsplätzen (vernünftige Bezahlung mal ganz aussen vor gelassen) durch "Anreize" beheben lässt, sollte auch beim letzten Mitbürger die Erkenntnis reifen, das die Hetzerei zwar von obiger Gruppe erwünscht und betrieben wird, aber nicht sachdienlich ist.

    Vielmehr geht es darum, diese Menschen ohne Arbeit weiter im normalen Leben integriert zu lassen, teil haben zu lassen, auch wenn uns das bei einigen wenigen nicht so toll gefällt.

  1. ob Hartz Sätze ungerecht sind, sondern warum sind sie ungerecht. Was hat eine Partei, wie die SPD oder die Grünen bewogen, den vorbestraften, unredlichen Herrn Hartz Gesetze entwickeln zu lassen?

    Warum werden 200.000 arbeisunwillige Sozialhilfeempfänger genommen und mit Menschen die 30 und mehr Jahre gearbeitet haben, in einen Sack gesteckt und "drauf mit dem Knüppel"?
    Meine Antwort:
    Die Machtverhältnisse auf dem Markt der Arbeit sollte zugunsten der Arbeitgeber verschoben werden.
    Wer 30 oder mehr Jahre in die Arbeitslosenversicherung einezahlt hatte, selten krank und nie arbeitslos war, wird nun als aebeitsscheu hingestellt.

    Es sollen immer mehr Mesnchen gezwungen werden, in den Niedriglohnsektor zu gehen um nicht hartz4-geschädigt zu werden.

    Das ist der Knackpunkt. Die Angst vor Hartz4 treibt Menschen in die Sklaverei bei den Leasingfirmen. Die Gewerkschaften hieltgen still - die Mindestlöhne sind, sie nun die 5 € Erhöhung der Regelosätze nur Kosmetik.

    Das stammt von der Schröder-SPD.
    Und wenn sich ein Hr. Trittin hisntellt und große Worte macht wegen der Ungerechtigkeit der Regelsätze, dann soll er erklären, warum er während der rot/grünen Unternehmerherrschaft geschwiegen hat.
    Ob Leute wie Frau Roth, Herr Gabriel ...nicht rot werden, wenn sie morgens in den Spiegel schauen ?

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    • keox
    • 27.09.2010 um 21:55 Uhr

    "Warum werden 200.000 arbeisunwillige Sozialhilfeempfänger genommen und mit Menschen die 30 und mehr Jahre gearbeitet haben, in einen Sack gesteckt und "drauf mit dem Knüppel"?

    Das haben Sie ja gut begriffen.

    Toll. Die Oberschicht saugt die Mittelschicht aus, die Mittelschicht schimpft auf die Aufstocker, die wiederum auf die faulen Harzer, und damit auch die was zu meckern haben, werden die früheren Sozialhilfeempfänger instrumentalisiert.

    Und Merkel, Westerwelle, Ackermann, Kauder, Müntefering, Gabriel, Trittin, Clement, Seehofer, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Sarrazyn, Nahles, Lindner, Schäble, Guttenberg, Scholz, Heil...........

    kommen vor Lachen nicht zum Schlafen.

    • keox
    • 27.09.2010 um 21:55 Uhr

    "Warum werden 200.000 arbeisunwillige Sozialhilfeempfänger genommen und mit Menschen die 30 und mehr Jahre gearbeitet haben, in einen Sack gesteckt und "drauf mit dem Knüppel"?

    Das haben Sie ja gut begriffen.

    Toll. Die Oberschicht saugt die Mittelschicht aus, die Mittelschicht schimpft auf die Aufstocker, die wiederum auf die faulen Harzer, und damit auch die was zu meckern haben, werden die früheren Sozialhilfeempfänger instrumentalisiert.

    Und Merkel, Westerwelle, Ackermann, Kauder, Müntefering, Gabriel, Trittin, Clement, Seehofer, Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Sarrazyn, Nahles, Lindner, Schäble, Guttenberg, Scholz, Heil...........

    kommen vor Lachen nicht zum Schlafen.

  2. Werden die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht, dient das ausschliesslich der Gewinnmaximierung der Unternehmer. Kann ein Arbeitsloser z.b. 500 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen, wie angedacht, so werden alle die im Bereich einer Verkäuferin verdienen gefeuert. Bzw. Sie dürfen auf 500 Euro Basis bleiben. Den Rest zahlt ja der Staat. Ein Desaster für die Sozialkassen und ein Eil Dorado für Unternehmer.
    Das einzig sinnvolle ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro. Und soll mir keiner mit höherer Arbeitslosigkeit kommen. Fast alle europäischen Staaten haben inzwischen Mindestlöhne und nirgendwo ist deswegen die Arbeitslosigkeit gestiegen.

  3. Moment!!!!!!!!!!!!!
    Die Mittel für die Leistungsempfänger stammen von mir als Leistungserbringer. Steuern und Soz.-Abgaben sind jetzt schon erdrückend. Nächstes Jahr steigen die ges. Krankenversicherungsbeiträge und die Kopfpauschale wird eingeführt. Das interessiert die H4`ler überhaupt nicht.
    Ich höre immer sozial, sozial, usw.
    ICH WILL VON MEINEM EINKOMMEN AUCH ETWAS HABEN !!!!!!!!

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    • edgar
    • 27.09.2010 um 17:34 Uhr

    Die Realität ist - wie Sie es deutlich zeigen - dass der Regierung mal wieder das gelungen ist, was sie regelmäßig versucht: die, die Wenig haben, gegen die die nichts haben aufzuhetzen.
    Und Sie fallen gleich drauf rein, Wissender!

    • btmmuc
    • 27.09.2010 um 17:41 Uhr

    Bitte NICHT vergessen, alles was Hartz IV Bezieher bekommen, muss der Mittelstand verdienen. Ich finde es gradezu grotesk, wie sich die OPPORTUNISTEN von Rot / grün damit überbieten
    Wohltaten über die Hatz IV Wähler auszuschütten. Wer bezahlt
    den Höhenflug von rot / grün eigentlich ??? Die sogenannten Besserverdienenden können bald auch nicht mehr und die Millarden aus der "Erbschaftssteuer " haben Herr Gabriel und Frau Nahles doch bereits mehreren anderer Projekten zusgesagt, um damit eine "solide" Finanzierung anzubieten.
    Wollen sie es OBAMA nachmachen und abermillioen von Schulden aufhäufen un dei Inflation an heizen, das ist doch die "alte" SPD Politik. Zurück in die Zukunft mit Gabriel und Trettinm armes Deutschland.

    bin genauso Leistungserbringer. Ich zahle ebenfalls Steuern. Nicht soviel wie Sie vermutlich, aber gut. Die Extra-Kosten im Bereich deer KV treffen mich genauso. Ich muß ebenfalls die Praxisgebühr bezahlen (wobei die jetzt ja reingerechnet wurde, was immerhin ein Plus von 5€ ausmacht).
    Darüberhinaus arbeite ich ebenso wie sie, nur das ich dafür zumeist kein Geld bekommen oder nur so wenig, daß ich mich davon alleine nicht ernähren kann. Aber das ist nicht meine Schuld, sondern der Fehler im System.
    Ihn sei Ihr Geld gegönnt, aber ebenso muß mir und den rund 7 Millionen anderen ein Leben ermöglicht werden, in dem ich noch menschenwürdig leben kann. Wenn Sie also Kritik äußern, dann wenden Sie sich doch bitte an die Verursacher der Mißstände. Das sind nicht die Armen in diesem Land.

    Sie sind leider nur "Leistungserbringer", ich vermute also Lohnarbeiter.

    Dann müssen sie natürlich zahlen. Mein Beileid. Nein, das meine ich ehrlich.

    Wären sie "Vermögender", kämen sie besser dabei weg.

    • kael
    • 27.09.2010 um 18:37 Uhr

    Sie schreiben: "Die Mittel für die Leistungsempfänger stammen von mir als Leistungserbringer. Steuern und Soz.-Abgaben sind jetzt schon erdrückend....".

    Bis vor kurzem (jetzt Rentner) war auch ich "Leistungserbringer" und habe verdammt viel "leisten" müssen. Dennoch haben mich Steuern und Abgaben nie "erdrückt".

    Ich empfinde es als beschämend, dass wir einer übergroßen Anzahl "ehemaliger Leistungsträger", die - aus welchen Gründen auch immer, viel zu oft auch ohne eigenes Dazutun - bei Hartz gelandet sind, den Respekt verweigern und wie die Krämerseelen um ein paar Euro feilschen. Und wenn andererseits für Lobbyisten und Banken mit nur einem Achselzucken Milliarden rausgeworfen werden, dann nenne ich das einen Skandal.

    Nach "oben" buckeln und nach "unten" treten, das war schon immer eine der liebenswerten deutschen Eigenschaften. Es fehlte nur noch der Gruppen-Egoismus, die schäbige Raff-Mentalität der sog. Leistungselite. Aber die kommt jetzt noch dazu. Wir sollten uns schämen.

    aber an die Richtigen. Wenn die Gewinnmaxinierung nicht im Preis eingerechnet ist, dann haben sie auch mehr von ihrem Geld, und uns anderen geht es auch Besser!

    • edgar
    • 27.09.2010 um 17:34 Uhr

    Die Realität ist - wie Sie es deutlich zeigen - dass der Regierung mal wieder das gelungen ist, was sie regelmäßig versucht: die, die Wenig haben, gegen die die nichts haben aufzuhetzen.
    Und Sie fallen gleich drauf rein, Wissender!

    • btmmuc
    • 27.09.2010 um 17:41 Uhr

    Bitte NICHT vergessen, alles was Hartz IV Bezieher bekommen, muss der Mittelstand verdienen. Ich finde es gradezu grotesk, wie sich die OPPORTUNISTEN von Rot / grün damit überbieten
    Wohltaten über die Hatz IV Wähler auszuschütten. Wer bezahlt
    den Höhenflug von rot / grün eigentlich ??? Die sogenannten Besserverdienenden können bald auch nicht mehr und die Millarden aus der "Erbschaftssteuer " haben Herr Gabriel und Frau Nahles doch bereits mehreren anderer Projekten zusgesagt, um damit eine "solide" Finanzierung anzubieten.
    Wollen sie es OBAMA nachmachen und abermillioen von Schulden aufhäufen un dei Inflation an heizen, das ist doch die "alte" SPD Politik. Zurück in die Zukunft mit Gabriel und Trettinm armes Deutschland.

    bin genauso Leistungserbringer. Ich zahle ebenfalls Steuern. Nicht soviel wie Sie vermutlich, aber gut. Die Extra-Kosten im Bereich deer KV treffen mich genauso. Ich muß ebenfalls die Praxisgebühr bezahlen (wobei die jetzt ja reingerechnet wurde, was immerhin ein Plus von 5€ ausmacht).
    Darüberhinaus arbeite ich ebenso wie sie, nur das ich dafür zumeist kein Geld bekommen oder nur so wenig, daß ich mich davon alleine nicht ernähren kann. Aber das ist nicht meine Schuld, sondern der Fehler im System.
    Ihn sei Ihr Geld gegönnt, aber ebenso muß mir und den rund 7 Millionen anderen ein Leben ermöglicht werden, in dem ich noch menschenwürdig leben kann. Wenn Sie also Kritik äußern, dann wenden Sie sich doch bitte an die Verursacher der Mißstände. Das sind nicht die Armen in diesem Land.

    Sie sind leider nur "Leistungserbringer", ich vermute also Lohnarbeiter.

    Dann müssen sie natürlich zahlen. Mein Beileid. Nein, das meine ich ehrlich.

    Wären sie "Vermögender", kämen sie besser dabei weg.

    • kael
    • 27.09.2010 um 18:37 Uhr

    Sie schreiben: "Die Mittel für die Leistungsempfänger stammen von mir als Leistungserbringer. Steuern und Soz.-Abgaben sind jetzt schon erdrückend....".

    Bis vor kurzem (jetzt Rentner) war auch ich "Leistungserbringer" und habe verdammt viel "leisten" müssen. Dennoch haben mich Steuern und Abgaben nie "erdrückt".

    Ich empfinde es als beschämend, dass wir einer übergroßen Anzahl "ehemaliger Leistungsträger", die - aus welchen Gründen auch immer, viel zu oft auch ohne eigenes Dazutun - bei Hartz gelandet sind, den Respekt verweigern und wie die Krämerseelen um ein paar Euro feilschen. Und wenn andererseits für Lobbyisten und Banken mit nur einem Achselzucken Milliarden rausgeworfen werden, dann nenne ich das einen Skandal.

    Nach "oben" buckeln und nach "unten" treten, das war schon immer eine der liebenswerten deutschen Eigenschaften. Es fehlte nur noch der Gruppen-Egoismus, die schäbige Raff-Mentalität der sog. Leistungselite. Aber die kommt jetzt noch dazu. Wir sollten uns schämen.

    aber an die Richtigen. Wenn die Gewinnmaxinierung nicht im Preis eingerechnet ist, dann haben sie auch mehr von ihrem Geld, und uns anderen geht es auch Besser!

    • edgar
    • 27.09.2010 um 17:28 Uhr

    ich wüsste nicht, wie davon 30% Sozialausgaben sein könnten. Wenn Sie schon vom googeln reden, nennen Sie mir doch mal bitte eine seriöse Quelle für Ihre abenteurliche Aussage!

    Antwort auf "Nochmal Edgar ..."
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    Wikipedia, Stichwort Sozialquote, mit den dort angegebenen Quellen?

    Wikipedia, Stichwort Sozialquote, mit den dort angegebenen Quellen?

    • mrk111
    • 27.09.2010 um 17:29 Uhr

    Aha, die alte Leier!

    Ich weiß nicht, wo sie ihre Einsichten hernehmen, aber ich kenne Ingenieure der Exportindustrie und da gab es stets Lohnzuwächse. Deutsche Produkte sind meist so gut und so gefragt, dass der Lohnfaktor kaum eine Rolle spielt. Das Know-How und die exzellente Ausbildung (ja, trotz Pisaschock) stellt für jene Exportbranche und seine auch in der Krise vielbeschäftigten Fachkräfte einen unschätzbaren Vorteil dar. Es ist die Exportbranche, die sicher dafür gesorgt hat, dass trotz der Neuschaffung der Niedriglohnjobs der Durchschnittslohn nicht noch stärker gesunken ist. In der Exportbranche wird sehr gut verdient und wir können froh sein, dass unsere Wirtschaft Wertschöpfung zu ihrem Ziel gemacht hat und die Geldvernichter nur in Frankfurt, Bonn und Berlin sitzen.

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    Informieren Sie sich mal, wie die Löhne sich in der Fertigung entwickelt haben. Allein mit Ingenieuren baut man keine Autos. Die muss auch jemand zusammenbauen. Oder die Löhne in der Logistik. Jeder zweite ist dort mittlerweile Zeitarbeiter.

    Und wenn irgenteine Leier richtig alt ist, dann die:

    "Unsere Produkte sind sooo spitze, dass sie jeder kauft egal wie teuer.!"

    Das ist wirklich mal ne Leier. Warum werfen uns unsere europäischen Nachbarn denn ständig Lohndumping vor? Alle blind vor Neid nehme ich an?

    Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wieviele windige Unternehmer unserer Ach so stolzen Exportbranche sich mehr als die Hälfte ihrer Lohnkosten von der Arge bezahlen lassen? Ein großer Anteil der Sozialkosten sind versteckte Wirtschaftssubventionen, das sieht nur niemand.

    Informieren Sie sich mal, wie die Löhne sich in der Fertigung entwickelt haben. Allein mit Ingenieuren baut man keine Autos. Die muss auch jemand zusammenbauen. Oder die Löhne in der Logistik. Jeder zweite ist dort mittlerweile Zeitarbeiter.

    Und wenn irgenteine Leier richtig alt ist, dann die:

    "Unsere Produkte sind sooo spitze, dass sie jeder kauft egal wie teuer.!"

    Das ist wirklich mal ne Leier. Warum werfen uns unsere europäischen Nachbarn denn ständig Lohndumping vor? Alle blind vor Neid nehme ich an?

    Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wieviele windige Unternehmer unserer Ach so stolzen Exportbranche sich mehr als die Hälfte ihrer Lohnkosten von der Arge bezahlen lassen? Ein großer Anteil der Sozialkosten sind versteckte Wirtschaftssubventionen, das sieht nur niemand.

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