TarifverhandlungenBrüderle fordert kräftige Lohnerhöhungen

Die Tarifeinigung der Stahlbranche hat für Wirtschaftsminister Brüderle Vorbildcharakter. Ver.di verlangte zudem, Zeitarbeiter generell mit Stammkräften gleichzustellen. von dpa und Reuters

Wenn die Wirtschaft boome, seien auch "kräftige Lohnerhöhungen" möglich, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem Interview. Brüderle machte zwar deutlich, dass allein die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entschieden und die Politik sich nicht einmischen solle, nannte aber die Stahlindustrie als Vorbild .

Dort hatten die Tarifverhandlungen in der vergangenen Woche in einen vergleichsweise hohen Abschluss gemündet. Die 85.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen bekommen von Oktober an 3,6 Prozent mehr Gehalt. "Der Abschluss in der Stahlbranche hat gezeigt, dass ein fairer Ausgleich möglich ist, an dem sich vielleicht andere Branchen orientieren könnten", sagte Brüderle.

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Die Arbeitgeber wiesen die Forderung zurück. Das Tarifergebnis für die Stahlindustrie könne "auf keinen Fall" Maßstab für andere Bereiche sein, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Unternehmen der meisten Branchen erlebten zwar derzeit einen erfreulichen wirtschaftlichen Aufschwung, es seien jedoch noch lange nicht alle Folgen der Krise überwunden.

Zudem hatten sich IG Metall und Stahlarbeitgeber darauf geeinigt, dass Festangestellte und Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn bekommen. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske, der Gesetzgeber solle die Einigung auf gleichen Lohn für Zeit- und Festangestellte auch auf andere Branchen zu übertragen. Jedoch sei das mit der schwarz-gelben Koalition offensichtlich nicht möglich. "Das sind zum großen Teil Leute, die immer noch glauben, alles werde besser, wenn der Arbeitsmarkt immer flexibler und die Beschäftigung immer prekärer wird", sagte Bsirske.

Brüderle sagte auch, seine Partei halte an den Forderungen nach Steuersenkungen fest. Er gehe davon aus, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode Entlastungen beschließen werde. Zeitpunkt und Umfang hingen allerdings von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Fortschritten bei der Konsolidierung des Haushaltes ab, räumte er ein.

Der Wirtschaftsminister deutete auch an, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose annähernd verdoppeln werde. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist erfreulicherweise viel kräftiger und viel nachhaltiger, als es im Frühjahr den Anschein hatte. Damals haben wir 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt", so Brüderle. "Eines kann ich bereits mit Sicherheit sagen: Es wird mindestens eine Zwei mit einer hohen Zahl nach dem Komma sein." Einen genauen Wert könne er noch nicht nennen, doch habe Deutschland beste Chancen, wirtschaftlich auch längerfristig einen guten Weg zu gehen. "Wir sind die Konjunkturlokomotive für ganz Europa", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die deutsche Wirtschaft in einer ähnlich kräftigen Wachstumsphase . In ihrer in Washington vorgestellten Prognose für die Weltkonjunktur sagen die IWF-Experten für dieses Jahr ein Wachstum von 3,3 Prozent für Deutschland voraus. Für 2011 rechnen sie mit 2,0 Prozent.

Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs konnten die deutschen Arbeitnehmer seit Jahresanfang kaum von nachhaltigen Lohnerhöhungen profitieren. "Viele Tarifneuabschlüsse im ersten Halbjahr sahen überwiegend Einmalzahlungen vor, die bei zukünftigen Erhöhungen nicht berücksichtigt werden", teilte das Statistische Bundesamt im September mit.

In keinem anderen EU-Staat stiegen die Verdienste im zurückliegenden Jahrzehnt so langsam wie in Deutschland. Die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft erhöhten sich von Anfang 2000 bis zum ersten Quartal 2010 im Schnitt um 21,8 Prozent. EU-weit legten sie um 35,5 Prozent zu.

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Leserkommentare
    • lepkeb
    • 07. Oktober 2010 7:26 Uhr

    Wahlen und die FDP spielt wieder den Rattenfänger von Hameln.

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    Es sind doch ständig Wahlen. Wieso soll der Wirtschaftsminister nicht für Lohnerhöhungen sein.
    Mir kommt es vor, dass es völlig egal ist, was einer aus der Regierung sagt. Es wird ihm immer im Mund umgedreht. Das bringt uns auch nicht weiter.
    Kann man nicht einfach mal sagen: Jawohl, da hat er recht!

  1. Es sind doch ständig Wahlen. Wieso soll der Wirtschaftsminister nicht für Lohnerhöhungen sein.
    Mir kommt es vor, dass es völlig egal ist, was einer aus der Regierung sagt. Es wird ihm immer im Mund umgedreht. Das bringt uns auch nicht weiter.
    Kann man nicht einfach mal sagen: Jawohl, da hat er recht!

    Antwort auf "Es kommen"
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    • Jenss
    • 07. Oktober 2010 8:53 Uhr

    Jawohl, da hat er Recht.

    • edgar
    • 07. Oktober 2010 9:32 Uhr

    Allerdings spricht er nur das Unweigerliche aus: die Gewerkschaften werden dies unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen ohnedies durchsetzen, ob Herr Brüderle das nun befürwortet oder nicht.
    Indem man das Unweigerliche ausspricht kann man nichts falsch machen - man sagt allerdings auch nicht wirklich etwas.
    Also: purer Populismus.

    • lepkeb
    • 07. Oktober 2010 9:43 Uhr

    des letzten Jahres (Rösler (GKV), Westerwelle, Brüderle (Hotels), Partei HartzIV) ist natürich anzunehmen das er es Ernst meint.HSHVH
    Es geht um Machtverlust und das politische Überleben in großem Stil, denn wenn alle drei Wahlen verloren gehen(LSA,MV fast sicher, BW sieht auch schlecht aus), sieht es düster für die CDU/FDP im Bund und die FDP im Allgemeinen aus. Aber sie sind wahrscheinlich auch der Meinung das "Mehr Netto vom Brutto" Realität geworden ist. Alternativ sitzen Sie gerade im Thomas-Dehler-Haus.;)
    Bei Ersterem würde es zeigen, dass die FDP es immer noch versteht die Leute zu manipulieren. Bei Letzterem bräuchte es keine Erklärung.
    Zum Glück kann ich mir die Show aus 8000 km Entfernung anschauen.

    • Jenss
    • 07. Oktober 2010 8:53 Uhr
    3. Ok ___

    Jawohl, da hat er Recht.

    Antwort auf "so ein Quatsch"
  2. Na, da bin ich ja mal gespannt, ob das sein Kollege Innenminister, Herr de Maizière, auch so sieht, wenn die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anstehen.

    • edgar
    • 07. Oktober 2010 9:32 Uhr

    Allerdings spricht er nur das Unweigerliche aus: die Gewerkschaften werden dies unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen ohnedies durchsetzen, ob Herr Brüderle das nun befürwortet oder nicht.
    Indem man das Unweigerliche ausspricht kann man nichts falsch machen - man sagt allerdings auch nicht wirklich etwas.
    Also: purer Populismus.

    Antwort auf "so ein Quatsch"
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    • Mjardn
    • 07. Oktober 2010 11:24 Uhr

    "die Gewerkschaften werden dies unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen ohnedies durchsetzen, ob Herr Brüderle das nun befürwortet oder nicht."

    Das ist eher falsch. Die Gewerkschaften setzen zwar Arbeitnehmerinteressen durch, sie sind jedoch auf das Meinungsbild in der Politik angewiesen. Lohnerhöhungen werden die Gewerkschaften auf jeden Fall durchsetzen, nur wie hoch diese ausfallen, ist maßgeblich abhängig von ihrer "Lobby". Je höher der politische Druck auf die Arbeitgeber, desto höher werden die Lohnerhöhungen sein. Deswegen konnten die Gewerkschaften in der Krise nicht punkten. Also ist es doch kein purer Populismus, sondern ein gerade aus dem Munde eines FDP'lers folgenschwerer Satz, dass die Löhne steigen müssen.
    Im Übrigen hat er natürlich Recht. Arbeitnehmer haben Lohnkürzungen und Kurzarbeit in der Krise (unvermeidlich) hinnehmen müssen. Jetzt, wo Aufschwung da ist, sollte man die Arbeitnehmer auch an den höheren Umsätzen und Gewinnen beteiligen.

    • lepkeb
    • 07. Oktober 2010 9:43 Uhr

    des letzten Jahres (Rösler (GKV), Westerwelle, Brüderle (Hotels), Partei HartzIV) ist natürich anzunehmen das er es Ernst meint.HSHVH
    Es geht um Machtverlust und das politische Überleben in großem Stil, denn wenn alle drei Wahlen verloren gehen(LSA,MV fast sicher, BW sieht auch schlecht aus), sieht es düster für die CDU/FDP im Bund und die FDP im Allgemeinen aus. Aber sie sind wahrscheinlich auch der Meinung das "Mehr Netto vom Brutto" Realität geworden ist. Alternativ sitzen Sie gerade im Thomas-Dehler-Haus.;)
    Bei Ersterem würde es zeigen, dass die FDP es immer noch versteht die Leute zu manipulieren. Bei Letzterem bräuchte es keine Erklärung.
    Zum Glück kann ich mir die Show aus 8000 km Entfernung anschauen.

    Antwort auf "so ein Quatsch"
    • edgar
    • 07. Oktober 2010 9:45 Uhr

    Es ist schön, dass Herr Brüderle "kräftige Lohnerhöhungen" fordert.
    Oder anders ausgedrückt: Herr Brüderle findet, dass 3,6% kräftig (genug) sind.

  3. Je nach zu versteuernden Jahreseinkommen, erhält der Staat und die Sozialversicherung bis zu 70 % von der Lohnerhöhung.
    Mir ist schon klar, warum Herr Brüderle für kräftige Lohnerhöhungen ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Rainer Brüderle | Frank Bsirske | FDP | Dieter Hundt | Ver.di | Arbeitgeberpräsident
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