Endlich. In der Nacht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die goldene Zahl im Atomstreit festgelegt . Im Schnitt sollen die Atomkraftwerke zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Monatelang drehte sich die Energiepolitik Deutschlands nur noch um diese eine Zahl. Die Bürger erlebten ein peinliches Gefeilsche um Jahreszahlen – nicht um Sinn und Sicherheit von Kernenergie.

Dabei hatte sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag etwas ganz anderes vorgenommen: Ein "energiepolitisches Gesamtkonzept" wollte sie vorlegen. Einen Energiefahrplan also, wie Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele erreicht und den Übergang ins "regenerative Zeitalter" schafft.

Was nun beschlossen wurde, ist das genaue Gegenteil. Es ist ein fauler Kompromiss zwischen Bundesregierung und den Energieversorgern. Zu Recht schimpft die Opposition den gestrigen Sonntag einen "schwarzen Tag für die Energiepolitik Deutschland."

Denn was sind die Ergebnisse? Die Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre kann im Extremfall bedeuten, dass neuere Meiler wie das Atomkraftwerk Emsland ("neuer" ist übrigens relativ, es ist seit dreißig Jahren am Netz) erst in dreißig, wenn nicht in vierzig Jahren vom Netz gehen werden. Welch wunderbare Gelddruckmaschine für die Stromkonzerne!

Eine Million Euro pro Tag lässt sich mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk verdienen. Und welch fatales Zeichen für andere Investoren. Denn auch wenn die Jahreszahl nun feststeht: Planungs- und Investitionssicherheit bedeutet das schon lang nicht. Erst recht nicht für Windmüller, Solarwirte und Kapitalgeber für Stromnetze.

Absurd auch, wie Schwarz-Gelb die Brennelementesteuer einzuführen gedenkt. 2,3 Milliarden Euro soll sie jährlich dem Bundesfinanzminister bringen. Vehement hatten die Stromkonzerne gegen die Steuer gekämpft, sogar Klagen in Brüssel angedroht. Sie hatten Erfolg: Zwar kommt die Steuer, jedoch nur sechs Jahre lang.

Seit wann werden Steuern von vornherein befristet eingeführt? Eine Regierung kann sie beschließen und dann irgendwann wieder abschaffen. Stattdessen entscheidet sich Schwarz-Gelb für einen öffentlichen Kniefall vor E.on und RWE. Zugleich verlässt sie sich auf freiwillige Abgaben der Atomwirtschaft für den Ausbau von Ökoenergien. Das ist eine Haushaltspolitik, die sich von der Kassenlage der Wirtschaft abhängig macht.