Bundesbank-Vorstand Sarrazin geht freiwillig

Thilo Sarrazin hat den Bundespräsidenten um seine Entlassung aus dem Bundesbankvorstand gebeten. Die SPD hofft nun, dass er es mit der Partei ähnlich halten wird.

Nach langer öffentlicher Debatte um Parteiausschluss und Entlassung als Bankvorstand hat Thilo Sarrazin nun selbst die Konsequenzen gezogen – zumindest teilweise: Er habe Bundespräsident Christian Wulff gebeten, ihn zum Ende des Monats vom Amt des Bundesbankvorstands zu entbinden, sagte der wegen seiner Thesen zur Einwanderungspolitik heftig umstrittene 65-Jährige am Donnerstagabend in Potsdam. Er bestätigte damit entsprechende Angaben der Bundesbank in Frankfurt.

Die Bundesregierung begrüßte den Rückzug Sarrazins. "Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung gibt und die Bundesbank jetzt in Ruhe an ihren wichtigen Aufgaben arbeiten kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er betonte zugleich: "Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf diese Entscheidung genommen." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon zuvor keine Handlungsempfehlung gegeben, weil sie die Unabhängigkeit der Bundesbank achte.

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Auch im Schloss Bellevue zeigte man sich erleichtert. "Bundespräsident Christian Wulff wird dem Antrag von Herrn Doktor Sarrazin entsprechen", teilte ein Präsidentensprecher mit.

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung wurde die Entwicklung auch in Sarrazins Berliner SPD-Landesverband positiv aufgenommen. Man hoffe, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise. Der Bundesvorstand will am Montag entscheiden, ob er sich dem Ausschlussverfahren des Berliner Verbandes anschließt.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy legte dem umstrittenen Politiker dagegen ein freiwilliges Ausscheiden aus der Partei nahe. Sollte es sich bei Sarrazins Rückzug aus dem Bundesbankvorstand tatsächlich um einen Schritt aus Einsicht handeln, dann sollte der nächste Schritt folgen: Der Austritt aus der SPD, sagte Edathy Handelsblatt Online .

Ähnlich verlangte es der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. "Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken verlassen." Ein Ruhen der Partei-Mitgliedschaft – wie etwa während der Amtszeit eines Bundespräsidenten – sei im Fall Sarrazins nicht angebracht, sagte Poß weiter, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist.

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab und durch Äußerungen in Interviews heftige Kritik auf sich gezogen und war immer mehr ins politische Abseits geraten.

Sarrazin sagte am Donnerstagabend während einer Buchpräsentation, er habe in den vergangenen 14 Tagen "massiven Druck" gespürt. "Das war für mich nicht einfach." Er habe sich überlegt, ob er es sich leisten könne, sich "mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland anzulegen". "Diese Situation hält auf Dauer keiner durch", sagte Sarrazin. Jetzt könne er noch auf vielen Veranstaltungen auftreten, ohne dass man sage, da spreche ein Bundesbankvorstand.

Der Bundesbankvorstand hatte nach langem Zögern und starkem politischen Druck aus Berlin am Donnerstag vergangener Woche erstmals in der Geschichte der Notenbank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragt. Sarrazin habe mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen, hieß es zur Begründung.

Wie Sarrazin am Donnerstag mitteilte, hat die Bundesbank den Antrag auf Amtsenthebung bei Wulff inzwischen zurückgezogen. "Der Bundesbankvorstand hält die gegen mich erhobenen Anwürfe, ich hätte mich gegenüber Ausländern diskriminierend geäußert und Ähnliches, nicht aufrecht, sondern zieht sie zurück", erklärte er. Daraufhin habe er den Bundespräsidenten selbst gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden, so Sarrazin weiter.

Auch in der Erklärung der Bundesbank hieß es, dass der Entlassungsantrag zurückgezogen sei und man "wertende Ausführungen" über Sarrazins Verhalten nicht mehr aufrecht halte.

Zu den Einzelheiten der Einigung machte die Bundesbank keine Angaben. Arbeitsrechtler hatten wiederholt bezweifelt, dass Sarrazins Äußerungen seinen Rausschmiss arbeitsrechtlich rechtfertigen könnten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden. Die Nachrichtenagentur dpa meldete, Sarrazin werde keine Abfindung erhalten.

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek äußerte Verständnis für den Rückzug Sarrazins: "Die Entscheidung von Thilo Sarrazin kann ich sehr gut verstehen – bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist", sagte sie der Bild-Zeitung. Kelek, die Sarrazins Buch vorgestellt hatte, betonte aber auch: "Ich bedauere das sehr – für die Bundesbank, die einen guten Vorstand verliert!"

Die Linken-Vizevorsitzende Katja Kipping nannte es "gut dass Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand ausscheidet". Die Bank müsse nun offen legen, ob Sarrazin ein Versorgungspaket angeboten wurde.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer stoßen die Sarrazins Thesen zum Thema Ausländer und Integration bei den Bürgern mehrheitlich auf Zustimmung. 56 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Sarrazin mit seiner Kritik Recht habe, 28 Prozent verneinten dies. Diese Einschätzung wurde in fast allen politischen Lagern geteilt – lediglich bei den Anhängern der Grünen hielten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

 
Leser-Kommentare
  1. Da wird Wulff wohl ein Stein vom Herzen gefallen sein...

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    Herr Wulf sollte dankbar sein und zukünftig nicht nochmal den Fehler machen, sich direkt in die Tagespolitik einzumischen.

    • joG
    • 10.09.2010 um 9:24 Uhr

    ....in genügender Zahl genügend dumm sind zu glauben: "Sarrazin geht freiwillig" ohne zu fragen, wie diese Freiwilligkeit erreicht wurde.

    Natürlich ist das massive Mobbing ein hier relativ akzeptiertes Mittel der Medien, in der Politik und in Betrieben und ist -so lange man es nicht so sagt- gesellschaftlich völlig akzeptiert. So ist dies kein Thema, das Wulff, Weber oder Merkel fürchten müssen. Was aber waren die Eckpunkte Sarrazins Aufhebungsvertrags mit der BuBa? Da muss man schauen, wie die "Freiwilligkeit zustande kam.

    Herr Wulf sollte dankbar sein und zukünftig nicht nochmal den Fehler machen, sich direkt in die Tagespolitik einzumischen.

    • joG
    • 10.09.2010 um 9:24 Uhr

    ....in genügender Zahl genügend dumm sind zu glauben: "Sarrazin geht freiwillig" ohne zu fragen, wie diese Freiwilligkeit erreicht wurde.

    Natürlich ist das massive Mobbing ein hier relativ akzeptiertes Mittel der Medien, in der Politik und in Betrieben und ist -so lange man es nicht so sagt- gesellschaftlich völlig akzeptiert. So ist dies kein Thema, das Wulff, Weber oder Merkel fürchten müssen. Was aber waren die Eckpunkte Sarrazins Aufhebungsvertrags mit der BuBa? Da muss man schauen, wie die "Freiwilligkeit zustande kam.

  2. zu schützen.

    Die Position als Bundesbankvorstand war nie ausschlaggebend für den Wahrheitsgehalt seines Buches.

    Die Diskussion um das Thema ´Integration` muß, und wird, dennoch weiter gehen! Das Problem ist noch nicht gelöst!

  3. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und formulieren Sie Ihre Kritik auf eine sachlichere Weise. Danke, die Redaktion/vv

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    Besser hätte ich es nicht sagen können. Sehr schöner Kommentar.

    Bitte verzichten Sie auf beleidigende Aussagen. Danke, die Redaktion/vv

    Ich denke was Herr Sarrazin in seinem Buch schreibt, ist um einiges bedenklicher, als der gestrichene Kommentar. Und es ist beängstigend wieviele Menschen diese Meinung in Deutschland unterstützen. Traurig ist es, dass es Jemand mit solchen Thesen überhaupt in die Medien schafft. Ignorieren sollte man dieses Buch.

    Besser hätte ich es nicht sagen können. Sehr schöner Kommentar.

    Bitte verzichten Sie auf beleidigende Aussagen. Danke, die Redaktion/vv

    Ich denke was Herr Sarrazin in seinem Buch schreibt, ist um einiges bedenklicher, als der gestrichene Kommentar. Und es ist beängstigend wieviele Menschen diese Meinung in Deutschland unterstützen. Traurig ist es, dass es Jemand mit solchen Thesen überhaupt in die Medien schafft. Ignorieren sollte man dieses Buch.

  4. Je schneller, desto besser. In der Bank hat er sowieso nicht produktiv gearbeitet, sondern nur seinen Hobbies gefröhnt.
    Konsequent wäre, jetzt auch sofort aus der SPD auszutreteten, deren Politik er schon seit vielen Jahren nicht mehr vertritt, sondern das Gegenteil macht.

    Dann kann keann er völlig enthemmt seinen genetischen Forschungen nachgehen und auf eigenes RIsiko und eigenen Rechnung seine obskuren Thesen und seine Anhäger streune. Als Schill-Nachfolger bekommt er bestimmt 15% der Wähler zusammen, die ihn bis zu seiner Flucht einmal wählen.

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    Im Gegensatz zu vielen „Aufschreiern der Empörung“ habe ich jetzt das Buch gelesen – und finde darin nichts Fremdenfeindliches oder Rassistisches. Wenn ich dann in den Tagesthemen die Abo-Demonstranten vor dem Ort einer Lesung sehe, die erklären, „dieser Mensch ist unakzeptabel!“ (korrekt müsste es heißen in-akzeptabel) klingt das sehr menschenverachtend; oder sind doch bestimmte Menschen inakzeptabel, ihr lieben Gutmenschen? Und eine andere lallt ins Mikrophon: „Behaupten, Gene und Intelligenz haben mit Bildung zu tun, das geht einfach nicht!“ – da möchte man bitten: lieber Gott, wenn du diesen Menschen schon so wenig Intelligenz in den Genen mitgegeben hast, dann lass wenigstens bitte Hirn vom Himmel regnen. Die schlimmste Provokation von diesem Migranten der xten Generation Sarrazin war ja die infame Hetze in einem Interview, als er sagte, die Erde sei rund: das geht nun wirklich zu weit!

    Im Gegensatz zu vielen „Aufschreiern der Empörung“ habe ich jetzt das Buch gelesen – und finde darin nichts Fremdenfeindliches oder Rassistisches. Wenn ich dann in den Tagesthemen die Abo-Demonstranten vor dem Ort einer Lesung sehe, die erklären, „dieser Mensch ist unakzeptabel!“ (korrekt müsste es heißen in-akzeptabel) klingt das sehr menschenverachtend; oder sind doch bestimmte Menschen inakzeptabel, ihr lieben Gutmenschen? Und eine andere lallt ins Mikrophon: „Behaupten, Gene und Intelligenz haben mit Bildung zu tun, das geht einfach nicht!“ – da möchte man bitten: lieber Gott, wenn du diesen Menschen schon so wenig Intelligenz in den Genen mitgegeben hast, dann lass wenigstens bitte Hirn vom Himmel regnen. Die schlimmste Provokation von diesem Migranten der xten Generation Sarrazin war ja die infame Hetze in einem Interview, als er sagte, die Erde sei rund: das geht nun wirklich zu weit!

    • selbon
    • 10.09.2010 um 7:12 Uhr

    Was heißt hier freiwillig?
    Mehr vergleichbar mit einem unter Folter geleisteten Geständnis.
    Ein indirekt erzwungener Schritt!

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    • Buh
    • 10.09.2010 um 8:59 Uhr

    ...in den Internetforen, zeichnen sich vorwiegend durch überzogene Aussagen aus, die selten bemüht sind zu differenzieren oder gar kontruktiv zu Kommunizieren. Vielmehr verteidigen sie reflexartig einen Menschen, der sich auf ablehnenswerte weise pauschalisierend über Migranten geäßert hat. Sein buch ist eine Meinung, die den Hass in usnerer Gesellscahft mehr. Und genau das erkenne ich in den Interneforen, wenn ich mit den Sarrazin-Jünger rede. Sie zb vergleichen die Tstsache dass er infolge politischeN Drucks zurücktritt, mit körpelicher Folter. Was geht nur in Leuten wie ihnen vor? Meinen Sie wirklich, dass diese Art der Diskussion auch nur einen Menschen von Ihrer Meinung überzeugen kann? Warum können Sie nicht einfach mal die Gegenarguemnte aufgriefen und sachlich darauf antworten, anstatt hier solche wirklich übrtriebenen beispiele abzuliefern. Als sei Sarrazin der erste der aufgrund von politischem Druck zurücktritt. Warum haben Sie sich nicht seinerzeit vor Jung gestellt? Er hätte rechtlich egsehen auch nicht zurücktreten müssen. Er tat es, weil er mit dem was er tat, bzw mit dem was er zu verantworten hatte, seiner partei im höchten Grade scahdete.

    Thilo macht das, weil der Bankenboss ihm als Gegenleistung sicherlich ein Sümmchen versprach und ihm, laut der aussage von Thilo, die absolution erteilte.Thilo habe nichts rassistisches gesagt.

    Von mir aus. Aber er hat die Bemühungen der Sozialarbeiter und Pädagogen um Jahre zurückgeworfen und rechtsextremismus gefördert.

    • Buh
    • 10.09.2010 um 8:59 Uhr

    ...in den Internetforen, zeichnen sich vorwiegend durch überzogene Aussagen aus, die selten bemüht sind zu differenzieren oder gar kontruktiv zu Kommunizieren. Vielmehr verteidigen sie reflexartig einen Menschen, der sich auf ablehnenswerte weise pauschalisierend über Migranten geäßert hat. Sein buch ist eine Meinung, die den Hass in usnerer Gesellscahft mehr. Und genau das erkenne ich in den Interneforen, wenn ich mit den Sarrazin-Jünger rede. Sie zb vergleichen die Tstsache dass er infolge politischeN Drucks zurücktritt, mit körpelicher Folter. Was geht nur in Leuten wie ihnen vor? Meinen Sie wirklich, dass diese Art der Diskussion auch nur einen Menschen von Ihrer Meinung überzeugen kann? Warum können Sie nicht einfach mal die Gegenarguemnte aufgriefen und sachlich darauf antworten, anstatt hier solche wirklich übrtriebenen beispiele abzuliefern. Als sei Sarrazin der erste der aufgrund von politischem Druck zurücktritt. Warum haben Sie sich nicht seinerzeit vor Jung gestellt? Er hätte rechtlich egsehen auch nicht zurücktreten müssen. Er tat es, weil er mit dem was er tat, bzw mit dem was er zu verantworten hatte, seiner partei im höchten Grade scahdete.

    Thilo macht das, weil der Bankenboss ihm als Gegenleistung sicherlich ein Sümmchen versprach und ihm, laut der aussage von Thilo, die absolution erteilte.Thilo habe nichts rassistisches gesagt.

    Von mir aus. Aber er hat die Bemühungen der Sozialarbeiter und Pädagogen um Jahre zurückgeworfen und rechtsextremismus gefördert.

    • selbon
    • 10.09.2010 um 7:18 Uhr

    Was heißt hier freiwillig?
    Wär interessant mal die Mitarbeiter der Zeit zu befragen.
    Sarrazins Rücktritt war wohl indirekt erzwungen.
    Wie bezeichnet die Zeit ein unter Folter geleistetes Geständnis?
    Gelenkte Freiwilligkeit?

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