Eines hat Angela Merkel mit ihren jüngsten europapolitischen Kapriolen geschafft: Das konservative Establishment des Landes hat einen Grund mehr, auf Erlösung durch Karl-Theodor zu Guttenberg zu hoffen. Warum die Kanzlerin zusammen mit den Franzosen den Stabilitätspakt aufweichte, ist in Union und FDP kaum vermittelbar.

Vielleicht ist es gerade deshalb richtig. In der deutschen Politik ist der Glaube verbreitet, man könne die Währungsunion nach freien Stücken gestalten. Ohne Deutschlands Finanzkraft würden die diversen Schutzschirme nicht halten, wäre das Gebilde schließlich längst zusammengebrochen.

Wer zahlt schafft an, so ist es aber leider nicht. In der EU überträgt sich ökonomische Stärke nicht eins zu eins in politische Macht. Auch kleine Länder können blockieren, und eine Mehrheit für die von der Bundesrepublik ursprünglich geplante Verschärfung des Pakts hat es nie gegeben.

Auch die indirekte Drohung, die Hilfsmaßnahmen im Jahr 2013 auslaufen zu lassen, wenn die anderen Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zu einem staatlichen Insolvenzverfahren verweigern, wie sie die Kanzlerin jetzt in ihrer Regierungserklärung ausgesprochen hat , ist nur bedingt glaubwürdig. Jeder weiß, dass ein Kollaps der Währungsunion auch die Deutschen treffen würde. Beziehungsweise ihre Banken und Sparer, die ihr Geld in Griechenland und anderswo angelegt haben.

Das bedeutet nicht, dass die Idee einer geordneten Insolvenz schlecht wäre. Gerade weil es nicht möglich ist, Staaten zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, müssen die Märkte bei der fiskalpolitischen Disziplinierung eine Rolle spielen. Das leistet ein Insolvenzverfahren, weil es die Kreditkosten für Schuldenstaaten erhöhen würde. Ein solches Verfahren ist das funktionale Äquivalent für die Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Finanzpolitik, für die es keine politische Mehrheit gibt.

In der europäischen Realität allerdings gibt es kein Grand Design , keine Reform per Dekret, sondern quälende Verhandlungen und Kompromisse. Das mag so manchen hierzulande nicht genug sein, der Euro aber ist keine deutsche, er ist eine europäische Währung. Er ist trotzdem oder gerade deshalb ein Erfolg.