EU-Gipfel Merkels Wandlung zur "Madame Oui"
Die Kanzlerin hat in Brüssel ein deutsches Ideal aufgegeben. Für die Währungsunion ist das ein Fortschritt, ein Sieg für Merkel ist es nicht, kommentiert Mark Schieritz.
© REUTERS/Sebastien Pirlet
Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Gipfelnacht in Brüssel
Ein Sieger des europäischen Krisengipfels steht bereits fest: Es ist der Euro. Der zentrale Pfeiler des Brüsseler Kompromisses ist die Einführung eines Krisenmechanismus für künftige Finanzturbulenzen. Er wird die Währungsunion stabiler und sicherer machen. Insofern hat die Runde, einschließlich der Kanzlerin, gute Arbeit geleistet.
Die Einigung aber zum Triumph für Angela Merkels zu erklären, hieße, auf das geschickte Erwartungsmanagement der Bundesregierung hereinzufallen. Die Kanzlerin hat ihre Regierungserklärung im Bundestag genutzt, um die Änderung des EU-Vertrags zur wichtigsten Forderung Deutschlands aufzubauen. Diese Änderung wird es nun geben – und so kann sich Berlin als Sieger ausrufen.
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Das Problem dieser Analyse: Sie ist rein formal. Inhaltlich hat sich die Währungsunion nach diesem Gipfel noch ein Stück weiter von den Idealen der mehrheitlich deutschen Gründungsväter entfernt. Euro-Staaten sollten sich nur maßvoll verschulden, die Geldpolitik der Notenbank unabhängig bleiben von Regierungsinteressen, die Mitgliedsstaaten galten im Prinzip als für sich selbst verantwortlich: Darauf legten die Deutschen großen Wert.
Seit dem Gipfel gilt das nicht mehr uneingeschränkt. Denn die wichtigste Neuerung ist, dass der innereuropäische Rettungsschirm institutionalisiert wird. Pleitegefährdete Länder können künftig, wenn ein Zusammenbruch die Stabilität der Währungsunion bedroht – was immer der Fall sein dürfte – auf Hilfe der Gemeinschaft hoffen.
Diese Hilfe soll ergänzt werden durch den Internationalen Währungsfonds, den die Staaten einbeziehen wollen. Und die privaten Kreditgeber – also wir Sparer – sollen im Pleitefall ebenfalls zahlen. Diese Einschränkungen waren Merkel wichtig. Doch sie ändern nichts an der grundsätzlichen Tatsache, dass die Nothilfe der Starken für die Schwachen künftig gesetzlich festgelegt sein wird. Denn die betroffenen Länder brauchen Finanzhilfe der EU-Partner, bis sie Geld wieder auf den Märkten bekommen und ihre Schulden im Griff haben.
Ein solch geordneter Umgang mit Pleitestaaten ist ein klarer Fortschritt für die Währungsunion.
Es war eine Lebenslüge der Euro-Konstrukteure, dass in einer Währungsunion jeder für sich selbst verantwortlich ist. Dafür sind die Staaten zu vernetzt, und wenn Spanien fiele, fiele auch Deutschland. Aber genau diese Lebenslüge war bislang Leitlinie deutscher Europapolitik.
Angela Merkel hat sich in Brüssel als große Europäerin erwiesen. Aus der "Madame Non", die sich noch im Frühjahr gegen Hilfen für das taumelnde Griechenland sperrte, ist eine "Madame Oui" geworden – nicht, weil sie deutsche Positionen verteidigte, sondern weil sie alte Prinzipien abräumte. Dank des nur rechtstechnisch bedeutsamen, inhaltlich aber irrelevanten Vertrags-Popanz' fällt das aber in der Heimat niemandem auf. So eisern, wie sie sich darstellt, ist diese Kanzlerin nicht. Zum Glück.
- Datum 29.10.2010 - 11:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 46
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dass gleich die üblichen Verdächtigen über mich herfallen, diese Kanzlerin ist ein Glücksfall für unser Land
sind wir - auch Sie - eben sehr bescheiden geworden.
... gebe ich Ihnen gern die Möglichkeit, mir näherzubringen, warum diese Kanzlerin ein Glücksfall für Deutschland ist. Mir will da nämlich spontan nicht viel einfallen. Oder reicht Ihnen der jetzt eingführte europäische Länderfinanzausgleich um dieses Glücksgefühl zu empfinden?
Sie ist tatsächlich die richtige Frau an der richtigen Stelle.
Sie ist eine wohlwollende Europaskeptikerin, die Europa nicht um jeden Preis und nicht egal wie akzeptiert.
Und sie ist klug und bissig genug sogar an der Grenze des politisch durchsetzbaren Tore zu schießen.
Sie hat nichts gemein mit den Europaskeptikern von den Nordseeinseln, die in Wahrheit ja keine Skeptiker sondern Aktivisten gegen Europa sind, weil sie fürchten demnächst Steuern zahlen zu müssen.
Bei einem erneut starken Auftritt hat sie für Europa eine essentielle, überlebenswichtige Änderungen der Währungspolitik - also der in friedenszeiten wichtigste Sparte überhaupt - herbeigeführt. Dies gegen ziemlich schlechte Vorbedingungen.
Die bemittleidenswerte Aufgabe der Zeit, die SPD wie eine zukunftsorientierte und kompetente Alternative zur jetzigen CDU darzustellen wird durch diesen Auftritt jedenfalls nicht leichter.
Die Überschrift sagt 'nicht Merkels Tor'
Aber im Artikel steht nichts weniger, als dass Sie einen persönlichen und phenomenal wichtigen Sieg für uns alle errungen hat. Das sieht schon fast aus wie italienischer Fußball.
Es währe in der Tat wichtig, das Deutschlands Sozialdemokratie sich wieder formiert und endlich eine intellektuelle Antwort auf Angela Merkel findet.
sind wir - auch Sie - eben sehr bescheiden geworden.
... gebe ich Ihnen gern die Möglichkeit, mir näherzubringen, warum diese Kanzlerin ein Glücksfall für Deutschland ist. Mir will da nämlich spontan nicht viel einfallen. Oder reicht Ihnen der jetzt eingführte europäische Länderfinanzausgleich um dieses Glücksgefühl zu empfinden?
Sie ist tatsächlich die richtige Frau an der richtigen Stelle.
Sie ist eine wohlwollende Europaskeptikerin, die Europa nicht um jeden Preis und nicht egal wie akzeptiert.
Und sie ist klug und bissig genug sogar an der Grenze des politisch durchsetzbaren Tore zu schießen.
Sie hat nichts gemein mit den Europaskeptikern von den Nordseeinseln, die in Wahrheit ja keine Skeptiker sondern Aktivisten gegen Europa sind, weil sie fürchten demnächst Steuern zahlen zu müssen.
Bei einem erneut starken Auftritt hat sie für Europa eine essentielle, überlebenswichtige Änderungen der Währungspolitik - also der in friedenszeiten wichtigste Sparte überhaupt - herbeigeführt. Dies gegen ziemlich schlechte Vorbedingungen.
Die bemittleidenswerte Aufgabe der Zeit, die SPD wie eine zukunftsorientierte und kompetente Alternative zur jetzigen CDU darzustellen wird durch diesen Auftritt jedenfalls nicht leichter.
Die Überschrift sagt 'nicht Merkels Tor'
Aber im Artikel steht nichts weniger, als dass Sie einen persönlichen und phenomenal wichtigen Sieg für uns alle errungen hat. Das sieht schon fast aus wie italienischer Fußball.
Es währe in der Tat wichtig, das Deutschlands Sozialdemokratie sich wieder formiert und endlich eine intellektuelle Antwort auf Angela Merkel findet.
sind wir - auch Sie - eben sehr bescheiden geworden.
....große Europäerin erwiesen"
Das wäre richtig, wenn Europa für eine aus Sicht der Bürger illegitime und unkontrollierbare Bürokratie stehen soll. Aus deren Sicht wäre sie eine "Große Europäerin", wenn sie den erneuerten Lissabon-/Maastricht Grundvertrag als Verfassung anerkennt, der das GG ersetzt und dies vom Volk bestätigen lässt.
Die Zeiten werden kommen, Herr Schieritz, in denen es auffällt.
Die kollektive Mentalität der Deutschen wurde auch heute wieder treffend charakterisiert.
Die Aufklärungsarbeit übernehmen joG und andere.
Die Zeiten werden kommen, Herr Schieritz, in denen es auffällt.
Die kollektive Mentalität der Deutschen wurde auch heute wieder treffend charakterisiert.
Die Aufklärungsarbeit übernehmen joG und andere.
Merkel hat sich durchgesetzt? Doch ihr Ansatz heißt doch in Wahrheit nur, dass nun die Risikoländer frühzeitiger ihre Defizite melden müssen, damit Deutschland schon mal einen Sparstrumpf für die Rettung anlegen kann. Außerdem stehen wir vor der Situation, dass bereits diverse Euro-Staaten defakto pleite sind bzw. in den nächsten Monaten über weitere Banken- oder Unternehmensrettungen unweigerlich in die Zahlungsunfähigkeit reinschlittern werden. Merkel gibt in Wirklichkeit gerade grünes Licht für weitere gigantische Rettungspakete, die schön verschleiert durch die EZB oder andere staatl. Organe am Ende von den noch zahlungsfähigen Staaten beglichen werden müssen. Griechenland allein braucht noch weitere 200 Milliarden. Mit Spanien, Irland, Ungarn und Portugal überschreiten wir schnell die Billionengrenze. 1/3 davon sind dann auch deutsche Schulden!!!
Nicht nur 1/3.
Was scheinbar allzu gern übersehen wird, ist die Tatsache, dass ein Land, sollte es den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, automatisch nichts mehr zu dessen Bereitstellung beitrage muss.
3 x dürfen Sie raten wer am Ende übrig bleibt und den Schirm komplett bezahlen darf!
Und das es so kommt, steht außer Frage.
http://www.ftd.de/politik...
Es sei denn man zieht die Reißleine und beerdigt den Euro.
Allerdings sollten wir da nicht auf Frau Dr. Merkel setzten.
Aber ich denke sobald die Franzosen mit Zahlungen an der Reihe sind, hat sich das ganze sehr schnell erledigt.
Nicht nur 1/3.
Was scheinbar allzu gern übersehen wird, ist die Tatsache, dass ein Land, sollte es den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen, automatisch nichts mehr zu dessen Bereitstellung beitrage muss.
3 x dürfen Sie raten wer am Ende übrig bleibt und den Schirm komplett bezahlen darf!
Und das es so kommt, steht außer Frage.
http://www.ftd.de/politik...
Es sei denn man zieht die Reißleine und beerdigt den Euro.
Allerdings sollten wir da nicht auf Frau Dr. Merkel setzten.
Aber ich denke sobald die Franzosen mit Zahlungen an der Reihe sind, hat sich das ganze sehr schnell erledigt.
Welches "teutsche" Ideal soll den nun uns Bundesangie aufgegeben haben?!
Oder ist dieser Artikel wieder so eine Art Karrierefleisarbeit um als "Gutmensch" in "der linken Zene" voran zu kommen?
Die falsche Annahme ist, dass die "Union" durch die Hilfe der Starken für die Schwachen gestärkt wird. Schwachsinn. Die Ost-Länder haben eine viel stärker anglo-amerikanisch orientierte Wirtschaftskultur, die Süd-Länder sind größtenteils so gut wie oder total pleite und selbst im Norden grassiert die Krise. Der mickrige Rest zahlt.
Und glaubt mal nicht, dass irgendwer "dankbar" dafür sein wird. Die wussten schon, warum sie damals Europa ohne Volksabstimmung installiert haben.
Heute müssen wir Probleme lösen, die wir vorher gar nicht hatten, ohne einen wirklichen Vorteil davon zu haben und ohne die Instrumente, die wir ohne EU gehabt hätten - z.B. Hoheit über unsere eigene Währungspolitik.
So was nennt sich gemeinhin Ehe und kommt seltsamerweise immer noch millionenfach vor.
Ohne die EU hätten wir in der heutigen globalisierten Wirtschaftsordnung sicher ganz andere Probleme.
Wieso wird immer ignoriert, welche enormen Vorteile die deutsche Exportwirtschaft (an der auch millionen Arbeitskräfte in mittelständischen Unternehmen hängen) vom Euro hat.
Deutsche Produkte werden zu einem großen Teil in die Euro-Zone exportiert. Das inzwischen viel zitieret "Export-Wirtschafts-Wunder" ist sicher kein Ergebnis der deutschen Politk der letzten Jahre, sondern zu einem großen Teil das Ergebnis der Euro-Einführung.
Deutsche Produkte sind bei gleichbleibender Qualität billiger geworden. Dadurch wurde gerade auch die deutsche Exportwirtschaft ein Problem für die schwächeren Partner am Mittelmeer. Diese konnten vor dem Euro ihre Produkte durch eine schwache Währung konkurenzfähiger machen und so mit den starken Partner (wie Deutschland und die Niederlande) besser konkurieren.
Das Deutschland einer der größen Profiteure vom Euro ist, macht sich aber auf Partys nicht so gut.
So was nennt sich gemeinhin Ehe und kommt seltsamerweise immer noch millionenfach vor.
Ohne die EU hätten wir in der heutigen globalisierten Wirtschaftsordnung sicher ganz andere Probleme.
Wieso wird immer ignoriert, welche enormen Vorteile die deutsche Exportwirtschaft (an der auch millionen Arbeitskräfte in mittelständischen Unternehmen hängen) vom Euro hat.
Deutsche Produkte werden zu einem großen Teil in die Euro-Zone exportiert. Das inzwischen viel zitieret "Export-Wirtschafts-Wunder" ist sicher kein Ergebnis der deutschen Politk der letzten Jahre, sondern zu einem großen Teil das Ergebnis der Euro-Einführung.
Deutsche Produkte sind bei gleichbleibender Qualität billiger geworden. Dadurch wurde gerade auch die deutsche Exportwirtschaft ein Problem für die schwächeren Partner am Mittelmeer. Diese konnten vor dem Euro ihre Produkte durch eine schwache Währung konkurenzfähiger machen und so mit den starken Partner (wie Deutschland und die Niederlande) besser konkurieren.
Das Deutschland einer der größen Profiteure vom Euro ist, macht sich aber auf Partys nicht so gut.
Die Qualität der Kommentare ist wirklich traurig.
von
...Angie, Superstar...
über
...die EU ist unser aller Untergaaaaaaang...
bis
...die Scheiss-Südländer reissen uns alle in den Abgrund...
ist mal wieder alles dabei. Gibt es keine differenzierten Meinungen zu diesem Kommentar von Mark Schieritz, die auch mal RICHTIG begründet werden könnten?
Ob man unsere Kanzlerin als Glücksfall bezeichnen werden kann, ist Privatmeinung. Meine jedenfalls nicht (sind sie, werter Bierus wirklich mit der bisherigen Leistung unserer Regierung zufrieden?!?! Dann muss Ihnen wohl ein uraltes Kraftwerk gehören ,eine private Krankenkasse oder ein Hotel - sie sind auf jeden Fall eine Minderheit :) )
Dass die EU ein MENSCHENFRESSENDES BÜROKRATIEUNGEHEUER ist, ist ein wohlgefälliges Argument der Sehr-Sehr-kurz-Denker. Macht sich auf Parties und in anonymen Kommentaren sehr gut und erledigt sich bei genauerer Betrachtung der Realität sehr schnell. Ordnung ist ohne Regeln unmöglich. Und Regeln sind ohne durchsetzende Verwaltungen/ Bürokratien nutzlos. Der demokratische Interessensausgleich von 27 Ländern ist eine Mammutaufgabe. Sicher, die früheren Wege Konflikte auszutragen gingen schneller vonstatten und hatten am Ende meist einen klaren Sieger. Blöd nur das in diesen Zeiten Millionen starben. Aber das ist ja nicht Ihr Problem, werter JoG, oder?!
usw. usw. . . .
soll sich dann bitte auch von Europa wählen lassen.
Ach so, ich vergaß. Europas Machthaber werden ja nicht gewählt, höchstens der luxemburgische Dorfbügermeister, vor dem unsere Kanzlerin den Kotau machen durfte. Ansonsten werden wir von ungewählten Beamten verwaltet. Demokratie ist Luxus und es sind halt momentan schwere Zeiten. Mir reicht es.
Deutschland schafft sich ab, danke Angie.
Grüße
sollten sie sich mal, das europäische Parlament IST gewählt.
sollten sie sich mal, das europäische Parlament IST gewählt.
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