Gewerkschaftsprotest"Es gibt viele Stuttgart 21"

Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, sagt ver.di-Chef Frank Bsirske. Im Interview ruft er zum bundesweiten Protest und warnt die Kanzlerin, den Unmut zu unterschätzen. von  und

Frank Bsirske in seinem Berliner Büro

Frank Bsirske in seinem Berliner Büro  |  © Nina Lüth

ZEIT ONLINE: Herr Bsirske, wann haben Sie zuletzt mit Frau Merkel gesprochen?

Frank Bsirske: Vor zwei Wochen gab es ein Treffen der Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit der Kanzlerin. Wir stehen aber nicht im wöchentlichen Telefonkontakt, falls Sie das meinen.

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ZEIT ONLINE: Wir fragen nur, weil Sie als Vorsitzender der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft in der Krise als Ansprechpartner sehr gefragt waren. Seit Schwarz-Gelb regiert, hat sich das offenbar geändert. Es wirkt so, als höre die Kanzlerin Ihnen nicht mehr zu.

Frank Bsirske

ist Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland nach der IG Metall. Bsirske, 1952 als Sohn eines Arbeiters und einer Krankenschwester in Helmstedt geboren, studierte Politik und war Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend. Ende der Achziger Jahre begann seine Karriere in der ÖTV, die später in ver.di aufging. Er ist Mitglied der Grünen.

Bsirske: Als die Finanzkrise auf dem Höhepunkt war, regierte noch die Große Koalition. Damals haben wir zusammen gute Instrumente zur Abfederung der Krise erarbeitet. Die Abwrackprämie und die Kurzarbeit sind zwei Beispiele. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Kurzarbeit zwar fortgesetzt, aber auf der anderen Seite schnell falsche Akzente gesetzt, etwa durch das angebliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da wurde nicht Wachstum gefördert, sondern ein Milliardengeschenk an Hoteliers, reiche Erben und große Unternehmen verteilt. Die soziale Schieflage zieht sich seither wie ein roter Faden durch die Regierungspolitik. Nicht nur die Gewerkschaften und die Sozialverbände sind darüber erschrocken, auch das traditionelle Wählermilieu der Union ist verunsichert. Die Kanzlerin nimmt das einfach in Kauf. Sie stellt den Zusammenhalt der Koalition über jenen der Gesellschaft. Das alles ist Grund genug, nicht zu schweigen, sondern offensiv dagegen vorzugehen.

ZEIT ONLINE: Sie rufen zum Protest?

Bsirske: Wir werden in diesem Herbst deutlich machen, was wir von der schwarz-gelben Politik halten. Nicht durch Massendemonstrationen in Berlin, weil solche Veranstaltungen oft zu weit weg von der Realität der Arbeitnehmer entfernt sind. Wir werden einen Weg gehen, den jene, die es betrifft, mehr spüren werden: Wir tragen die Debatte über soziale Gerechtigkeit in die Betriebe und wieder aus den Betrieben hinaus. Es wird Tausende von Betriebsversammlungen und Aktionen geben. Wir beobachten genau, was derzeit in Stuttgart passiert . Dort bekommt ein lokaler Protest plötzlich bundesweit Sprengkraft. Es gibt viele kleine Stuttgart 21 in Deutschland, und wir sind davon überzeugt, dass der Unmut der Bürger über die Verhältnisse im Land wächst. Bislang hat die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes das Denken der Arbeitnehmer bestimmt. Jetzt kommt ein Zweites hinzu: Das Gerechtigkeitsgefühl ist in Deutschland stark verankert, und es wird gerade grob missachtet.

ZEIT ONLINE: Wir fragen uns nur, ob sie noch der glaubwürdige Akteur sind, der diesen Unmut auf die Straße bringen kann. Scharen sich die Leute noch hinter Gewerkschaftsfahnen?

Bsirske: Natürlich. Keine andere Gewerkschaft in Deutschland hat in der Vergangenheit häufiger mit Erfolg zu Streiks aufgerufen als ver.di.

ZEIT ONLINE: Dabei ging es immer um die Durchsetzung von Lohnforderungen in einzelnen Branchen, letztlich also um Partikularinteressen. Die Frage ist doch: Wie durchsetzungsfähig ist ver.di noch in der politischen Auseinandersetzung?

Bsirske: Warten Sie ab, was in diesem Herbst passieren wird. Wir werden zahlreiche Themen in den Betrieben zur Debatte stellen: die Rente mit 67, den Umbau des Gesundheitssystems, den Missbrauch der Leiharbeit oder den skandalösen Vorgang, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen. Das alles ist wahrlich kein Zeichen für eine Entpolitisierung der Gewerkschaften. Im Gegenteil: Dass wir jetzt solche Kampagnen angehen, zeigt, dass wir die politische Entwicklung als einen tief greifenden Einschnitt betrachten. 

Leserkommentare
  1. nur leider haben die Gewerkschaften eine nicht geringe Mitschuld beim Projekt Deutschland 21.

  2. Herr Bsirske bemisst die Akzeptanz und den Erfolg von Gewerkschaften an der Zahl der Menschen die er zu Streiks bewegen konnte.

    Das sagte alles aus über die Ziele von Gewerkschaften und das Ego von Herrn Bsirske. Er ist nicht besser als andere Politiker, egal aus welchem Lager. Im Gegenteil, sein Verhalten ist schlimmer denn er instrumentalisiert andere Menschen und spielt mit deren Existenängsten.

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    "Herr Bsirske bemisst die Akzeptanz und den Erfolg von Gewerkschaften an der Zahl der Menschen die er zu Streiks bewegen konnte"

    Hat er nicht
    Er hat auf die Frage geantwortet, ob er denn noch Leute auf die Straße bringen könne

    • ngw16
    • 07. Oktober 2010 12:04 Uhr

    Leider war die zu große Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren zu bemerken.
    Teilweise gab es zu große Gemeinsamkeiten von AG und Gewerkschaftsinteressen.
    Z.B. meine relativ unabhängige Abteilung wurde mit vereinten Kräften in einen Tarifvertrag gedrückt, der vielfach schlechter als unsere Betriebsvereinbarungen war.
    Ich habe den neuen Arbeitsvertrag auch nach mehreren Jahren nicht unterschrieben.
    Nun sollen eben Gehaltserhöhungen für mich nicht gelten.

    Unnettes Gekungel.

    • WIHE
    • 07. Oktober 2010 12:06 Uhr

    hat im Moment nichts Besseres zu tun als gegen neue Bahnhöfe zu demnostrieren.
    Hausfrauen scheinen sich zu Hause zu langweilen.
    Und die Grünen packen die Gelegenheit beim Schopf, das Thema Kernenergie oben drauf zu packen.

    Ich hoffe trotzdem, dass es für mich in Zukunft noch billigen Strom zu kaufen gibt und sei es den aus französischen Kernkraftwerken.

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    • mobbing
    • 07. Oktober 2010 12:16 Uhr

    den werden Sie auch brauchen, weil der deutsche Strom eher teurer als billiger wird, solange die pahntastischen 4 Stromoligarchen die Regierung stellen. Überdies scheinen im Kommentarteil der Zeit ja eher Sie es zu sein, der das Thema Kernenergie oben drauf packt.

  3. Da sich soviele fahrscheinlose politische Trittbrettfahrer und - fahrerinnen am Bahnhof eingefunden haben, sollte man diesen umgehend schliessen. Bsirske21 ist übrigens sowieso für Flughäfen zuständig und eher gegen alle HBFs - als Lufthansa Aufsichtsratsmitglied verdiente man sich ja schließlich satte 210000 Euro im Jahr (2008) hinzu. Gut abgehoben sag ich !

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    • lapidar
    • 07. Oktober 2010 12:50 Uhr

    Wenn Sie schon zu hohe Vergütungen kritisieren, dann bitte bei allen. Am besten Sie fangen bei Herrn Ackermann an ....

  4. Die gesamte Situation um den Bau und die Planung von Stuttgart 21 macht deutlich, dass das deutsche Planungsrecht sowie das Behandeln von Konflikten während des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens dringend einer grundsätzlichen Reform bedarf. Tatsächlich haben wir im deutschen Rechtssystem bereits einen Bereich, der für eine solche Reform beispielhaft sein könnte: nämlich das Betriebsverfassungsgesetz. Es hat sich im Falle von Tarifkonflikten selbst in allerschwierigsten Situationen seit 1949 stets bewährt. Es liefert ein Procedere, wie Konflikte in gewaltloser Form beigelegt werden können und welche Sanktionsmöglichkeiten (nach Urabstimmung) nach erfolglosen Verhandlungen unter Friedenspflicht den beteiligten Parteien zur Verfügung stehen. Wichtig ist dabei: die Politik bleibt bei solchen Verhandlungen vor der Tür; die Ergebnisse der Verhandlungen der Parteien werden nach einer erneuten Urabstimmung anschließend den zuständigen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt.

    • mobbing
    • 07. Oktober 2010 12:16 Uhr
    7. WIHE:

    den werden Sie auch brauchen, weil der deutsche Strom eher teurer als billiger wird, solange die pahntastischen 4 Stromoligarchen die Regierung stellen. Überdies scheinen im Kommentarteil der Zeit ja eher Sie es zu sein, der das Thema Kernenergie oben drauf packt.

    • Halapp
    • 07. Oktober 2010 12:18 Uhr

    Wegen Bsirske bin ich aus der ÖTV ausgetreten.
    Die Entscheidungung wird immer richtiger- wenn es diese
    Steigrungsform- gibt.
    Bsirske gegen Kernenergie.
    Bsirske gegen Stuttgart 21.
    Biske gegen die Zukunft.
    Bsirske nur noch für Umverteilung.
    Bsirske gegen Wachstum.
    Bsirske ein Grüner.
    Bsirske - wenn das die deutsche Geweerkschat ist,
    dann Lohnerhöhungen gute Nacht.
    Wo bleibt die IG- Metall. Diese wehleidigen Pfeiffen.
    Gewerkschaften, die kein Wachstum wollen, sollten alle
    Gewerkchaftsbeiträge zrückbzahlen.

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    Gewerkschaften sollen Arbeitnehmerinteressen vertreten und nicht die Interessen der Unternehmen. Warum sollten sie Wachstum wollen? Wachstum ist Hirngespinst, ein Wunschgedanke. Wachstum ist asozial. Sozial ist die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen und die Sicherung des Fortbestand der Menschheit. Ständiges Wachstum bewirkt weder das eine noch das andere, und erst recht keine rosige Zukunft. Stuttgart 21 ist erst der Anfang für etwas, das schon längst hätte passieren sollen. Der Aufstand gegen Ignoranz und Egoismus.

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  • Schlagworte Frank Bsirske | Stuttgart | FDP | Europäische Union | Helmut Schmidt | Ver.di
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