Die neuen Gehaltsregeln gelten nur für Mitarbeiter im Inland, für Banken mit mehr als 75 Prozent Staatsbeteiligung gelten noch schärfere Beschränkungen als bisher bekannt. Das sind Eckpunkte eines Konzeptes, mit dem die Koalition auf die Kritik an hohen Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten reagierte. Vom nächsten Jahr an sollen demnach Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden.

Seit Inkrafttreten des Bankenrettungsgesetzes galt das nur für den Vorstand. Nun werden die Gehälter auch für Positionen unterhalb des Vorstands auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Allerdings soll es Ausnahmen geben: So soll unter anderem die Obergrenze zwar für alle Institute gelten – aber nur für Mitarbeiter im Inland.

Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt.

Bisher galt die Obergrenze nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing, dessen Institut teils in Staatsbesitz ist. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager.

Die Auflagen werden voraussichtlich noch weitere Einschränkungen enthalten. So soll der Gehaltsdeckel auch dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat.

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sei mit der Entscheidung ein klares Signal gesetzt, "dass es dort nicht weitergehen kann wie vor der Krise". Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die deutsche Regelung auch in anderen europäischen Ländern einen Diskussionsprozess um Begrenzungen von Banker-Boni auslösen wird. 

Die neuen Vergütungsregeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Diskussion um Gehälter und Sonderzahlungen für Banker war vor Kurzem neu entbrannt, als bekannt wurde, dass allein die Jahresgehälter von 68 Bankern staatlich gestützter Institute wie der Commerzbank, der Hypo Real Estate (HRE) oder der WestLB über der Marke von einer halben Million Euro liegen. Dabei handelt es sich nach Angaben der Banken vor allem um Spezialisten, die etwa in den Investmentsparten tätig sind.