US-Wirtschaft Obama will mit weiteren Milliarden Aufschwung sichern

Die US-Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Präsident Obama plant daher erneut ein gigantisches Konjunkturprogramm – zumal seine Demokraten ein Wahldebakel fürchten.

© Saul Loeb/AFP/Getty Images

Gute Miene zu bedrohlicher Wirtschaftskrise: US-Präsident Barack Obama will Milliarden in die Hand nehmen, um der Konjunktur zu helfen

Die deutsche Wirtschaft steht nach der Krise wieder überraschend gut da. Anders sieht es in den USA aus. Die Sorge vor einer anhaltenden Depression ist noch immer groß. Auch wenn sich die Arbeitslosenzahlen zuletzt etwas positiver entwickelten, ist die landesweite Quote mit 9,6 Prozent für amerikanische Verhältnisse noch immer ungewohnt hoch . Das Weiße Haus geht daher in die Offensive: Am Wochenende kündigte Präsident Barack Obama an, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortzusetzen und dabei vor allem die Mittelschicht zu stärken. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache sagte Obama, die USA benötigten mehr als nur eine gesunde Börse. "Wir brauchen belebte Hauptstraßen und eine wachsende, gedeihende Mittelschicht." Er werde Tag für Tag für soziale und wirtschaftliche Sicherheit arbeiten, für den "amerikanischen Traum für unsere Familien und künftigen Generationen".

Obamas Demokraten stehen vor den Kongresswahlen im November unter Druck. Der schlechte Zustand der Wirtschaft in den USA drängt alle anderen Themen in den Hintergrund. Die hohe Arbeitslosigkeit, überschuldete Privathaushalte, gigantische Defizite im Staatsbudget setzen den Umfragewerten zu. Und da der erhoffte Aufschwung mit mehr Jobs im Sommer ausblieb, wächst der Druck auf den Präsidenten, Gestaltungswillen zu zeigen.

Wie seine einzelnen Maßnahmen konkret aussehen sollen, will Obama dem Wall Street Journal zufolge in dieser Woche vorstellen. Demnach liegt ein Fokus auf Steuererleichterungen für Kleinunternehmen, die neue Arbeitnehmer einstellen. Die Zeitung beziffert das Volumen der Maßnahme auf 35 Milliarden Dollar (27 Milliarden Dollar). Diese Summe werde Regierungskreisen zufolge dem Haushalt künftig zusätzlich zur Verfügung stehen, da zum Jahreswechsel die Steuersenkungen ausliefen, mit denen die Bush-Regierung Einkommen von mehr als einer Million Dollar entlastete.

Allerdings ist die Verwendung der Mittel innerhalb der Demokratischen Partei umstritten: Einige Abgeordnete wollten die Steuersenkungen zeitweise weiterlaufen lassen, schreibt das Blatt. Andere wiederum plädierten dafür, das Geld statt für die Konjunktur lieber für den Abbau des Staatsdefizits zu verwenden. "Jeder hat hier eine Idee", wird ein führender Parteivertreter zitiert.

Daneben plane die Obama-Regierung, die Belastungen für unter Kostendruck geratene Hauseigentümer zu reduzieren, schreibt das Wall Street Journal . Mit einem entsprechenden Programm solle zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen geholfen werden, deren Schulden höher seien als der Wert ihres Hauses. Um zu verhindern, dass sie in Zahlungsrückstand gerieten, solle den Hausbesitzern die Möglichkeit geben, mit ihren jeweiligen Gläubigern eine geringere Rate auszuhandeln. Die Regierung werde diese dann gegen Ausfall absichern. Als Volumen für diese Maßnahme sind der Zeitung zufolge 14 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) vorgesehen, die Mittel sollen aus dem bestehenden Bankenrettungsfonds Tarp kommen.

Das Weiße Haus will auch noch an anderer Stelle Geld locker machen: Wie die Washington Post unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete, plant der Präsident, über zehn Jahre hinweg insgesamt 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) in die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Unternehmen zu stecken. Auch hier sollen Steuererleichterungen das Instrument sein. Begünstigt würden vor allem solche Unternehmen, die neue Technologien entwickeln und damit Arbeitsplätze in den USA erhalten. Zur Gegenfinanzierung werden dem Bericht zufolge bisherige Schlupflöcher bei der Unternehmensbesteuerung geschlossen.