Höhere Schulden verschaffen nur Zeit, lösen aber keine Probleme

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Über Staatsverschuldung und ihre Gefahren: "Schulden ohne Sühne?" von Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz

 • Auch auf den Finanzmärkten sind die Fehlanreize solcher Bürgschaften erheblich. Wenn man darauf vertrauen kann, dass solvente Staaten der Eurozone die insolventen Staaten vor dem Staatsbankrott retten, dann bekommen die Anleger, die ihr Geld den Staaten mit maroden Staatsfinanzen leihen, immer ihr Geld. Jedenfalls solange die solventeren Staaten noch solvent sind. Für Anleger macht es dann gar keinen Sinn mehr, zwischen Krediten an Länder mit maroden Finanzen oder mit gesunden Finanzen zu unterscheiden. Die Bonitäten der Eurostaaten werden in einer solchen Transferunion "vergemeinschaftet". Für das Eintreten dieses Zustands ist es übrigens gleichgültig, ob insolvente Staaten durch solvente Staaten erst gerettet werden, nachdem die Schuldnerstaaten hinreichend gedemütigt wurden und ihnen beispielsweise das Stimmrecht in der EU aberkannt wurde. Für den Anleger zählt nämlich nur, ob letztendlich jemand die Kredite bedient.

• Für Schuldnerstaaten und Retterstaaten sinken durch die Vergemeinschaftung die eigenen Kreditkosten zusätzlicher Verschuldung, weil ein Teil dieser Kosten auf die anderen Mitgliedsstaaten verlagert wird; alle zahlen nämlich die höheren Zinsen, wenn ein Eurostaat durch zusätzliche Kredite die Bonität der gesamten Eurozone verschlechtert.

• Vielleicht noch wichtiger sind die politischen Wirkungen für das "Projekt Europa". Die Hilfszahlungen dürften auf Dauer zu politischen Spannungen zwischen Geber- und Nehmerländern führen. Eine Transfergemeinschaft dieser Art könnte so zu einer Zerreißprobe der Europäischen Union werden. Einen Vorgeschmack möglicher Spannungen konnte man im Frühjahr 2010 erleben. In Deutschland machten sich Klischees über die Mentalität des Griechen als faulem Steuerbetrüger breit. In Griechenland wurden überraschend schnell Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen laut. Politischen Unternehmern und Populisten des rechten und des linken Spektrums eröffnen sich dabei ungeahnte Möglichkeiten. So kann eine Transferunion ganz schnell die politische Landschaft in Deutschland und anderswo in Europa gründlich verändern.

In der Politik gibt es eine Tendenz, zu Gunsten der Gegenwart und zu Lasten der Zukunft zu handeln. Probleme werden gern in die Zukunft verlagert. Staatsverschuldung ist hierfür ein wunderbares Mittel. Und in den vergangenen drei Jahren wurde von diesem Politikinstrument so sehr wie kaum jemals zuvor Gebrauch gemacht. So hat sich die Politik Zeit erkauft. Die eigentlichen Probleme sind indes nicht gelöst; zudem ist ein Nachlassen der Anstrengungen in den unterschiedlichen Problemfeldern zu beobachten. Die größte Gefahr droht dem System dabei durch den Kollaps der Staatsfinanzen in Europa, denn für die Europäische Staatengemeinschaft gibt es eben keinen weiteren Retter.

Staatenrettungen dürfen deshalb nicht länger möglich (oder sogar üblich) sein. Ein überschuldeter Staat, der sich nicht durch Konsolidierung selbst retten kann, darf nicht von anderen Staaten gerettet werden. So steht es schließlich auch im Vertrag von Lissabon. Was ist stattdessen zu tun? Insolvente Staaten müssen in die Umschuldung. In der Umschuldung müssen diejenigen, die dem Staat Geld geliehen haben, einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Das ist zwar bitter, aber besser, als wenn diese Gläubiger ihr Geld von den Steuerzahlern anderer Staaten erhalten. Und die bittere Erfahrung für die Gläubiger hat sogar noch ihr Gutes. Gläubiger, die ihr Geld zu leichtfertig verleihen, werden für ihre Fahrlässigkeit bestraft. Das schafft die richtigen Anreize für eine solidere Haushaltspolitik, aber auch für die Kapitalanleger.

Voraussetzung für ein solches Regime ist indes ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, das solche Umschuldungen von Staaten wirtschaftlich verkraftet und eine Politik, die diesen Ausweg mitträgt. Die Politik sollte die teuer erkaufte Zeit besonders auch dafür nutzen, die Finanzmärkte für eine mögliche Umschuldung von Mitgliedsstaaten der Eurozone robust genug zu machen. Dass die Politik diese Aufgabe zu zaghaft angeht, zeigt beispielsweise der jüngste Bankenstresstest. Zu Recht wurde von Kritikern darauf verwiesen, dass die Umschuldung eines Eurostaats nicht mit abgetestet wurde.

Wenn die Politik die teuer erkaufte Zeit nun nicht richtig nutzt, folgt in wenigen Jahren eine Krise, deren Ausmaß einfach zu groß sein wird, die Lösung noch einmal mit einem noch höheren Preis in die Zukunft zu verlagern.