Gewerkschaftsprotest"Es gibt viele Stuttgart 21"

Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske. Im Interview ruft er zum bundesweiten Protest und warnt die Kanzlerin, den Unmut zu unterschätzen. von  und

Frank Bsirske in seinem Berliner Büro

Frank Bsirske in seinem Berliner Büro  |  © Nina Lüth

ZEIT ONLINE: Herr Bsirske, wann haben Sie zuletzt mit Frau Merkel gesprochen?

Frank Bsirske: Vor zwei Wochen gab es ein Treffen der Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit der Kanzlerin. Wir stehen aber nicht im wöchentlichen Telefonkontakt, falls Sie das meinen.

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ZEIT ONLINE: Wir fragen nur, weil Sie als Vorsitzender der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft in der Krise als Ansprechpartner sehr gefragt waren. Seit Schwarz-Gelb regiert, hat sich das offenbar geändert. Es wirkt so, als höre die Kanzlerin Ihnen nicht mehr zu.

Frank Bsirske

ist Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland nach der IG Metall. Bsirske, 1952 als Sohn eines Arbeiters und einer Krankenschwester in Helmstedt geboren, studierte Politik und war Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend. Ende der Achziger Jahre begann seine Karriere in der ÖTV, die später in ver.di aufging. Er ist Mitglied der Grünen.

Bsirske: Als die Finanzkrise auf dem Höhepunkt war, regierte noch die Große Koalition. Damals haben wir zusammen gute Instrumente zur Abfederung der Krise erarbeitet. Die Abwrackprämie und die Kurzarbeit sind zwei Beispiele. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Kurzarbeit zwar fortgesetzt, aber auf der anderen Seite schnell falsche Akzente gesetzt, etwa durch das angebliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da wurde nicht Wachstum gefördert, sondern ein Milliardengeschenk an Hoteliers, reiche Erben und große Unternehmen verteilt. Die soziale Schieflage zieht sich seither wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik. Nicht nur die Gewerkschaften und die Sozialverbände sind darüber erschrocken, auch das traditionelle Wählermilieu der Union ist verunsichert. Die Kanzlerin nimmt das einfach in Kauf. Sie stellt den Zusammenhalt der Koalition über jenen der Gesellschaft. Das alles ist Grund genug, nicht zu schweigen, sondern offensiv dagegen vorzugehen.

ZEIT ONLINE: Sie rufen zum Protest?

Bsirske: Wir werden in diesem Herbst deutlich machen, was wir von der schwarz-gelben Politik halten. Nicht durch Massendemonstrationen in Berlin, weil solche Veranstaltungen oft zu weit weg von der Realität der Arbeitnehmer entfernt sind. Wir werden einen Weg gehen, den jene, die es betrifft, mehr spüren werden: Wir tragen die Debatte über soziale Gerechtigkeit in die Betriebe und wieder aus den Betrieben hinaus. Es wird Tausende von Betriebsversammlungen und Aktionen geben. Wir beobachten genau, was derzeit in Stuttgart passiert . Dort bekommt ein lokaler Protest plötzlich bundesweit Sprengkraft. Es gibt viele kleine Stuttgart 21 in Deutschland, und wir sind davon überzeugt, dass der Unmut der Bürger über die Verhältnisse im Land wächst. Bislang hat die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes das Denken der Arbeitnehmer bestimmt. Jetzt kommt ein Zweites hinzu: Das Gerechtigkeitsgefühl ist in Deutschland stark verankert, und es wird gerade grob missachtet.

ZEIT ONLINE: Wir fragen uns nur, ob sie noch der glaubwürdige Akteur sind, der diesen Unmut auf die Straße bringen kann. Scharen sich die Leute noch hinter Gewerkschaftsfahnen?

Bsirske: Natürlich. Keine andere Gewerkschaft in Deutschland hat in der Vergangenheit häufiger mit Erfolg zu Streiks aufgerufen als ver.di.

ZEIT ONLINE: Dabei ging es immer um die Durchsetzung von Lohnforderungen in einzelnen Branchen, letztlich also um Partikularinteressen. Die Frage ist doch: Wie durchsetzungsfähig ist ver.di noch in der politischen Auseinandersetzung?

Bsirske: Warten Sie ab, was in diesem Herbst passieren wird. Wir werden zahlreiche Themen in den Betrieben zur Debatte stellen: die Rente mit 67, den Umbau des Gesundheitssystems, den Missbrauch der Leiharbeit oder den skandalösen Vorgang, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen. Das alles ist wahrlich kein Zeichen für eine Entpolitisierung der Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dass wir jetzt solche Kampagnen angehen, zeigt, dass wir die politische Entwicklung als einen tief greifenden Einschnitt betrachten. 

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