Energiepolitik Merkels AtomchaosSeite 2/2
Allerdings ist der Deal ohnehin womöglich "unwirksam". Die Vertragsparteien selbst, also Regierung und Atomkonzerne, schließen das in dem Entwurf nicht aus. Ohne Zustimmung des Bundesrates, die es nach Lage der Dinge nicht geben wird, könnte sich der ganze Hokuspokus also wieder in Luft auflösen. Bis dahin wird jedoch einige Zeit ins Land gehen. Schließlich ist weder die Meinung der Regierung noch die ihrer Gegner in puncto Bundesratsbeteiligung relevant, sondern ausschließlich die des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Karlsruher Richter werden aber eine so wichtige Entscheidung sorgfältig vorbereiten. Ein bis zwei Jahre dürften Volk, Regierung und Konzerne warten müssen. Bis dahin fehlt der Energiewirtschaft die notwendige Planungssicherheit. Das ist schlecht für die erneuerbaren Energien. Das ist aber auch schlecht für den Schutz vor den Risiken der Atomkraftwerke. Solange nicht wirklich Klarheit darüber herrscht, wie lange sie noch Strom produzieren dürfen, sind Investitionen in mehr Sicherheit fragwürdig. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Vorstände der Atomkonzerne als regelrechte Zocker.
Hinzu kommt: Wenn bei der nächsten Bundestagswahl wieder atomskeptische Parteien an die Regierung kommen (61 Prozent lehnen laut Politbarometer zwölf Jahre mehr für die Meiler ab), dürften sie ihr blaues Wunder erleben. Ob die Atomkonzerne, die den vor zehn Jahren mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Konsens gebrochen haben, noch einmal mit so viel Entgegenkommen wie damals rechnen können, ist fraglich.
Für die Konzerne wie für die Regierung mag es schwierig sein, sich aus der Falle zu befreien, in die sie sich selbst manövriert haben. Unmöglich ist es nicht. Die Regierung müsste sich nur zur Wahrheit durchringen. Zu der Erkenntnis, dass über die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen seriös erst dann zu entscheiden ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die erneuerbaren Energien nicht so schnell wie erhofft wachsen. Das wäre nicht vor dem Jahr 2015.
Wenn die Bundeskanzlerin am Ende nicht als Handlangerin der Atomkonzerne dastehen will, wird sie sich mit dieser Erkenntnis anfreunden müssen. In den Reihen ihrer eigenen Partei wird sie längst diskutiert.
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- Datum 15.09.2010 - 15:38 Uhr
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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/cs
sicher ist es problematisch, eine anscheinende oder scheinbare Bedrohung als absolut und unumstößlich darzustellen.
Die Laufzeitverlängerungen führen zu erhöhten Risiken, da die Sicherheitslage weniger kalkulierbar ist.
Aus diesem Grunde hatte ich meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage fogendermaßen formuliert:
Seltsame Zeiten, wenn die Bedrohung der Bevölkerung von der eigenen Regierung auszugehen scheint.
An dieser Aussage ist nichts Anrüchiges.
sicher ist es problematisch, eine anscheinende oder scheinbare Bedrohung als absolut und unumstößlich darzustellen.
Die Laufzeitverlängerungen führen zu erhöhten Risiken, da die Sicherheitslage weniger kalkulierbar ist.
Aus diesem Grunde hatte ich meine Bedenken bezüglich der Sicherheitslage fogendermaßen formuliert:
Seltsame Zeiten, wenn die Bedrohung der Bevölkerung von der eigenen Regierung auszugehen scheint.
An dieser Aussage ist nichts Anrüchiges.
wird verspielt.
Dann importieren wir den teuren Strom wie das Erdgas und werden
noch mehr erprssbar.
...und Uran wächst ja bekanntlich als kleine grüne Kügelchen an Bäumen, weshalb wir es nicht zu importieren brauchen und uns damit sich überhaupt nicht abhängig (und erpressbar?) von anderen Staaten machen... ;-)
Ne mal im Ernst: Erpressbar ist vor allem ein Statt der auf Kernernergie setzt. Herausgearbeitet hat dies bereits 1977 Robert Jungk (Der Atomstaat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit, Kindler, München 1977).
...und Uran wächst ja bekanntlich als kleine grüne Kügelchen an Bäumen, weshalb wir es nicht zu importieren brauchen und uns damit sich überhaupt nicht abhängig (und erpressbar?) von anderen Staaten machen... ;-)
Ne mal im Ernst: Erpressbar ist vor allem ein Statt der auf Kernernergie setzt. Herausgearbeitet hat dies bereits 1977 Robert Jungk (Der Atomstaat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit, Kindler, München 1977).
Die Antwort ist einfach: Nie.
Denn Wahrheit ist unrentabel.
Perfekter Kommentar.
@ 3.Wann sich die Koalition zur Wahrheit durchringt?
Die Antwort ist einfach: Nie.
Denn Wahrheit ist unrentabel.
Was haben wir alle gejammert, wenn mal die eine, mal die andere Truppe im Bundesrat das "Durchregieren" verhinderte.
Wie können wir uns freuen, daß die Erbauer der Bundesrepublik den Föderalismus und ein zweites Parlament schufen, das undemokratische, volksferne Politik in vielen Fällen verhindert hat.
Merkels Versuch, gemeinsam mit den Lobbyisten an der Verfassung vorbei zu regieren wird wohl im Bundesrat kläglich scheitern, und das müßte sie ebenso wissen wie der Bundestagspräsident.
Warum nur versucht sie dennoch, ein so absurdes Unterfangen durchzupeitschen?
Meine Theorie: von der Lobby gibt es schon für den Versuch eine ordentliche Belohnung.
Zu den 61 Prozent Gegner kommen nochmal 6 Prozent, die keine Meinung haben - diejenigen, die einer Laufzeitverlängerung nicht abgewinnen können, haben locker eine 2/3 Mehrheit.
Die Daten des Politbarometers in voller Schönheit:
"Die Pläne der Bundesregierung, nicht am beschlossenen Atomausstieg bis 2021 festzuhalten, sondern die Laufzeiten der Atomkraftwerke darüber hinaus um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, werden von 61 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur 33 Prozent unterstützen dieses Vorhaben (weiß nicht: sechs Prozent). Im Einzelnen sprechen sich 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 58 Prozent der FDP-Anhänger für eine Laufzeitverlängerung aus. Im Gegensatz dazu sind die meisten Anhänger von SPD (71 Prozent), Linken (83 Prozent) und Grünen (90 Prozent) für den damals unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg.
Dem Vorwurf, die Bundesregierung habe bei ihrem neuen Energiekonzept hauptsächlich die Interessen der Betreiber von Atomkraftwerken berücksichtigt, stimmen 65 Prozent der Befragten zu, 22 Prozent sehen dies nicht so und 13 Prozent können es nicht beurteilen. Dabei meinen nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien (SPD-Anhänger: 75 Prozent, Linke-Anhänger: 91 Prozent, Grüne-Anhänger: 82 Prozent) mehrheitlich, dass dieser Vorwurf zutrifft, sondern auch 56 Prozent der FDP-Anhänger und 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger."
Der letzte Satz sollte Frau Merkel doppelt zu denken geben.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/cs
Perfekter Kommentar.
@ 3.Wann sich die Koalition zur Wahrheit durchringt?
Die Antwort ist einfach: Nie.
Denn Wahrheit ist unrentabel.
Was haben wir alle gejammert, wenn mal die eine, mal die andere Truppe im Bundesrat das "Durchregieren" verhinderte.
Wie können wir uns freuen, daß die Erbauer der Bundesrepublik den Föderalismus und ein zweites Parlament schufen, das undemokratische, volksferne Politik in vielen Fällen verhindert hat.
Merkels Versuch, gemeinsam mit den Lobbyisten an der Verfassung vorbei zu regieren wird wohl im Bundesrat kläglich scheitern, und das müßte sie ebenso wissen wie der Bundestagspräsident.
Warum nur versucht sie dennoch, ein so absurdes Unterfangen durchzupeitschen?
Meine Theorie: von der Lobby gibt es schon für den Versuch eine ordentliche Belohnung.
Zu den 61 Prozent Gegner kommen nochmal 6 Prozent, die keine Meinung haben - diejenigen, die einer Laufzeitverlängerung nicht abgewinnen können, haben locker eine 2/3 Mehrheit.
Die Daten des Politbarometers in voller Schönheit:
"Die Pläne der Bundesregierung, nicht am beschlossenen Atomausstieg bis 2021 festzuhalten, sondern die Laufzeiten der Atomkraftwerke darüber hinaus um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, werden von 61 Prozent der Befragten abgelehnt. Nur 33 Prozent unterstützen dieses Vorhaben (weiß nicht: sechs Prozent). Im Einzelnen sprechen sich 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 58 Prozent der FDP-Anhänger für eine Laufzeitverlängerung aus. Im Gegensatz dazu sind die meisten Anhänger von SPD (71 Prozent), Linken (83 Prozent) und Grünen (90 Prozent) für den damals unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg.
Dem Vorwurf, die Bundesregierung habe bei ihrem neuen Energiekonzept hauptsächlich die Interessen der Betreiber von Atomkraftwerken berücksichtigt, stimmen 65 Prozent der Befragten zu, 22 Prozent sehen dies nicht so und 13 Prozent können es nicht beurteilen. Dabei meinen nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien (SPD-Anhänger: 75 Prozent, Linke-Anhänger: 91 Prozent, Grüne-Anhänger: 82 Prozent) mehrheitlich, dass dieser Vorwurf zutrifft, sondern auch 56 Prozent der FDP-Anhänger und 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger."
Der letzte Satz sollte Frau Merkel doppelt zu denken geben.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen an der Diskussion. Die Redaktion/cs
Perfekter Kommentar.
@ 3.Wann sich die Koalition zur Wahrheit durchringt?
Die Antwort ist einfach: Nie.
Denn Wahrheit ist unrentabel.
Die Frage ist m.E., ob der staatlich-industriellen Ausbeutungswirtschafts-Einseitigkeitskrake nicht jetzt endgültig mehr, als nur der Bürgerfinger gezeigt werden muss.
Die Frage ist m.E., ob der staatlich-industriellen Ausbeutungswirtschafts-Einseitigkeitskrake nicht jetzt endgültig mehr, als nur der Bürgerfinger gezeigt werden muss.
Meine erste Reaktion auf den Atom-Deal der Merkels mit den 4 Bossen von der Atom-M. war, dass dies eiskalte Klientelpolitik ist.
Jetzt kommen nach und nach Details ans Tageslicht. Röttgen war wohl nicht beteiligt - und der ist noch im Amt. Schämt der Mann sich nicht.
Was Sie jetzt recherchiert haben und schreiben, das ist der reale Zustand dieser "Regierung"?! Vielen Dank für die Aufklärung. Wie so oft in den letzten Jahren komme ich zu dem Schluß, dass die Realität schlimmer ist als jede Vorstellung.
Zu dieser Regierung kann man nur noch den sehr weisen Trapattoni zitieren:
"In diese Spiel es waren zwei, drei oder vier Spieler, die waren schwach wie eine Flasche leer!"
...die ursprünglichen Entscheidungskriterien bezüglich des Ablagerungshorizontes und damit der Planungssicherheit durch, die Rot/Grün gefährdeten. Wie soll man einem Land trauen, das die wesentlichsten Investitionskriterien im Nachhinein verändert?
Das Schlechte an Merkels Plan ist etwas anderes. Sie erpresst die Konzerne dazu der Regierung das Geld, das ihnen bzw ihren Kunden zustünde der Regierung zu geben. Das ist unerhört. Es ist nicht viel anders im Grundsatz, als einem Pizza Bäcker zu sagen, er müsse seinen Betrieb schließen oder eine neuerlich erfundene Abgabe für seine "Planungssicherheit" bezahlen. Das macht die Mafia gerne.
...die ursprünglichen Entscheidungskriterien bezüglich des Ablagerungshorizontes und damit der Planungssicherheit durch, die Rot/Grün gefährdeten. Wie soll man einem Land trauen, das die wesentlichsten Investitionskriterien im Nachhinein verändert?
Das Schlechte an Merkels Plan ist etwas anderes. Sie erpresst die Konzerne dazu der Regierung das Geld, das ihnen bzw ihren Kunden zustünde der Regierung zu geben. Das ist unerhört. Es ist nicht viel anders im Grundsatz, als einem Pizza Bäcker zu sagen, er müsse seinen Betrieb schließen oder eine neuerlich erfundene Abgabe für seine "Planungssicherheit" bezahlen. Das macht die Mafia gerne.
Das ist ja wohl eine ganz dreiste Verdrehung der Tatsachen. Diejenigen, die meinen, dass man eine Energieversorgung auf Wunschdenken aufbauen kann, zeigen ja wohl deutlich weniger Sachkenntnis als die Berater der Bundesregierung.
Es ist wohl eher politisches Ungeschick, das die Regierung hier zeigt. Dazu kommt Feigheit, endlich mal die Wahrheit über die grünen Träume zu sagen. Wenn es uns nicht alle träfe, könnte man fast schadenfroh sein.
Dumm nur, dass die zu diesem Zwecke bestellten Berater der Bundesregierung zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Koalition und die vier Oligopolisten...
Obwohl die Koalition zT sehr zweifelhafte (da konzernnahe) Gutachter beauftragt hat, war den Wespen die angeratene Verlaengerung noch zu kurz.
Haben Sie die Bundestagsdebatte am Dienstag verfolgt?
Da hiess es von Seiten der Union ploetzlich, dass es nunmal nicht nur um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern vor allem auch um den politischen Willen gehe.
Noch Fragen?
Dumm nur, dass die zu diesem Zwecke bestellten Berater der Bundesregierung zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Koalition und die vier Oligopolisten...
Obwohl die Koalition zT sehr zweifelhafte (da konzernnahe) Gutachter beauftragt hat, war den Wespen die angeratene Verlaengerung noch zu kurz.
Haben Sie die Bundestagsdebatte am Dienstag verfolgt?
Da hiess es von Seiten der Union ploetzlich, dass es nunmal nicht nur um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern vor allem auch um den politischen Willen gehe.
Noch Fragen?
Die Frage ist m.E., ob der staatlich-industriellen Ausbeutungswirtschafts-Einseitigkeitskrake nicht jetzt endgültig mehr, als nur der Bürgerfinger gezeigt werden muss.
"Wenn die Bundeskanzlerin am Ende nicht als Handlangerin der Atomkonzerne dastehen will"
Ich glaube nicht das die Bevölkerung noch fragt ob Sie das will !
LG
Klaus
was die Bevölkerung so glaubt. Seit langem hab ich mir heute mal wieder eine WiWo gekauft (Nr. 37) und was lese ich da zu meinem Erstaunen? Das laut Allensbach Institut zum Beispiel die große Mehrheit der Bürger schon immer an der Realisierung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses gezweifelt hat. Nur 15 % der Bürger sind erklärte Gegner der Atomkraftnutzung und nur 10% befürworten einen raschen Atomausstieg in Deutschland. 58% der Bürger gehen davon aus, das in den nächsten 20 Jahren die Bedeutung der Kernenergie weltweit zunehmen wird.
Aber: Dass die Versorgungsleistung der regenerativen Energien schwankt, ist den Bürgern heute genauso wenig bewusst, wie die hohen Kosten. Der Anteil der Bürger, die grundsätzlich bereit sind, höhere Preise zugunsten regenerativer Energien zu zahlen, liegt unter 30%.
Fazit; die Lobbyisten und die Öffentlichkeitsarbeiter der Erneuerbaren haben ganze Arbeit geleistet. Der realistisch leistbare Beitrag der erneuerbaren Energien wurde massiv übertrieben, die Kosten verschleiert. Und trotzdem bleiben die Bürger realistisch zumindest was die Bedeutung der Atomkraft in den nächsten 20 Jahren betrifft.
So gesehen ist das, was die heutige Bundesregierung jetzt macht durch die Bürgermeinung gedeckt. Für mich erstaunlich ob der vielen negativen Artikel zu dem Thema.
Haben Sie da nicht etwas übersehen?
Wer bezahlt denn den Transport und die Endlagerung des Atommülls?
ohne Volk,ein Minister ohne Amt..und nur Politik nach Kassenlage...?
was die Bevölkerung so glaubt. Seit langem hab ich mir heute mal wieder eine WiWo gekauft (Nr. 37) und was lese ich da zu meinem Erstaunen? Das laut Allensbach Institut zum Beispiel die große Mehrheit der Bürger schon immer an der Realisierung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses gezweifelt hat. Nur 15 % der Bürger sind erklärte Gegner der Atomkraftnutzung und nur 10% befürworten einen raschen Atomausstieg in Deutschland. 58% der Bürger gehen davon aus, das in den nächsten 20 Jahren die Bedeutung der Kernenergie weltweit zunehmen wird.
Aber: Dass die Versorgungsleistung der regenerativen Energien schwankt, ist den Bürgern heute genauso wenig bewusst, wie die hohen Kosten. Der Anteil der Bürger, die grundsätzlich bereit sind, höhere Preise zugunsten regenerativer Energien zu zahlen, liegt unter 30%.
Fazit; die Lobbyisten und die Öffentlichkeitsarbeiter der Erneuerbaren haben ganze Arbeit geleistet. Der realistisch leistbare Beitrag der erneuerbaren Energien wurde massiv übertrieben, die Kosten verschleiert. Und trotzdem bleiben die Bürger realistisch zumindest was die Bedeutung der Atomkraft in den nächsten 20 Jahren betrifft.
So gesehen ist das, was die heutige Bundesregierung jetzt macht durch die Bürgermeinung gedeckt. Für mich erstaunlich ob der vielen negativen Artikel zu dem Thema.
Haben Sie da nicht etwas übersehen?
Wer bezahlt denn den Transport und die Endlagerung des Atommülls?
ohne Volk,ein Minister ohne Amt..und nur Politik nach Kassenlage...?
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