Integrationsthesen Bundesbank beantragt Entlassung von Sarrazin
Die Deutsche Bundesbank will sich von Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundespräsidenten zu stellen.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Thilo Sarrazin: Die Bundesbank hat seine Abberufung beantragt
Mehrere Tage hatten die Bundesbanker gezögert, nun haben sie sich zu einem historischen Schritt entschlossen: Der Vorstand will sich von seinem umstrittenen Mitglied Thilo Sarrazin trennen und hat deshalb Bundespräsident Christian Wulff um dessen Abberufung gebeten. Der Beschluss sei einstimmig getroffen worden.
Wie die Bundesbank weiter mitteilte, wurden auch die Zuständigkeiten im Vorstand neu verteilt. Sarrazin wurden alle Aufgabengebiete entzogen – mit sofortiger Wirkung. Bislang war der frühere Berliner Finanzsenator für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig gewesen.
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Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht – auf Antrag des Bundesbankvorstands – allein dem Bundespräsidenten zu.
Wulff kündigte an, den Antrag zu prüfen. Bis zu einer Entscheidung könne er keine weitere Stellung beziehen. Zuletzt hatte auch er in die Debatte eingeschaltet und die Bundesbank zum Handeln aufgefordert. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international", hatte er gesagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Votum der Bundesbank. Nach Angaben eines Regierungssprechers habe sie "die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen". Am Wochenende hatte sie der Bank nahegelegt, die Personalie zu diskutieren. Bislang hatte die Notenbank den früheren Berliner Finanzsenator gerügt und ihn später zum Rapport bestellt.
Die Bundesbank reagierte mit ihrem Antrag auf die anhaltende Kritik an ihrem Vorstandsmitglied. Sarrazin hatte in seinem Buch Deutschland schafft sich ab eine Reihe von umstrittenen Thesen aufgestellt, darunter die einer angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten. Außerdem sorgte er mit Äußerungen über ein angebliches Juden-Gen für Kritik und Empörung.
Auch in seiner Partei ist Sarrazin nicht mehr erwünscht. Die SPD hat gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Parteichef Sigmar Gabriel nannte die Entscheidung des Bundesbankvorstands "eine konsequente Entscheidung".
- Datum 02.09.2010 - 17:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Für die verharmlosend als "Bankenkrise" euphemisierte Systemkrise gibt resp. gab es doch keine hübschere Ursachenforschung als der personalisierte Beweis staatlicher und privatwirtschaftlicher Inkompetenz.
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Danke, die Redaktion/fk.
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Danke, die Redaktion/fk.
wie ein Andersdenkender ausgeschaltet wird.
Nicht mehr, nicht weniger.
Die Entlassung, soviel ist klar, geschieht auf politischem Druck.
Und zwar auf Druck genau all derer, denen wir die heutige verfahrene Situation zu verdanken haben.
Deutschland ist an einem sehr sehr schlechten Punkt angelangt.
Wenn ich jetzt über Faschismus schreibe, wird gelöscht.
Ich schreibe: Hier erleben wir, wie mit faschistischen Mitteln ein Mensch vernichtet wird.
hier wird den Interessen von Angela Merkel und Axel Weber Rechnung getragen, Axel Weber zum EZB-Vorsitzenden zu machen. Das wäre, da die Causa Sarrazin auch international einigermaßen hohe Wellen schlug, mit dem Verbleib Sarrazins im Bundesbankvorstand nicht möglich.
Mir wäre auch neu, daß Sarrazin der Mund verboten würde - es ist wohl beispiellos, wieviel mediale und für ihn kostenlose Werbekampagne für sein Buch veranstaltet wurde.
Klüger wäre, mal darüber nachzudenken, wie eine als Demagoge bekannte Person wie Sarrazin überhaupt erst in den Vorstand der Bundesbank gelangen konnte. Und welches politische Interesse an seinem spätestens nach dem Lettre-Interview zu erwartenden 'Teile und herrsche!'-Aufruf besteht.
geht die Sache vors VG Berlin, mal sehen was Richter dazu sagen.
"wie ein Andersdenkender ausgeschaltet wird.
Nicht mehr, nicht weniger.
Die Entlassung, soviel ist klar, geschieht auf politischem Druck.
Und zwar auf Druck genau all derer, denen wir die heutige verfahrene Situation zu verdanken haben.
Deutschland ist an einem sehr sehr schlechten Punkt angelangt.
Wenn ich jetzt über Faschismus schreibe, wird gelöscht.
Ich schreibe: Hier erleben wir, wie mit faschistischen Mitteln ein Mensch vernichtet wird."
"Dieser neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus."
Ignazio Silone
... die Wirklichkeit offenbar unterschiedlich.
Meinen Sie wirklich, die Deutsche Bundesbank könne es mit ihrer Rolle in Deutschland und in Europa vereinbaren, ein Vorstandsmitglied zu haben, wie Herrn Sarrazin? Von Ausschalten kann da nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil ist Herr S. jetzt völlig frei, zu sagen und zu schreiben was er will. Auch wird er wohl kaum finanzielle Not leiden müssen.
Ausgerechnet in Deutschland Faschismus aufkeimen zu sehen, mag bei Ihnen eine Art Manie sein, Sie sollten aber doch darauf achten, sich verbal nicht zu sehr zu versteigen.
"Mit faschistischen Mitteln ein Mensch vernichtet", - was meinen Sie denn, wer sowas tut oder getan hat?
Da steht doch wohl zuerst Herr S. selber unter Verdacht.
Es ist doch er selber, der durch Verbreitung von dumpfem Halbwissen, durch Aufrühren menschlich-tierischer Urgefühle gegen "Andere", die Masse zu faszinieren versucht, zu bündeln, wie einzeln ziemlich untaugliche Reiser zu einer Faschiene. Das ist Faschismus.
Ich stimme mit Ihnen insofern überein, dass auch ich meine, dass es in Europa durchaus faschistische Tendenzen gibt, wie es auch Politiker in höchsten Ämtern gibt, die sich nicht schämen, faschistische Mittel für die Erhaltung ihrer Macht zu benutzen. Il ne passera pas!
bitte versichert, dass Herr T.S. mit Sicherheit sein finanzielles Schäfchen im Trockenen hat, im Gegensatz zu Millionen Arbeitslosen. Wird Herr Sarrazin abberufen, so ist dies keine Entlassung; seine Bezüge laufen in voller Höhe weiter (Steuerzahlergeld!). Hinzu kommen natürlioh die Buchhonorare (Bestseller!). Herr S. darf gerne anders denken und seine Meinung sagen, er darf aber nicht als einer der allerhöchsten Beamten des Staates mit Riesengehalt die Interessen Deutschland stark verletzen. Kein Arbeitnehmer darf gegen die Interessen der ihn beschäftigenden Firma handeln, denn dann ist das Vertrauensverhältnis zerstört.
Nein, Herr Sarrazin taugt nicht für eine Opferrolle. Da gibt es andere Opfer ...
hier wird den Interessen von Angela Merkel und Axel Weber Rechnung getragen, Axel Weber zum EZB-Vorsitzenden zu machen. Das wäre, da die Causa Sarrazin auch international einigermaßen hohe Wellen schlug, mit dem Verbleib Sarrazins im Bundesbankvorstand nicht möglich.
Mir wäre auch neu, daß Sarrazin der Mund verboten würde - es ist wohl beispiellos, wieviel mediale und für ihn kostenlose Werbekampagne für sein Buch veranstaltet wurde.
Klüger wäre, mal darüber nachzudenken, wie eine als Demagoge bekannte Person wie Sarrazin überhaupt erst in den Vorstand der Bundesbank gelangen konnte. Und welches politische Interesse an seinem spätestens nach dem Lettre-Interview zu erwartenden 'Teile und herrsche!'-Aufruf besteht.
geht die Sache vors VG Berlin, mal sehen was Richter dazu sagen.
"wie ein Andersdenkender ausgeschaltet wird.
Nicht mehr, nicht weniger.
Die Entlassung, soviel ist klar, geschieht auf politischem Druck.
Und zwar auf Druck genau all derer, denen wir die heutige verfahrene Situation zu verdanken haben.
Deutschland ist an einem sehr sehr schlechten Punkt angelangt.
Wenn ich jetzt über Faschismus schreibe, wird gelöscht.
Ich schreibe: Hier erleben wir, wie mit faschistischen Mitteln ein Mensch vernichtet wird."
"Dieser neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus."
Ignazio Silone
... die Wirklichkeit offenbar unterschiedlich.
Meinen Sie wirklich, die Deutsche Bundesbank könne es mit ihrer Rolle in Deutschland und in Europa vereinbaren, ein Vorstandsmitglied zu haben, wie Herrn Sarrazin? Von Ausschalten kann da nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil ist Herr S. jetzt völlig frei, zu sagen und zu schreiben was er will. Auch wird er wohl kaum finanzielle Not leiden müssen.
Ausgerechnet in Deutschland Faschismus aufkeimen zu sehen, mag bei Ihnen eine Art Manie sein, Sie sollten aber doch darauf achten, sich verbal nicht zu sehr zu versteigen.
"Mit faschistischen Mitteln ein Mensch vernichtet", - was meinen Sie denn, wer sowas tut oder getan hat?
Da steht doch wohl zuerst Herr S. selber unter Verdacht.
Es ist doch er selber, der durch Verbreitung von dumpfem Halbwissen, durch Aufrühren menschlich-tierischer Urgefühle gegen "Andere", die Masse zu faszinieren versucht, zu bündeln, wie einzeln ziemlich untaugliche Reiser zu einer Faschiene. Das ist Faschismus.
Ich stimme mit Ihnen insofern überein, dass auch ich meine, dass es in Europa durchaus faschistische Tendenzen gibt, wie es auch Politiker in höchsten Ämtern gibt, die sich nicht schämen, faschistische Mittel für die Erhaltung ihrer Macht zu benutzen. Il ne passera pas!
bitte versichert, dass Herr T.S. mit Sicherheit sein finanzielles Schäfchen im Trockenen hat, im Gegensatz zu Millionen Arbeitslosen. Wird Herr Sarrazin abberufen, so ist dies keine Entlassung; seine Bezüge laufen in voller Höhe weiter (Steuerzahlergeld!). Hinzu kommen natürlioh die Buchhonorare (Bestseller!). Herr S. darf gerne anders denken und seine Meinung sagen, er darf aber nicht als einer der allerhöchsten Beamten des Staates mit Riesengehalt die Interessen Deutschland stark verletzen. Kein Arbeitnehmer darf gegen die Interessen der ihn beschäftigenden Firma handeln, denn dann ist das Vertrauensverhältnis zerstört.
Nein, Herr Sarrazin taugt nicht für eine Opferrolle. Da gibt es andere Opfer ...
Entfernt. Verzichten Sie auf unsachlichen Sarkusmus. Die Redaktion/sh
Diese eine Äußerung sollte nicht der Grund sein, viel mehr die Masse all seiner beleidigenden Äußerungen über all die Jahre, gipfelnd in eben diesem Buch.
Das mit dem Judengen war ja nur so dahingesagt, jetzt werden all seine Jünger wieder sagen: "Aha, nur deswegen also, im Rest hat er also recht."
Die vielen Äußerungen gegen Bedürftige? Oder die vielen Äußerungen gegen Studenten? Oder die vielen Äußerungen gegen Migranten? Suchen Sie sich eine aus...
Die vielen Äußerungen gegen Bedürftige? Oder die vielen Äußerungen gegen Studenten? Oder die vielen Äußerungen gegen Migranten? Suchen Sie sich eine aus...
So schafft sich Deutschland wirklich ab. Dies ist ein weiterer Hinweis auf die Art der Führung unserer Kanzlerin - unscheinbar aber effektiv im Verborgenen.
[In den vergangenen Tagen hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble...]
Finanzminister Schäuble
Die alteehrwürdige Institution Bundesbank, die das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung genießt, lässt sich politisch instrumentalisieren und knickt willfähig vor den Beißreflexen der politischen Klasse ein. Nicht anders ist Sarrazins geplante Entlassung zu verstehen. Denn diese wäre rechtswidrig, ohne jede arbeitsrechliche Legitimation. Dies werden Gerichte in einigen Monaten feststellen. Die Obersten der Bundesbank gehen dieses Risiko trotzdem ein, agieren politisch. Damit verliert die Bundesbank ihre wichtige Unabhängigkeit, deren Fundament sie bereits bei der politisch gewollten und ökonomisch widersinnigen Eurorettung lädiert hat. Mit Blick auf die zukünftigen Währungsturbolenzen kann einem nur Angst und Bange werden.
mit der entlassung Sarrazins aus dem vorstand der bb hat Sarrazin den ersten beweis dafür erbracht.
trauen wir denn der Bundesbank? Ist mir ganz neu.
mit der entlassung Sarrazins aus dem vorstand der bb hat Sarrazin den ersten beweis dafür erbracht.
trauen wir denn der Bundesbank? Ist mir ganz neu.
... was das den Steuerzahler wieder kostet.
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