Finanzaufsicht EU verschärft Kontrolle der Staatshaushalte

Die EU-Mitglieder müssen ihre Haushaltspläne künftig in Brüssel zur Kontrolle vorlegen. Ist die Kommission nicht zufrieden, macht sie Verbesserungsvorschläge.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) mit Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet bei dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel

Mit der verschärften Aufsicht über die nationalen Budgets zieht die EU-Kommission die Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise. Ab dem kommenden Jahr muss jeder Staat seine nationalen Budgetpläne zu Jahresbeginn in Brüssel vorlegen, wie die EU-Finanzminister beschlossen.

Drohen überhöhte Defizite, arbeiten die EU-Kommission und die EU-Staaten jeweils bis Juli Empfehlungen gegen das Schuldenmachen aus.

Der Hintergrund des Beschlusses: Die Euroländer mussten im Mai ein Rettungsbudget in Höhe von 110 Milliarden Euro gegen die griechischen Rekordschulden bilden.

Aber auch andere Länder haben Haushalts-Probleme: Derzeit laufen gegen 24 der 27 EU-Staaten Strafverfahren wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich positiv über den Beschluss der Haushaltskontrolle. Scharfe Kritik kam dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die EU-Finanzminister dürften nach Griechenland nicht alle Mitgliedsländer unter "Generalverdacht" stellen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Umstritten bleibt auch die EU-Steuerpolitik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stieß mit seinen Vorschlägen für eine neue Finanzierungsbasis der EU auf erbitterten Widerstand von Deutschland und anderen Ländern. Eine europäische Steuer käme derzeit nicht infrage, stellte Minister Schäuble in Brüssel klar. Auch eine EU-Anleihe zur Finanzierung unter anderem von Infrastruktur-Projekten lehnte der Minister als "weltfremd" ab.

Barroso hatte in seiner ersten Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union ein "faireres und effizienteres" Steuersystem angekündigt. Zugleich sprach sich der Kommissionspräsident für eine Finanzmarktsteuer aus, wie sie neben Deutschland auch Frankreich und Österreich befürworten.

Neben Schweden macht auch Großbritannien Vorbehalte gegen eine solche Steuer geltend, beides Länder ohne Euro. Beide Länder fürchten die Abwanderung von Teilen der Finanzwirtschaft in Drittländer. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rief die Bundesregierung deshalb auf, sich für eine "Koalition der Willigen" unter den Euroländern einzusetzen.