Öffentliche Finanzen Kein Geld für Pleite-Staaten

Europas Schuldenkrise besteht fort: Staatshilfen und eine Flut an Liquidität schufen neue Risiken, analysiert Finanzwissenschaftler Kai Konrad in einem Gastbeitrag.

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Proteste vor dem Athener Finanzministerium, vor wenigen Tagen: Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME verlangen niedrigere Brotpreise und einen Höchstpreis für Weizen

Um Griechenlands, Portugals und Spaniens Schulden ist es ruhig geworden. Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Manche reden von einem Aufschwung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ist die Krise überwunden?

Nein, die Entwicklung ist temporär und gewährt uns allenfalls eine Atempause. Und sie wurde teuer erkauft. In der Finanzkrise wurde eine "Kernschmelze" des Systems durch Bürgschaften, Staatshilfen und eine einzigartige Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität vermieden. Diese Liquidität ist noch in den Märkten und, wie man hört, schlägt sie auf manchen bereits wieder Kapriolen.

Der folgenden Wirtschaftskrise wurden rekordverdächtige Konjunkturprogramme auf Kredit entgegengesetzt. Die Folge: Die Neuverschuldung stieg 2009 und 2010 auf ungeahnte Höhen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist umstritten. In Deutschland bilden Niedrigstzinsen, Liquidität im Überfluss, Ausläufer der Konjunkturprogramme und der Exportboom einen gefährlichen Cocktail. Manche meinen, Deutschland sei reif für einen baugetriebenen Wirtschaftsboom - Inflation, Immobilienblase und fallende Wettbewerbsfähigkeit inklusive.

Der bei weitem höchste Preis wurde jedoch in der Europäischen Staatschuldenkrise gezahlt. Das Teuerste an dem 750 Milliarden umfassenden Rettungsschirm waren dabei nicht einmal die Zahlungen für den Schirm selbst: Mit der Rettungsaktion hat man die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erschüttert. Das Vertrauen der Bürger in langfristig stabile Staatsfinanzen ist empfindlich gestört. Ängste grassieren nun, wonach es mit nachhaltiger europäischer Haushaltspolitik dauerhaft vorbei ist.

Kai Konrad

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Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und Forschungsprofessor des Forschungsprojektes "The Future of Fiscal Federalism" am Wissenschaftszentrum Berlin.

Auf europäischer Ebene ist eine Dynamik entstanden, die leider nur zu schnell zu einer Koordinierung oder Zentralisierung der Finanzpolitik führen kann. Europa könnte in den kommenden Jahren zu einer Transfergemeinschaft werden, in der die sparsamer haushaltenden Mitgliedsstaaten wieder und wieder für andere, weniger solide wirtschaftende Staaten zahlen. In der Finanzwissenschaft ist dieses Szenario als Samariterdilemma bekannt:

• Zwischenstaatliche Bürgschaften und Hilfen, mit denen die schlimmsten Schuldner vor einer Insolvenz und Umschuldung gerettet werden, vermindern staatliche Anreize, solide zu haushalten und die eigenen maroden Staatsfinanzen selbst in Ordnung zu bringen.

• Die Staaten, denen in der Transferunion die Rolle des immer wiederkehrenden Retters zugedacht ist, werden in dieser Zahlmeisterrolle nicht glücklich. Sie könnten versuchen, die Retterrolle abzulegen, indem sie sich mit hohen Staatsausgaben selbst stark verschulden. Denn wer selbst nichts hat, kann anderen nicht helfen. Und im Zweifel ist es wohl angenehmer, das vorhandene Vermögen selbst zu verprassen, als dadurch arm zu werden, dass man das Vermögen anderen gibt.