Öffentliche Finanzen Kein Geld für Pleite-Staaten

Europas Schuldenkrise besteht fort: Staatshilfen und eine Flut an Liquidität schufen neue Risiken, analysiert Finanzwissenschaftler Kai Konrad in einem Gastbeitrag.

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Proteste vor dem Athener Finanzministerium, vor wenigen Tagen: Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME verlangen niedrigere Brotpreise und einen Höchstpreis für Weizen

Um Griechenlands, Portugals und Spaniens Schulden ist es ruhig geworden. Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Manche reden von einem Aufschwung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ist die Krise überwunden?

Nein, die Entwicklung ist temporär und gewährt uns allenfalls eine Atempause. Und sie wurde teuer erkauft. In der Finanzkrise wurde eine "Kernschmelze" des Systems durch Bürgschaften, Staatshilfen und eine einzigartige Flutung der Finanzmärkte mit Liquidität vermieden. Diese Liquidität ist noch in den Märkten und, wie man hört, schlägt sie auf manchen bereits wieder Kapriolen.

Der folgenden Wirtschaftskrise wurden rekordverdächtige Konjunkturprogramme auf Kredit entgegengesetzt. Die Folge: Die Neuverschuldung stieg 2009 und 2010 auf ungeahnte Höhen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist umstritten. In Deutschland bilden Niedrigstzinsen, Liquidität im Überfluss, Ausläufer der Konjunkturprogramme und der Exportboom einen gefährlichen Cocktail. Manche meinen, Deutschland sei reif für einen baugetriebenen Wirtschaftsboom - Inflation, Immobilienblase und fallende Wettbewerbsfähigkeit inklusive.

Der bei weitem höchste Preis wurde jedoch in der Europäischen Staatschuldenkrise gezahlt. Das Teuerste an dem 750 Milliarden umfassenden Rettungsschirm waren dabei nicht einmal die Zahlungen für den Schirm selbst: Mit der Rettungsaktion hat man die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erschüttert. Das Vertrauen der Bürger in langfristig stabile Staatsfinanzen ist empfindlich gestört. Ängste grassieren nun, wonach es mit nachhaltiger europäischer Haushaltspolitik dauerhaft vorbei ist.

Kai Konrad

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Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und Forschungsprofessor des Forschungsprojektes "The Future of Fiscal Federalism" am Wissenschaftszentrum Berlin.

Auf europäischer Ebene ist eine Dynamik entstanden, die leider nur zu schnell zu einer Koordinierung oder Zentralisierung der Finanzpolitik führen kann. Europa könnte in den kommenden Jahren zu einer Transfergemeinschaft werden, in der die sparsamer haushaltenden Mitgliedsstaaten wieder und wieder für andere, weniger solide wirtschaftende Staaten zahlen. In der Finanzwissenschaft ist dieses Szenario als Samariterdilemma bekannt:

• Zwischenstaatliche Bürgschaften und Hilfen, mit denen die schlimmsten Schuldner vor einer Insolvenz und Umschuldung gerettet werden, vermindern staatliche Anreize, solide zu haushalten und die eigenen maroden Staatsfinanzen selbst in Ordnung zu bringen.

• Die Staaten, denen in der Transferunion die Rolle des immer wiederkehrenden Retters zugedacht ist, werden in dieser Zahlmeisterrolle nicht glücklich. Sie könnten versuchen, die Retterrolle abzulegen, indem sie sich mit hohen Staatsausgaben selbst stark verschulden. Denn wer selbst nichts hat, kann anderen nicht helfen. Und im Zweifel ist es wohl angenehmer, das vorhandene Vermögen selbst zu verprassen, als dadurch arm zu werden, dass man das Vermögen anderen gibt.

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Über Staatsverschuldung und ihre Gefahren: "Schulden ohne Sühne?" von Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz

 • Auch auf den Finanzmärkten sind die Fehlanreize solcher Bürgschaften erheblich. Wenn man darauf vertrauen kann, dass solvente Staaten der Eurozone die insolventen Staaten vor dem Staatsbankrott retten, dann bekommen die Anleger, die ihr Geld den Staaten mit maroden Staatsfinanzen leihen, immer ihr Geld. Jedenfalls solange die solventeren Staaten noch solvent sind. Für Anleger macht es dann gar keinen Sinn mehr, zwischen Krediten an Länder mit maroden Finanzen oder mit gesunden Finanzen zu unterscheiden. Die Bonitäten der Eurostaaten werden in einer solchen Transferunion "vergemeinschaftet". Für das Eintreten dieses Zustands ist es übrigens gleichgültig, ob insolvente Staaten durch solvente Staaten erst gerettet werden, nachdem die Schuldnerstaaten hinreichend gedemütigt wurden und ihnen beispielsweise das Stimmrecht in der EU aberkannt wurde. Für den Anleger zählt nämlich nur, ob letztendlich jemand die Kredite bedient.

• Für Schuldnerstaaten und Retterstaaten sinken durch die Vergemeinschaftung die eigenen Kreditkosten zusätzlicher Verschuldung, weil ein Teil dieser Kosten auf die anderen Mitgliedsstaaten verlagert wird; alle zahlen nämlich die höheren Zinsen, wenn ein Eurostaat durch zusätzliche Kredite die Bonität der gesamten Eurozone verschlechtert.

• Vielleicht noch wichtiger sind die politischen Wirkungen für das "Projekt Europa". Die Hilfszahlungen dürften auf Dauer zu politischen Spannungen zwischen Geber- und Nehmerländern führen. Eine Transfergemeinschaft dieser Art könnte so zu einer Zerreißprobe der Europäischen Union werden. Einen Vorgeschmack möglicher Spannungen konnte man im Frühjahr 2010 erleben. In Deutschland machten sich Klischees über die Mentalität des Griechen als faulem Steuerbetrüger breit. In Griechenland wurden überraschend schnell Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen laut. Politischen Unternehmern und Populisten des rechten und des linken Spektrums eröffnen sich dabei ungeahnte Möglichkeiten. So kann eine Transferunion ganz schnell die politische Landschaft in Deutschland und anderswo in Europa gründlich verändern.

In der Politik gibt es eine Tendenz, zu Gunsten der Gegenwart und zu Lasten der Zukunft zu handeln. Probleme werden gern in die Zukunft verlagert. Staatsverschuldung ist hierfür ein wunderbares Mittel. Und in den vergangenen drei Jahren wurde von diesem Politikinstrument so sehr wie kaum jemals zuvor Gebrauch gemacht. So hat sich die Politik Zeit erkauft. Die eigentlichen Probleme sind indes nicht gelöst; zudem ist ein Nachlassen der Anstrengungen in den unterschiedlichen Problemfeldern zu beobachten. Die größte Gefahr droht dem System dabei durch den Kollaps der Staatsfinanzen in Europa, denn für die Europäische Staatengemeinschaft gibt es eben keinen weiteren Retter.

Staatenrettungen dürfen deshalb nicht länger möglich (oder sogar üblich) sein. Ein überschuldeter Staat, der sich nicht durch Konsolidierung selbst retten kann, darf nicht von anderen Staaten gerettet werden. So steht es schließlich auch im Vertrag von Lissabon. Was ist stattdessen zu tun? Insolvente Staaten müssen in die Umschuldung. In der Umschuldung müssen diejenigen, die dem Staat Geld geliehen haben, einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Das ist zwar bitter, aber besser, als wenn diese Gläubiger ihr Geld von den Steuerzahlern anderer Staaten erhalten. Und die bittere Erfahrung für die Gläubiger hat sogar noch ihr Gutes. Gläubiger, die ihr Geld zu leichtfertig verleihen, werden für ihre Fahrlässigkeit bestraft. Das schafft die richtigen Anreize für eine solidere Haushaltspolitik, aber auch für die Kapitalanleger.

Voraussetzung für ein solches Regime ist indes ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, das solche Umschuldungen von Staaten wirtschaftlich verkraftet und eine Politik, die diesen Ausweg mitträgt. Die Politik sollte die teuer erkaufte Zeit besonders auch dafür nutzen, die Finanzmärkte für eine mögliche Umschuldung von Mitgliedsstaaten der Eurozone robust genug zu machen. Dass die Politik diese Aufgabe zu zaghaft angeht, zeigt beispielsweise der jüngste Bankenstresstest. Zu Recht wurde von Kritikern darauf verwiesen, dass die Umschuldung eines Eurostaats nicht mit abgetestet wurde.

Wenn die Politik die teuer erkaufte Zeit nun nicht richtig nutzt, folgt in wenigen Jahren eine Krise, deren Ausmaß einfach zu groß sein wird, die Lösung noch einmal mit einem noch höheren Preis in die Zukunft zu verlagern.